Andreas Bühl

Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen, warum müssen wir uns schon wieder mit Corona hier in einer Aktuellen Stunde beschäftigten – das könnte man sich ja fragen. Doch wer ins Land schaut, wer die Meldungen hört, die man in seinem Bürgerbüro bekommt, der weiß, es brennt weiter in diesem Land, was dieses Thema betrifft. Wir haben die höchsten Zahlen in Deutschland, wir haben eine Übersterblichkeit von 60 Prozent bei den über 80-Jährigen, wir haben Grundrechtseingriffe, die so stark sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und bei denen keiner Spaß hat, sie wirklich umsetzen zu müssen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Wirtschaft stark verunsichert ist, dass sich zusehends die Frage gestellt wird: Was wird mit unseren Innenstädten, was passiert mit den Tourismusunternehmen, was passiert mit den Dienstleistern, die wir im ganzen Land haben? Eltern sind an der Belastungsgrenze, Schüler wissen nicht ein und aus, wenn zu Hause mal wieder die Schulcloud nicht funktioniert, die Pflege ist angespannt, im Krankenhaus sind die Intensivbetten stark belegt und die Gesundheitsämter sind mit den Nachverfolgungen so überfordert, dass es in weiten Teilen gar nicht mehr funktioniert. Und die, die es betrifft – die Senioren, die jetzt gerade als Erste geimpft werden sollen –, sind irritiert, weil sie keine richtigen Informationen bekommen, weil die Impfplattform nicht funktioniert, weil sie zum Teil auch gerade im Alter überhaupt keinen Zugang zu einer solchen Impfplattform im Internet haben. All das ist Problembeschreibung in diesem Land. Und was macht die Landesregierung zu diesen Punkten? Bodo Ramelow spielt lieber Handyspiele in wichtigen Sitzungen, in denen die Entscheidungen getroffen werden, was es für Einschränkungen für diese Menschen in diesem Land gibt, während Schüler, die so etwas machen würden, im Unterricht ihr Handy weggenommen bekommen würden. (Beifall CDU) Doch Schule findet in diesem Land ja nicht mehr in Präsenz statt. Und wenn es nach Minister Holter geht, dann soll es wahrscheinlich auch bis Ostern so sein. Das ist ein Punkt, zu dem wir sagen, auch da gibt es keinen Plan von der Landesregierung, wie es mit den Wiederöffnungen für Schule aussieht. Auf der anderen Seite sieht man die Digitalisierung an Schule. Auf der einen Seite Hackerangriffe, über die man streiten kann, auf der anderen Seite aber jede Woche Ausfallbilder, die wir alle in unsere Büros geschickt bekommen von Eltern, die zu Hause an der Belastungsgrenze sind und die sich fragen: Was ist mit dieser Schulcloud, warum hat man im Sommer keine Vorbereitungen getroffen, warum hat man diese Krise nicht vorhergesehen, die im Winter kommt? Der Corona-Winter war keine Überraschung, es war ein Verschlafen dieser Landesregierung, wenn es darum geht, Vorbereitungen zu treffen. (Beifall CDU) Gute Bildung darf in diesem Land kein Glücksfall sein, an welche Schule und an welchen Lehrer und an welches System man kommt. Das muss auch dieses Ministerium, das muss diese Landesregierung umtreiben. Und das Gleiche setzt sich auch fort, wenn man in den Bereich „Impfen“ kommt. Da muss man auch ein Stück selbstkritisch sein, will ich sagen. Impfstoff muss her, denn nur, wenn Impfstoff da ist, kann er auch verimpft werden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aber auf der anderen Seite: Wenn Impfstoff da ist und man die Strukturen vor Ort nicht hat, diesen Impfstoff auch an den Mann und an die Frau zu bringen, (Unruhe DIE LINKE) dann hilft einem so viel Impfstoff, wie man möchte, auch nicht. Und das zeigt sich in den ersten Wochen dieser Impfkampagne ja auch, dass Sie es nicht hinbekommen haben, den Impfstoff, der da war, an die Menschen zu bringen. Und diese Struktur muss her, (Beifall CDU) es braucht größere Impfzentren und es braucht eine bessere Koordination. Ich will Ihnen das sagen, Frau Ministerin, wenn Sie hier von der Seite reinrufen, ich habe das im Ilm-Kreis mitbekommen, die Landrätin, die ja auch Ihrer Partei sehr nahesteht, wie sie kämpfen musste, Informationen zu bekommen, wie die Zentren vor Ort nicht funktioniert haben, weil es nämlich so war, dass dort Barrierefreiheit nicht vorhanden war, die Bundeswehrsoldaten sollten die Gehbehinderten in den ersten Stock tragen. Was ist denn das für eine Vorbereitung? Das ist fürchterlich. (Beifall CDU) Es geht nur, indem dort vor Ort tatsächlich auch Vor-Ort-Leistung gebracht wird. Ich will auch explizit noch mal sagen: Das Landratsamt bei uns macht eine gute Arbeit, es wurde ein neuer Standort gefunden, es wurde sogar Geld vorgestreckt, weil die KV und auch scheinbar Ihr Ministerium dort nicht entsprechend geliefert haben. Das kann doch nun wirklich nicht sein, das funktioniert nicht. Genau die mobilen Impfteams: Wenige Impfteams, andere Bundesländer machen in jedem Kreis ein Impfteam, das hat hier nicht funktioniert. Viele Pflegedienste haben aktuell überhaupt keine Informationen. Völlig unzureichend! Sie hätten auch einen Brief schicken können an jeden Bürger. In Berlin – auch Rot-RotGrün, glaube ich – hat jeder Bürger einen Brief bekommen und wurde aufgefordert, wann er zu seinem Impftermin kommen kann. Hier keine Information! (Beifall CDU) Man will ja nicht nur meckern, wir sind ja nicht die AfD, die alles ablehnt und sagt: alles Scheiße. Sondern wir sagen auch, wie es besser geht. (Beifall FDP) Wir haben ein Impfpapier vorgelegt, leider ohne große Reaktion der Landesregierung. Wir haben ein Schulpapier jetzt vorgelegt, zu dem ich mir wirklich wünschen würde, dass es sich Minister Holter auch anschaut, dass wir gemeinsam in die Diskussion kommen, wie wir diese Punkte umsetzen können, die in dem Papier stehen. Und wir wollten eigentlich einen gemeinsamen Antrag machen zwischen Rot-Rot-Grün und uns, gemeinsame Punkte formulieren. Auch der war scheinbar nicht gewünscht. Scheinbar ist man nicht interessiert an gemeinsamen Lösungen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam anpacken in diesem Land, dafür sorgen, dass diese Krise gelöst wird. Wir strecken die Hand dazu aus, ich hoffe, wir können gemeinsam dort etwas tun. Aber es bleibt dabei: Zum Schluss muss die Regierung handeln, wir können nur die Vorgaben machen. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)