Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann mich über diesen Vorstoß der SPD zum jetzigen Zeitpunkt nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde im Plenum in den letzten Jahren intensiv diskutiert. Ich bin erst seit 2022 dabei, aber eine Änderung der Grundsteuermesszahl, wie sie in Sachsen und Saarland bereits …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für das laufende Jahr an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich die Planungen, daher ist es notwendig nachzusteuern, denn dafür gibt es dieses Instrument. Bereits bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war 2014 bei der Vorlage des ersten Berichts noch nicht dabei; ich darf zum ersten Mal zum Infrastrukturbericht sprechen. Ich möchte aber auch mit einem Dank beginnen, und zwar an die Finanzministerin, an das Team im Finanzministerium von Herrn Brunner sowie an die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angesprochen worden: Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2023 wurde über die Schlüsselzuweisung an Zentrale Orte, wie sie im 2021 reformierten kommunalen Finanzausgleich verankert sind, geurteilt, dem Grunde nach bestätigt und damit die …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen beim Haushalt 2025 erneut vor einer extrem schwierigen Ausgangssituation. Wir erleben die erste Rezession seit 15 Jahren, und das im zweiten Jahr in Folge. Das bedeutet deutlich niedrigere Steuereinnahmen, und das nach mehreren Jahren, in denen die Politik mit mehreren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Zum 1. Januar 2025 wird erstmals nach neuem Recht erhoben. Es ist eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 vorgegeben hat, nachdem Bund und Länder über 50 Jahre im Grunde untätig …

Ich halte das hier durchaus für eine ernste Debatte, und ich werde auch gleich ernsthaft inhaltlich auf das Thema Vermögensteuer eingehen. (Dr. Kai Dolgner[SPD]: Klar ist das ein Allgemeinplatz!) Ich möchte aber trotzdem fortfahren und noch mal darauf hinweisen, dass die letzte Erhöhung – nein, die Antwort ist vorbei; ich fahre mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Finanzministerin, ich freue mich auch auf Ihre erste Rede. Ich bin schon sehr gespannt. Ich finde es schön, dass wir hier im Parlament auch bei Schwarz-Grün einmal Reden halten können, die vielleicht etwas unterschiedlich ausfallen, und danach trotzdem weiterregieren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede – wie eben erwähnt – für die erkrankte Kollegin Bina Braun, der ich von dieser Stelle herzliche Genesungswünsche überbringen möchte. (Beifall) Die Städtebauförderung ist ein bewährtes Instrument, und das seit mehr als fünfzig Jahren. Deshalb kann ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Versorgungsfonds soll als Vorsorgeinstrument für zukünftige Haushaltsbelastungen aus den gesetzlichen Verpflichtungen zur Beamtenversorgung dienen. Dieses Sondervermögen ist ein echtes Sondervermögen mit einem Wert von über 1 Milliarde Euro. Es hilft dabei, die wachsenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik und insbesondere Haushaltspolitik wird generell aus der Situation heraus betrachtet, in der sich die handelnden Akteure befinden. Entscheidungen müssen getroffen werden, deren Folgen für die zukünftige Entwicklung nicht immer bis ins Detail vorhersehbar sind. (Dr. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer die drittwichtigste Einnahmequelle unserer Kommunen. Diese Einnahmequelle wird aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 und der daraufhin erforderlichen Gesetzesreform bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Besonders die starke Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen birgt sozialen Spreng- (Oliver Brandt) stoff, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern zunehmend auch im ländlichen Raum. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist in Schleswig-Holstein seit 2022 in Kraft, auch wenn es vorher bereits eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund gab, die de facto wie eine Schuldenbremse gewirkt hat. Die jetzige Schuldenbremse wurde gleich in den ersten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines darf ich vorwegschicken: Als Sprecher meiner Fraktion für die Metropolregion Hamburg halte auch ich die Gründung einer Innovationsagentur für sinnvoll. (Beifall SSW, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Kumbartzky …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2023 hat die Ostküste die schwerste Sturmflut seit 1872 erlebt. Die Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum waren beträchtlich. In den letzten Monaten und Jahren sind weltweit, aber auch bei uns in Deutschland immer häufiger folgenreiche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich meine Rede mit einem Zitat, und zwar von unserer Finanzministerin Monika Heinold, der ich auf diesem Wege noch einmal herzliche Genesungswünsche übermitteln möchte. Sie hat anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfs am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Berichtsantrag geht es um die Tragfähigkeit der Landesfinanzen. Das ist kein gewöhnlicher Bericht, sowohl was Inhalt und Umfang betrifft als auch die Notwendigkeit, wissenschaftliche Expertise von außen heranzuziehen, weil der Regierung selbst viele erforderliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? – Es ist angesprochen worden: Wir reagieren auf aktuelle Entwicklungen, die mit einem Nachtragshaushalt die Anpassung des Landeshaushalts 2023 erforderlich machen. Zum einen wollen wir sicherstellen, dass die Wiederaufbaumaßnahmen infolge der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landesbediensteten, egal ob im Angestellten- oder Beamtenverhältnis, haben in den letzten Jahren eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung erlebt. Zunächst kam die Coronapandemie mit Schulschließungen, Abstandsregelungen, Betretungsverboten von Behörden, Aussetzung von …