Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bühl, Kritik an der Impfstoffbeschaffung würde sicherlich länger dauern als die 5 Minuten, die mir zur Verfügung stehen, denn das Land ist in dem Fall natürlich immer nur das letzte Glied in der Kette. (Beifall FDP) Weil das sonst zu lange dauern würde, kann ich mich sicherlich gleich mal dem Redebeitrag von Herrn Dittes zuwenden. Lieber Herr Dittes, wo ist sie nur geblieben, die gute alte Tradition der Linken der klaren Kritik an der Herrschaft der Verhältnisse? (Beifall CDU, FDP) Ich sage noch eins: Das scheint Ihnen in den letzten sechs Jahren verloren gegangen zu sein (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen Sie jetzt einen auf Sozialromantiker, oder wie?) und vielleicht insbesondere seit der Zeit, von der Sie gekostet haben, seitdem Sie auf dem Verordnungswege regieren. Genau das ist ein Punkt, den ich gehofft hatte, den Sie als Parlamentarier hier durchaus hätten in den Vordergrund stellen müssen. Denn wir müssen es, wenn wir dieses Parlament ernst nehmen, natürlich kritisieren, dass die Landesregierung nicht nur uns schlecht einbindet, wir sogar sagen, dass es der falsche Weg ist, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Warum haben Sie dann Ihren Antrag zu Tagesordnungspunkt 25 zurückgezogen?) sondern dass die Landesregierung auch die Verordnung erweitert und verlängert, ohne den Landtag entsprechend und vereinbarungsgemäß zu beteiligen. (Beifall FDP) Das ist ein großes Problem. (Unruhe DIE LINKE) Und das, was ich und wir Ihnen vorwerfen, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-RotGrün, aber insbesondere von der Landesregierung, ist, dass natürlich Kritik zulässig ist an der Politik, die Sie seit einem Dreivierteljahr betreiben. Ich glaube, es ist nicht sehr einfach, wenn man in Verantwortung steht, abzuwägen, zu prüfen und sicher zu sein, dass man das Richtige tut für ein Verhältnis, was man vielleicht noch nicht gleich direkt zu 100 Prozent abschätzen kann. Das glauben wir Ihnen auch. Dennoch muss man zumindest Kritik daran üben, wie Sie kommunizieren. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE) Herr Dittes, mehr war jetzt auch nicht zu Ihnen zu sagen – ganz ehrlich. (Beifall FDP) Aber Sie können weiter zuhören, da würden Sie vielleicht mitbekommen, dass es auch eine Pflicht der Verantwortung bedeutet, so zu kommunizieren, dass man Menschen nicht verunsichert, sondern dass man ihnen Orientierung gibt, gerade dann, wenn wir uns in einer der größten Krisen befinden. Genau das tut diese Landesregierung nicht. Sie hat keine Strategie und man kann ihr sprichwörtlich beim Denken zusehen. Das gilt insbesondere für unseren Ministerpräsidenten, der leider eben keine Orientierung gibt, sondern – jetzt muss ich gucken, da sitzt Herr Ramelow auf den Bänken der Abgeordneten – sich auch ständig widerspricht. Man könnte fast sagen: MP Ramelow – ein Mann, ein Widerspruch. Das will ich auch gern belegen. Das ist die Hauptkritik, nicht, dass Fehler passieren. Meine Güte, wir sind alle Menschen, wir selber kennen das gut genug. Aber wenn ich kommuniziere, dann muss ich auch Menschen mitnehmen und kann nicht zur Verunsicherung beitragen. Was meine ich damit? 25.05.2020 – MP Ramelow will alle Corona-Beschränkungen ab dem 06.06. aufheben. Am 05.06. tritt die Verordnung zur Maßnahmenfortsetzung vollständig in Kraft; nichts gewesen mit Maßnahmen aufheben. 26.10. – MP wendet sich deutlich gegen pauschale Schließungen von Geschäften, von Restaurants oder Schulen wie ehedem im Frühjahr. Am 31.10. jedoch tritt die neue Corona-Verordnung mit Schließung aller Restaurants in Kraft. Am 27.10.2020 befürwortet der Ministerpräsident die Stärkung der Rechte und die Beteiligung des Parlaments bei der Pandemiebewältigung. Bis heute sind unsere Gesetzentwürfe aus dem Juni bzw. aus dem September noch nicht besprochen. Am 05.12. spricht sich der Ministerpräsident gegen Lockerungen an Weihnachten aus, am 14.12. kommt die Verordnung mit Lockerungen für Weihnachten und Silvester. Am 05.01.2021 setzen Sie sich in Berlin federführend für die Einführung der 15-Kilometer-Regelung ein. Hier kommt sie nur als Schmusetiger und ich bin Ihren Koalitionskollegen da auch sehr dankbar, insbesondere der SPD und den Grünen, dass dem so ist. Sie fordern des Weiteren einen kompletten Lockdown der Wirtschaft, geblieben ist Sonderverordnung mit FFP-Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Noch mal: Wir streiten gern über die einzelnen Maßnahmen. Ich denke, gerade wir als FDP haben uns hier immer als konstruktiver Ideengeber gegeben, aber es gibt eben auch eine Verantwortung des MP, auch der Minister