Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Besonders die starke Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen birgt sozialen Spreng- (Oliver Brandt) stoff, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern zunehmend auch im ländlichen Raum. Das Problem ist lange bekannt, und die Zahl neu gebauter Wohnungen hat sich in Deutschland zwischen 2010 und 2020 fast verdoppelt. Die Rahmenbedingungen waren einige Zeit lang günstig: niedriges Zinsniveau und Preise für neue Wohnimmobilien, die zumindest außerhalb der großen Städte lange bezahlbar waren. Dennoch konnte der Neubau die Nachfrage zu keinem Zeitpunkt komplett decken. Seit rund zwei Jahren hat sich der Wind gedreht: Erheblich gestiegene Baukosten und die hohen Zinsen haben den Wohnungsneubau stark ausgebremst. Die Zahl neu fertiggestellter Wohnungen ist 2023 nach ersten Prognosen deutlich gesunken; mit einer Fortsetzung dieses Trends ist zu rechnen. Vom Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, sind wir weit entfernt. Es besteht also Handlungsbedarf. In Schleswig-Holstein haben wir frühzeitig gegengesteuert und verstärkt auf die Förderung des Sozialwohnungsbaus gesetzt. Das zahlt sich nämlich doppelt aus: zum einen, weil bezahlbare Wohnungen dringend benötigt werden, zum anderen, weil die hiesige Bauwirtschaft so wieder Aufträge bekommt. Mit fast 2.000 neuen Wohnungen konnten wir in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mehr sozialen Wohnraum schaffen als jemals zuvor. Wir werden daher – trotz der angespannten Haushaltssituation – die hohe Förderquote beibehalten, um auch 2024 in vergleichbarem Umfang neue Sozialwohnungen zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Dafür werden zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Natürlich reicht das nicht aus, um die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt insgesamt zu lösen. Neben gezielter Förderung gehört dazu auch die strukturelle Beseitigung von Hemmnissen. Genau deshalb haben wir die Landesbauordnung angefasst: Durch die Vereinheitlichung von Standards, die Verkürzung von Prozessen, aber auch durch konkrete Anpassungen, etwa durch die Reduzierung der Mindesthöhe der Raumdecke, um nur ein Beispiel zu nennen, wollen wir das Bauen erleichtern und kostengünstiger machen. Das sind gute Signale, die auch von den Akteuren am Markt begrüßt werden. Allerdings wird das allein nicht reichen, um genügend neue Wohnungen zu schaffen. Auch der frei finanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen. Daher ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung fast 1 Milliarde Euro für vergünstigte KfWKredite im Bereich klimafreundlicher Neubau, im Bereich genossenschaftliches Wohnen und im Bereich barrierearmer Umbau bereitstellt, wie sie diese Woche bekannt gegeben hat. Eine weitere Möglichkeit, um diesen Sektor anzukurbeln, ist die im Entwurf des Wachstumschancengesetzes vorgesehene Regelung zur befristeten Einführung einer degressiven Abschreibungsmöglichkeit für Wohnungsneubau. In den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist gestern ein Kompromiss erzielt worden, der auch die befristete Einführung einer degressiven AfA beinhaltet. Das ist ein Kompromiss; der Kompromiss enthält viele Dinge. Nicht alle finden wir gut. Wir hätten uns auch eine Klimainvestitionsprämie gewünscht. Aber es ist ein Kompromiss, und deswegen stehen wir dahinter. Diesem Kompromiss sollten wir zustimmen, denn – auch das ist mehrfach erwähnt worden – die Wirtschaft wartet auf das Signal. An dieser Stelle zitiere ich deshalb Andreas Mattner, Präsident des Branchenverbands der Immobilienwirtschaft ZIA, der vor der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses gesagt hat: Die Lage ist zu ernst für politische Spielchen. In Bezug auf die steuerlichen Anreize für die Immobilienwirtschaft, wie sie im Wachstumschancengesetz vorgesehen sind, sagte er: Diese Frage mit Entlastungen beim Agrardiesel zu verknüpfen, ist unangebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt SPD und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Ich hoffe, Herr Merz und die Bundes-CDU haben die Botschaft verstanden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und FDP – Annabell Krämer [FDP]: Yeah!)