Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, Corona hat uns gezeigt, was vor Corona schon falsch war – das sind Worte des Ministerpräsidenten Ramelow anlässlich des Neujahrsempfangs der Linken, und er hat recht, aber wahrscheinlich anders recht, als er selbst dort geglaubt haben mag. Denn es ist natürlich nicht richtig, zu fordern, wie Frau Hennig-Wellsow das natürlich getan hat, beispielsweise das Gesundheitswesen zu verstaatlichen. Aber er hat recht, dass uns Versäumnisse vor der Corona-Zeit heute auf die Füße fallen, insbesondere bei der Digitalisierung. (Beifall FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau die Digitalisierung ist es doch, die zum erheblichen Teil Risikogruppen, die sich jetzt in Quarantäne befinden, öffentliche Teilhabe gestalten lässt, die zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Justiz als wichtiger Säule unserer Demokratie notwendig ist. Und da muss man leider sagen: Die Digitalisierung ist in den letzten Jahren unter Rot-Rot-Grün leider nicht vorangekommen (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) – nicht in dieser Legislatur und auch nicht in der zuvor – und genau das fällt uns heute leider auf die Füße. (Beifall FDP) Es gibt bis heute beim Thema „Verwaltung“ keine einzige digitale Verwaltungsleistung, die der Freistaat Thüringen selbst und im eigenen Anspruch über das OZG gebaut hat und die von Kommunen genutzt werden kann. Es gibt keine Vereinfachung der Verwaltungsprozesse, weil es eben nicht geschafft worden ist, entsprechende Fachgesetze zu novellieren. Schriftformerfordernisse gehören auch heute noch zum Alltag – wie gut wäre es, hätten wir dies nicht mehr, wir wären einen Schritt weiter bei der Nutzung der Verwaltung auch zu Corona-Zeiten. Natürlich haben Sie tolle Schaufenstergesetze gemacht: das E-Government-Gesetz, das Open-DataGesetz, das Onlinezugangsgesetz. Das Problem ist nur: Daraus ergeben sich leider keine praktischen Verbesserungen für die Menschen da draußen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Thüringer Verwaltung – beispielsweise nur das, was mir in den letzten Tagen über den Weg gelaufen ist: im Bauamt noch immer E-Mail ausdrucken, stempeln, abheften. Das ist Verwaltungstätigkeit, die an das 19. Jahrhundert erinnert, nicht an das 21. Aber auch das Thema „Kommunen“: Wie oft haben wir schon – seit einem Dreivierteljahr tun wir das schon – über die Frage diskutiert, warum es denn noch immer nicht möglich ist, Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse digital zu organisieren – (Beifall FDP) aus unserer Sicht ein erhebliches Problem und delegitimierend und demotivierend für die, die für uns auf kommunaler Ebene Verantwortung übernehmen. Bildung: Auch dort hat man es ein Jahr versäumt, die zu erwartende zweite Pandemiewelle vorzubereiten. Jetzt ist es eben zu spät. Die Informationstechnologie ist immer noch nicht in den Thüringer Lehrplänen verbindlich verankert, der Hybrid- oder Distanzunterricht nicht flächendeckend organisiert und eben eine stabile digitale Lernplattform nicht bereitgestellt. Das lässt sich fortsetzen bei der Justiz. Unkritische Gerichtsverhandlungen, wie beispielsweise Erörterungstermine vor Sozialgerichten, frühe erste Termine im Zivilrecht sicher und einfach online durchzuführen – es fehlen die grundlegenden Basics, meine Damen und Herren, und das werden wir Ihnen leider zum Vorwurf machen müssen. Über die Frage „Gesundheitsämter“ haben wir schon oft genug gesprochen, auch als Freie Demokraten sehen wir das durchaus kritisch. Dass Thüringen nicht schlecht dasteht, Frau Ministerin, da hat die kommunale Ebene schon gut gearbeitet – SORMAS läuft schon bei rund 50 Prozent, da haben andere Bundesländer mehr Probleme. Aber unser Ziel soll nicht sein, mal nicht die Schlechtesten zu sein, sondern die Besten zu sein. Also da bleibt noch ein Stück zu tun. (Beifall FDP) Jedenfalls, was die Frage „Digitalisierung“ anbetrifft, was gerade die Frage „Nutzung“ anbetrifft, dessen, was wir dringend brauchen in der CoronaKrise, wenn Menschen isoliert sind, wenn sie Öffentlichkeit meiden sollen, brauchen wir tatsächlich all diejenigen einmal zusammen, die darüber zu befinden haben. Das sind die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, das sind aber auch die der kommunalen Familie, das sind die Fachpolitiker, aber auch die Vertreter der Spezialisten für digitale Prozesse, die brauchen wir an einem Tisch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Zeit für einen Digitalisierungsgipfel in Thüringen. Vielen Dank. (Beifall FDP)