Holter

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD handelt aus ihrer Sicht logisch, denn sie lehnt die Corona-Maßnahmen ab und daher fordert sie: Öffnet die Schulen und Kindergärten. (Beifall AfD) Die CDU: Wofür steht die CDU nun eigentlich, für den Kurs der Kanzlerin oder gegen den Kurs der Kanzlerin? Hier in Thüringen tragen Sie die Verordnungen, die die Landesregierung vorlegt, mit, teilweise mit Ergänzungen, die im parlamentarischen Verfahren gewählt werden. Andererseits beteiligen Sie sich am Wettbewerb um eine schnelle Öffnung von Schulen und Kindergärten. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch kein Widerspruch!) Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, Sie sind wie eine Wetterfahne auf einer Thüringer Burg, Sie drehen sich immer in den Wind, der am stärksten bläst. (Beifall DIE LINKE, AfD) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist Realitätsnähe!) Ein Mecklenburger, Fritz Reuter, hat seine letzten Lebensjahre in Thüringen verbracht und auch seine letzte Ruhestätte in Thüringen gefunden. In der Gegend, in der ich aufgewachsen bin, saß er in Festungshaft, und als er diese abgesessen hatte und nach Hause wollte, musste er zu Fuß gehen – es gab ja keine Eisenbahn damals, in der Gegend zumindest nicht. An einer Weggabelung hat er sich dann gefragt, welcher Weg denn nun der richtige sei. Da er es nicht wusste, nahm er seinen Hut, warf den Hut und ging dann in die Richtung. Mit ihm ging ein Hund, der Hund lief hinter dem Hut her und er hinter dem Hund und es war klar, das ist mein Weg. Nun bin ich nicht Fritz Reuter und ich wage es auch gar nicht, mich mit ihm zu vergleichen, ich bin Mecklenburger, das wissen hier alle. Aber ich werfe nicht den Hut, sondern ich habe für meine Politik, meine Damen und Herren, Karte und Kompass. Mein Kurs lautet: Bildung und Betreuung sichern und Gesundheit schützen. Das in Übereinstimmung zu bringen, ist genau der Kurs, den wir auch in der Landesregierung verabredet haben. Das bestimmen wir. Das bedeutet natürlich nicht nur, Kompromisse zu machen, sondern auch kluge Entscheidungen zu treffen. Konsequenter Gesundheitsschutz würde bedeuten, das gesellschaftliche Leben runterzufahren, strikt, konsequent – das will aber keiner. Offene Schulen und offene Kindergärten würden bedeuten, auf Kosten des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, von Jung und Alt zu handeln – das will auch keiner. Was ist nun der richtige Weg? Das ist genau der Punkt, den wir auch in der Regierung, den auch ich in meinem Ministerium immer diskutiere, und jeden Tag bewerten wir die Situation neu, um auch Entscheidungen zu justieren. Natürlich alle, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben darüber gesprochen, jede Entscheidung, die wir treffen, die auch ich treffe, und wenn es um Zuständigkeiten im Bildungsbereich geht, bin ich zuständig. Wenden Sie alle Kritiken, natürlich auch alles Lob bitte an mich. Die Auseinandersetzung muss schon mit mir geführt werden. Aber zurück zu den Entscheidungen und ihren Folgen und Nebenwirkungen. Na klar, jede Entscheidung, die wir treffen, hat Folgen im positiven wie im negativen Sinne und sie hat auch Nebenwirkungen. Das bedeutet – das ist uns und der Regierung vollkommen klar, ich erlaube mir, Herr Ministerpräsident, mal für uns als Kollektiv, als Regierungsmannschaft zu sprechen –, dass diese Wirkungen natürlich ständig auch im Blick sind. Welche Auswirkungen die Schließungen von Kindergärten und Schulen auf Eltern, auf Familien, auf Kinder haben, darüber haben wir immer breit und lange diskutiert, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition nehmen daran teil. Das haben wir im Blick, das ist uns auch vollkommen klar. Natürlich ist das eine Belastung, natürlich ist das eine Anforderung, ist auch eine Überforderung, und das macht auch was mit den Kindern. Es gibt Rückstände beim Lernen, sie haben Sehnsucht nach ihren Freundinnen und nach ihren Freunden, ganz klar, einige haben darüber gesprochen. Und dass der Distanzunterricht nicht so gut ist wie der Präsenzunterricht, allein von dem unmittelbaren Kontakt einer Lehrerin mit der Schülerin oder eines Lehrers mit dem Schüler, versteht sich von selbst. Das ist durch nichts zu ersetzen. Aber auf der anderen Seite hat das auch Auswirkungen auf die Lehrerinnen und Lehrer und auf die Erzieherinnen und Erzieher und auf anderes Personal, welches in Kindergärten und Schulen tätig ist. Auch das dürfen wir nicht ausblenden. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Belastung. 40-StundenWoche, fragen Sie mal eine Lehrerin oder einen Lehrer, wie die 40-Stunden-Woche aussieht, da wird Ihnen berichtet von 60 Stunden die Woche und 80 Stunden die Woche, am Wochenende wird der Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern gesucht, weil in Distanz kann ich nicht mal hier in die Bank gehen und auf die Schulter klopfen und sagen „toll gemacht“, sondern ich muss jeden Einzelnen individuell digital ansprechen. Und weil das Herr Tischner so ein bisschen angedeutet hatte, will ich Ihnen deutlich sagen, wir sind auch in einem ständigen Dialog und diesen Kurs, den stimmen wir schon mit den Beteiligten, mit den Praxiserfahrenen ab. Allein ich habe in den letzten vier Wochen mit mindestens 750, mit 750 Menschen, Frauen und Männern, Schülerinnen und Schülern in Thüringen gesprochen, welche Maßnahmen wir umsetzen, welche Erwartungen und welche Erfahrungen an der schulischen Basis gemacht werden. Und wenn ich das zusammennehme, was meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium und den Schulämtern machen, dann bewegen wir uns im vierstelligen Bereich. Wir sind also in einem ständigen guten Kontakt mit allen Beteiligten in der Schule und auch im Kindergarten. Ich habe heute Mittag gerade mit denen gesprochen, die im Kindergartenbereich unterwegs sind. Also, wir machen keine losgelöste Politik, sondern wir erklären Politik, wir arbeiten mit den Menschen, nehmen ihre Sorgen und auch ihre Sehnsüchte, ihre Wünsche, ihre Forderungen durchaus wahr. Jede Entscheidung, die wir treffen, Lockerung oder Verschärfung, darum geht es ja immer, können wir nicht unabhängig von dem Infektionsgeschehen treffen. Das geht einfach nicht. Darüber ist heute schon viel gesagt worden. Wir müssen das abhängig machen von Inzidenz, von anderen Kriterien. Das ist genau das, was wir gegenwärtig in der Regierung ausarbeiten für unseren Plan, wie wir dann aus dieser Pandemie herauskommen. Natürlich, und Kollege Hoff hat ja heute darüber gesprochen, wie wir es jetzt tun, und da liegen Vorschläge auf dem Tisch aus anderen Ländern, hier aus den verschiedenen Parteien und Fraktionen, aus Ministerien und ich denke, daraus können wir auch einen guten Plan machen, den wir auch mit Ihnen gemeinsam diskutieren werden. Selbstverständlich, das parlamentarische Verfahren ist ja gewollt und auch wir als Regierung wollen dieses parlamentarische Verfahren. Aber eins ist doch klar: Kindergärten und Schulen zu öffnen, ohne das Pandemiegeschehen im Blick zu haben, das wäre doch fahrlässig, denn es geht um den Schutz der Gesundheit. (Beifall DIE LINKE, SPD) Das ist genau der Punkt, den wir immer vor Augen haben. Deswegen kann ich heute auch nichts anderes sagen als damals, als dann einige damals ganz aufgeregt auf mein Interview reagiert haben. Ich habe nur die Perspektive bis Ostern in den Blick genommen, habe gesagt, wir müssen uns darauf einstellen, dass es unter den Bedingungen so weitergehen kann, wie es im Moment läuft. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe aber im gleichen Atemzug gesagt, wenn das Pandemiegeschehen, das Infektionsgeschehen es erlaubt, bin ich der Erste, der die Schulen und die Kindergärten wieder aufmacht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das bitte ich einfach auch zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, die Situation ist instabil und die Pandemie hält an. Deswegen ist ganz klar, das Ziel, welches wir in der Regierung, in der Koalition verabredet haben, ist auch mein Ziel: Fallzahlen senken, Infektionsgeschehen runterbringen. Im Frühjahr 2020 haben wir vom Abflachen der Kurve gesprochen, auch das ist unser Ziel, damit Schulen und Kindergärten dann schrittweise wieder öffnen können. Und das verstehe ich, und ich erlaube mir zu sagen, für die Regierung, das verstehen wir unter verantwortungsvoller Politik. Ganz klar, meine Damen und Herren, Schulen und Kindergärten haben höchste Bedeutung für Bildung und unsere Kinder und Jugendlichen. Und wenn Schulen geschlossen sind, teilgeschlossen sind, ich gebe ja Astrid Rothe-Beinlich recht, wenn sie das anders ausspricht, es ist ja so, dass Schülerinnen und Schüler in den Unterricht gehen, und das, was hier von Herrn Tischner und anderen angesprochen wurde, ist doch längst Realität. Wir holen die Schülerinnen und Schüler, auch die, Herr Tischner, die drei Monate die Schule oder den Lehrer nicht gesehen haben, jetzt wieder zurück in die Schule. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie errei- chen die doch gar nicht! Das kriegen die doch gar nicht mit!) Schülerinnen und Schüler, die einen besonderen Unterstützungsbedarf benötigen, holen wir zurück. Und die haben auch die Schulpflicht, die haben auch die Präsenzpflicht, um es mal deutlich zu sagen, damit sie in diesem Prozess eben nicht verlieren. (Beifall DIE LINKE) Und das sind alles Fragen, die wir berücksichtigen, weil wir wissen, dass der Distanzunterricht, dass geschlossene, teilgeschlossene Schulen natürlich negative Folgen für die Bildungsbiografien haben. Das kann ich auch nicht ausblenden, das ist auch meine Verantwortung, dazu stehe ich auch. Auch die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen leidet darunter. Aber es geht immer um Abwägung, und diesen Prozess genau zu bestimmen, wie wir abwägen, wann wir öffnen können, das ist genau das, was die Politik jetzt bei uns im Bildungsministerium und der gesamten Regierung auszeichnet. Es hängt eben einzig und allein vom Infektionsgeschehen ab. Und weil wir keine klare Sicht haben, keine klare Sicht – und so ist es nun mal, wenn man sich gewissermaßen im Nebel befindet –, braucht man eine Karte und einen Kompass. Das Ziel ist doch klar: Wir wollen raus aus der Pandemie. Und der Beitrag, den alle leisten müssen – sowohl der Bildungsbereich als auch der Kinderbereich, auch der Sportbereich und die ganzen anderen Bereiche, über die ich jetzt nicht sprechen will –, zeigt doch, dass wir dieses Ziel haben. Die Frage ist doch: Welchen Weg gehen wir gemeinsam, um dieses Ziel zu erreichen? Und da sage ich: Karte und Kompass sind notwendig, sie zeigen uns – beide: Karte und Kompass –, dass Betreuung und Bildung bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung, der Gesundheit gemeistert werden kann. Klar ist, meine Damen und Herren, niemand soll zurückbleiben. Dafür setzen wir uns ein. Das ist eine riesengroße Kraftanstrengung, die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die Lehrkräfte vollbringen. Deswegen erstens herzlichen Dank dafür, dass sie diese Kraftanstrengung vollbringen – ja –, dass sie an der Belastungsgrenze und teilweise darüber hinaus sind. Es ist natürlich eine schwierige Situation, eine Krisensituation für alle Beteiligten. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass die Regierung jetzt sagt: Wir geben eine Perspektive, zumindest bis Ostern, besser noch bis zum Schuljahresende, was ja Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer auch fordern. Und deswegen halte ich es für richtig zu sagen: Wir machen jetzt einen Plan, wir binden uns an das Infektionsgeschehen mit klaren Kriterien – Inzidenz und andere Kriterien – und entscheiden dann in Abhängigkeit von diesem Infektionsgeschehen regional und landesweit, wie wir schrittweise im eingeschränkten Betrieb dann Kindergärten und Schulen öffnen können – und hoffentlich mit der Perspektive, im Frühjahr, wenn es wärmer wird, dann auch wieder den Vollbetrieb haben zu können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)