Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eins haben die AfD und der Thüringer Datenschutzbeauftragte gemeinsam: Sie wissen gemeinsam, wie man gute Bildung für Thüringen verhindern kann. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die AfD versucht mit ihrem Gesetzentwurf zu suggerieren, dass das digitale Lernen das Schlimmste ist, was es auf dieser Welt gibt. Ich möchte ganz klar für unsere Fraktion sagen: Wir lehnen diese negative und diese technikfeindliche Sichtweise strikt ab. Für uns gilt bei der Digitalisierung der Grundsatz: Nicht das Ob ist entscheidend, sondern das Wie. Es bleibt dabei: Wir werden die grundsätzliche Frage, ob die Digitalisierung unserer Gesellschaft nun Fluch oder Segen ist, nicht heute beantworten können. Ich denke aber auch, dass es auf diese Fragen keine einfachen Antworten gibt. Aus den genannten Gründen und nach dem, was ich auch bereits in der ersten Lesung gesagt habe, lehnen wir diesen Gesetzentwurf natürlich ab. Was für die Digitalisierung gilt, das gilt insgesamt für die Krisenbewältigung im Bildungsbereich. Da will ich noch mal ganz kurz an das Bild vom Kompass anschließen, das Minister Holter vorhin gebracht hat. Wir würden ja gern Ihrer Reisegruppe folgen, Herr Minister, Ihnen als Kompassführer, wenn wir den Eindruck hätten, Sie können den Kompass tatsächlich bedienen oder – ich will es vielleicht eher so sagen – wenn der Kompass tatsächlich richtig wäre. (Beifall CDU) Wir haben den Eindruck, dass der Kompass einmal nach Norden, einmal nach Süden, einmal nach Osten und einmal nach Westen zeigt. Und ja, bei einer Reisegruppe ist auch Beteiligung wichtig und notwendig. Aber wenn der Kompass nicht funktioniert und wenn die Beteiligung über den gemeinsamen Weg nur eine Scheinbeteiligung ist, dann können Sie nicht verlangen, dass wir Ihnen zur Klippe folgen oder dass wir Sie nicht wenigstens auch öffentlich davor warnen, dass der eine oder andere Schritt, den Sie tun, der falsche ist und für unser Thüringer Bildungssystem für viele Jahre negative Folgen haben wird. Danke schön. (Beifall CDU)