Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede – wie eben erwähnt – für die erkrankte Kollegin Bina Braun, der ich von dieser Stelle herzliche Genesungswünsche überbringen möchte. (Beifall) Die Städtebauförderung ist ein bewährtes Instrument, und das seit mehr als fünfzig Jahren. Deshalb kann ich zumindest dem ersten Absatz im Antrag der SPD problemlos zustimmen. Ja, die Städtebauförderung hat für wichtige Impulse in der Stadtund Quartiersentwicklung gesorgt. Und ja, diese Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Raum stärken den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität bei uns im Land. (Oliver Brandt) Es gibt kaum einen größeren Ort in SchleswigHolstein, der in der Vergangenheit nicht von den Mitteln der Städtebauförderung profitiert hat. Insgesamt ist inzwischen umgerechnet circa eine Milliarde Euro in die Städtebauförderung geflossen. Erinnern wir uns an die Ursprünge: Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es in den zerstörten Städten zunächst darauf an, massiv Wohnraum zu schaffen. Zudem sollte unter der Prämisse der autofreundlichen Stadt mehr Platz für den kontinuierlich steigenden Autoverkehr geschaffen werden. Nicht alles war aus heutiger Sicht eine gute Idee. (Beate Raudies [SPD]: Ja, und deswegen wollen wir es jetzt ändern!) Den umfangreichen Flächensanierungen fielen zum Teil historisch gewachsene Strukturen und Baudenkmäler zum Opfer. Heute sprechen wir in diesem Zusammenhang auch von den sogenannten Bausünden der Nachkriegsjahre. Zu Beginn der 70er-Jahre gab es dann einen Wandel in der Baupolitik. Man fing an, die Lebensverhältnisse und die Wohnqualität in den Blick zu nehmen. Historische Stadtkerne sollten bewahrt und Kommunen bei der Sanierung ganzer Stadtviertel unterstützt werden. So begann damals die Städtebauförderung. Heute stehen wir vor neuen Herausforderungen: Unsere Innenstädte verändern sich. Der Onlinehandel hat den Einzelhandel an vielen Orten im Land verdrängt, Leerstände von Ladengeschäften sind längst nicht mehr die Ausnahme. Wir erleben hier einen Strukturwandel, den wir nicht ohne Weiteres aufhalten können. Darin liegt aber auch eine große Chance, Innenstädte neu zu denken. Auch wegen der erforderlichen Klimaanpassungen ist die nachhaltige Stadtentwicklung ein wichtiges Thema für unsere Zukunft. Begegnungsorte, Verweilflächen mit hoher Aufenthaltsqualität, all dies sind wichtige Projekte der Städtebauförderung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Ich kann es sehr gut verstehen, wenn die Kommunen fordern, hier möge nicht gekürzt werden. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Es wäre schön, wenn wir in Zeiten leben würden, in denen Geld keine Rolle spielt. Leider ist dem angesichts der Haushaltslage aber nicht so. Im Gegenteil, die finanzielle Situation des Landes ist herausfordernd. Aus diesem Grund müssen wir unsere Ausgaben verantwortungsvoll prüfen und mit un-Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4763 seren dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen zusammenbringen. Nun ist es so, dass uns vor allem bezahlbarer Wohnraum fehlt. Sollten wir tatsächlich bei der Städtebauförderung nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher Mittel zur Verfügung haben, könnten wir über eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Schaffung bezahlbaren Wohnraums nachdenken. Das Land hat keine unwichtigen Aufgaben. Dennoch haben wir keine andere Wahl, als Entscheidungen zu treffen, die uns vermutlich nicht immer gefallen werden – so viel muss uns allen klar sein. Wenn also die Landesregierung ankündigt, Maßnahmen wie die Städtebauförderung zu prüfen – das ist angesprochen worden –, dann kommt sie schlicht und einfach ihrer Verantwortung nach. Allein die Tradition einer bestehenden Maßnahme ist kein Grund, eine solche Prüfung zu unterlassen. Das bedeutet nicht, die Bedürfnisse der Kommunen von der Hand zu weisen. Die Rahmenbedingungen zwingen uns aber, Prioritäten zu setzen. Darum wird es in den kommenden Monaten gehen. Welche Auswirkungen dies auf die einzelnen Fördermaßnahmen und die Städtebauförderung hat, werden wir im Rahmen des Haushaltsentwurfs diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)