Prof. Dr. Hoff

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vor einer Woche habe ich hier in einer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, dass wir, wenn wir von Schleswig-Holstein bis nach Bayern schauen in die politischen Diskussionen, die in den Landtagen geführt werden, die im Deutschen Bundestag geführt werden, ein – die Kollegin von den Grünen ist darauf eingegangen – ähnliches Muster in der Diskussion über die jeweiligen exekutiven Maßnahmen des Pandemiemanagements feststellen, wie wir sie hier im Landtag haben, nur, dass die jeweilige Regierung und Opposition andere Parteifarben haben, aber die Diskussion ist ähnlich. Das liegt natürlich im Parteienwettbewerb begründet, das liegt in der unterschiedlichen Rolle von Opposition und Regierung begründet. Und obwohl es im Parteienwettbewerb und obwohl es in der unterschiedlichen Sichtweise von Opposition und Regierung begründet liegt, ist natürlich auch der eine oder andere Kritikpunkt richtig und ebenso auch wohlfeil. Insofern stellt sich schon die Frage, was diese Aktuelle Stunde an Erkenntnisgewinn gegenüber der Sonderplenarsitzung der vergangenen Woche gehabt hat. Ich möchte – und verweise auf den klugen Redebeitrag von Dr. Hartung – dessen Gedanken auch noch mal aufgreifen, der hier darauf hingewiesen hat. Wenn wir uns in einem unbekannten Feld bewegen – und das Pandemiemanagement/dieser Coronavirus ist jeden Tag ein unbekanntes Feld –, gibt es dafür keine Blaupause. Es gibt Szenarien, an denen man sich orientieren kann, aber es gibt Entwicklungen, die wir nicht voraussehen konnten; die Wirksamkeit und auch die Gefährdungslage durch neue Mutationen sind nur ein einziger Punkt. Die Tatsache, dass Impfstoffzusagen von Impfstoffproduzenten nicht eingehalten werden konnten, ist ein weiteres Feld. Und jetzt kann man sich überlegen, ob man in dem Muster fährt – das heißt also, das Schiff muss immer geradeaus fahren, egal, ob der Eisberg vor uns ist, wir fahren einfach weiter geradeaus – oder ob man nicht beim Navigieren in einem unbekannten Feld nach links und nach rechts ausweicht, weil man beispielsweise mal einen Seitenweg fahren muss oder weil es Hindernisse gibt, die man umschiffen muss, weil man zwar durch das Umschiffen vielleicht Zeit verliert, aber den größeren Gewinn hat. Insofern ist das Bild einer Kritik am Zickzackkurs beim Handeln in einem unbekannten Feld eine Kritik, die man sich – ehrlich gesagt – gut anziehen kann, weil es diejenigen sind, die von außen am Spielfeldrand stehen und sagen: Ui, das ist ein Zickzackkurs. (Beifall DIE LINKE) Aber falsch ist es auf keinen Fall, denn es ist ressourceneffizient (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das müs- sen Sie mal den Lehrern erzählen – Ressourcen!) und es hilft, bestimmte Hindernisse zu umschiffen. (Beifall DIE LINKE) Insofern ist es auch vom Kollegen Montag ein wirklich gutes Kompliment, das er hier an den Ministerpräsidenten gemacht hat, dass er deutlich gemacht hat, dass es doch etwas wirklich Wertvolles ist, wenn man einem Ministerpräsidenten und einer Landesregierung dabei zusehen kann, wie sie denkt und die richtigen Schlüsse zieht, auch indem sie bestimmte Entscheidungen korrigieren muss und neu anfängt. (Heiterkeit CDU) Jetzt schauen wir uns mal die Pressemeldungen der antragstellenden Fraktionen an. Am 23.09.2020 sagt der Abgeordnete Schard: „Weihnachtsmärkte müssen offen bleiben.“ Am 14. Oktober 2020 sagt Mario Voigt: „Es darf keinen zweiten Lockdown geben.“ Am 14.11. sagt Mario Voigt: „Schulen müssen offen bleiben.“ (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Habt ihr gemacht, das ist eure Beschlusslage!) Am 10. Dezember sagt Mario Voigt: „Weihnachtsfenster bei harten Corona-Schritten“. Wenn man das zugrunde legt, frage ich mich, was eigentlich von der Zickzackkurskritik der antragstellenden Fraktionen hier übrig bleibt, (Beifall DIE LINKE) denn eine selbstkritische Bemerkung zu den negativen Effekten des Weihnachtsfensters habe ich vom Fraktionsvorsitzenden der CDU bislang nicht gehört. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil es ja mein Vorschlag war!) Das gehört dann, glaube ich, auch dazu. Insofern will ich aber noch ein schönes Zitat von Mario Voigt vom 23. März 2020 bringen: „Wir sind alle Getriebene dieser Pandemie. Die Bundesregierung und die Kanzlerin agieren besonnen. Und die Landesregierung fährt einen für sie bestmöglichen Kurs, um das schnellstens in Thüringen umzusetzen.“ Und: „In Zeiten einer solchen Pandemie geht es weniger um Parteipolitik, sondern darum, das Leben der Bürger [und Bürgerinnen] zu schützen.“ (Beifall DIE LINKE, SPD) Wenn wir das als Maßgabe unserer weiteren Debatte nehmen, dann haben wir – glaube ich – einen großen Erkenntnisgewinn erreicht. Jetzt schauen wir uns an, wo wir stehen – das hat ja auch in den anderen Aktuellen Stunden schon eine Rolle gespielt –: Es ist angesprochen SORMAS, da sind wir auf Platz 3. Jena setzt ein digitales Programm um, das in der Kurzform „Luca“ heißt. Wir haben als Thüringen an das Bundesgesundheitsministerium geschrieben und haben deutlich gemacht, weil wir der Bitte des Bundesgesundheitsministeriums entsprechen wollen, dieses Luca-Programm in der Gesundheitsministerkonferenz auch aufzurufen und darzustellen. Dazu wäre es aber wichtig: Wenn wir die Einstiegskosten in dieses Programm finanzieren, dann sollte der Bund für die bundesweite Durchsetzung – so wie er das bei SORMAS gemacht hat – auch eine Finanzierungszusage geben, damit das in der Fläche eingesetzt werden kann. Die Rückmeldung des Bundesgesundheitsministeriums dazu liegt noch nicht vor. Unmittelbar dann, wenn sie vorliegt, wird das Thema in der Gesundheitsministerkonferenz aufgerufen – übrigens von Thüringen – und die flächendeckende Umsetzung sichergestellt. Insofern ist es auch bei Impfungen so. Es mag ja sein, dass das NRW-Impfportal stabil funktioniert, aber NRW liegt bei der Impfquote mit einer Quote von 2,1 hinter Thüringen mit einer Impfquote von 2,7 bei einem bundesweiten Impfdurchschnitt von 2,4. Wir sollten das nur einfach mal auf uns wirken lassen, weil in dem ganzen Blickwinkel, der zum Tunnelblick wird, dass die Landesregierung aus Sicht einzelner Fraktionen eine ausschließlich negative Arbeit macht, sollten wir auch mal sehen, worauf wir stolz sein können. Und dass wir beim Impfen heute einen solchen Impfstand haben, liegt am unglaublich starken Engagement ganz vieler Akteurinnen und Akteure. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich bin mir nicht sicher, ob die Debatte, die wir heute hier im Landtag erlebt haben, die Motivation und der Rückenwind für diejenigen Akteurinnen und Akteure sind, die jeden Tag an der Front stehen, um in dieser Pandemie auch das praktische Pandemiemanagement zu machen. In der nächsten Woche, am 10. Februar, findet die nächste Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundes statt. Es geht natürlich um die Frage, wie wir nach Mitte Februar im Pandemiemanagement weiter verfahren. Wir wissen, dass wir mit einem Inzidenzwert, der deutlich zurückgegangen ist, aber immer noch mit 87 spürbar oberhalb der angestrebten 50 liegt, nicht einfach in einen Lockerungsdiskurs eintreten können und dass das auch vor dem Hintergrund der gesammelten Erfahrungen vermutlich gar keinen Sinn macht, in dieser Form zu agieren. Vor dem Hintergrund geht es also darum, einen Weg zu beschreiten, der auf zwei Ebenen funktioniert, nämlich klar und spürbar für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereiche, natürlich für die Wirtschaftsbereiche, für die Dienstleistungsstrukturen, für die Bildungseinrichtungen etc. deutlich zu machen, in welchen Stufen auch Lockerungsmaßnahmen vorgenommen werden, und was aber passiert in den gleichen nachvollziehbaren Stufen, wenn die Infektion wieder anzieht aus den unterschiedlichsten Gründen, die Dr. Hartung hier angerissen bzw. auch ausgeführt hat. Das Land Schleswig-Holstein hat in der vergangenen Woche dazu einen Perspektivplan veröffentlicht. (Beifall FDP) Das ist insofern ein guter Ansatzpunkt, weil unser Ministerpräsident zur Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Januar bereits die erste Anregung für einen solchen Fahrplan gegeben hat. Er hatte das mit einem Ampelsystem skizziert, hatte vier Stufen, also drei Stufen plus einen Katastrophenfall, in die Diskussion eingebracht. Auf Basis eines entsprechenden Papiers, das der Ministerpräsident zur MPK am 19. Januar eingereicht hat, hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Entscheidung getroffen, dass die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien gemeinsam mit dem Chef BK an solchen Überlegungen arbeiten sollen. Im Übrigen sind auch die Diskussionen über die Homeoffice-Pflicht nicht zuletzt auf unseren Ministerpräsidenten zurückzuführen und in der entsprechenden Verordnung des Bundesarbeitsministers, die in der MPK am 19. Januar ausführlich diskutiert wurden, dann auch in ihrem Niederschlag sichtbar geworden. Wenn wir diesem Ausgangspunkt Ministerpräsident-Ampelsystem-Debatte 19. Januar, jetzt den Perspektivplan aus Schleswig-Holstein einen entsprechenden Stufenplan 2.0 als Ansatzpunkte zugrunde legen, schauen wir uns wiederum die an der Universität Erfurt erarbeiteten COSMO-Studien an, das heißt also die wöchentlichen Befragungen zur Wirkung des Pandemie-Managements, dort sagen Bürgerinnen und Bürger, sie wollen bundeseinheitliche Maßstäbe, die auch entsprechend umgesetzt werden und eine langfristige Perspektive geben. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung in ihrer gestrigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Thüringer Orientierungsrahmens debattiert, der auf der Grundlage Schleswig-Holsteins und Niedersachsens für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz genau solche Schritte mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Verständigung vorlegt. Überlegungen aus dem Wirtschaftsministerium von Wolfgang Tiefensee, aus der Grünen-Landtagsfraktion fließen in einen solchen Orientierungsrahmen ein, werden mit dem wissenschaftlichen Beirat selbstverständlich diskutiert und auch dem Landtag zur Erörterung vorgelegt. Selbstverständlich, weil es darum geht, dass wir genau diese bundeseinheitliche Verständigung haben, ob wir das nun Stufenplan, Orientierungsrahmen oder Perspektivplan nennen, es geht um diese Perspektive, die der Ministerpräsident bereits im Januar ausführlich angesprochen hat. Man kann, mit den Worten von Robert-Martin Montag, einem Ministerpräsidenten beim Denken zuschauen, man kann aber auch sehen, wie ein solcher Gedanke materielle Gestalt annimmt. Und vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung gestern eben auf der einen Seite die Arbeit an diesem Orientierungsrahmen klar definiert und auf der anderen Seite gesagt, wenn wir dem vom Landtag mit uns gemeinsam festgestellten Anspruch Rechnung tragen wollen, dass bei einer inhaltlichen Überarbeitung der Verordnung der Landtag beteiligt werden muss, dann geht es darum, dass wir eben nicht im Schweinsgalopp nächste Woche durch eine Veränderung der Verordnung gehen, sondern dass der Landtag dann auch angemessen mit den Fachausschüssen und dem Ältestenrat einbezogen werden kann und auch die Kommunen. Vor diesem Hintergrund ist die inhaltsgleiche Verlängerung der Verordnung um fünf Tage als eine Maßnahme zur Beteiligung von Kommunen und Landtag vorgesehen worden. Dass es die FDP natürlich in einer quasi negativ dialektischen Umdrehung (Heiterkeit FDP) zur Verhinderung der Beteiligung des Landtags macht, mag Ihnen als Punkt in dieser Debatte geschenkt sein, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie un- terstellen es!) trägt aber inhaltlich nicht Rechnung, weil es genau um diese Beteiligung der Kommunen und des Landtags geht. (Beifall DIE LINKE) Insofern hat die Landesregierung sich diesbezüglich keinen Vorwurf zu machen. Ganz im Gegenteil: Sie macht ihre Arbeit insbesondere mit dem Ziel, einen Orientierungsrahmen für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vorzugeben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)