Bergner

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache und habe keine Wortmeldungen vorliegen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/1636 in zweiter Beratung. Ich frage: Wer ist für den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD. Ich frage: Wer ist dagegen? Gegenstimmen sehe ich keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Das sind die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, SPD, CDU und AfD. Dagegen? Wiederum keiner. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 2 , den ich hiermit aufrufe Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1725 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich für die AfD-Fraktion Abgeordneter Jankowski.