Oliver Brandt

Zunächst eine Anmerkung – ich habe es bereits erwähnt –: Natürlich werden diese drei Projekte auch im Rahmen der Grundlagen- und Vorplanung kostenmäßig untersucht werden. Denn natürlich wollen wir die GVFG-Förderung. Das ist ja ganz klar. Aber – was die Kosten angeht – dann müssten wir ja den halben Bundesverkehrswegeplan einsparen, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Abgeordneter aus dem südlichen Herzogtum Lauenburg noch einmal auf die regionale Perspektive eingehen. Zwischen Bergedorf und Geesthacht gibt es historisch eine enge Verbindung. Jahrhundertelang gehörten beide Orte zum Stadtstaat Hamburg, in der Weimarer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu einem Jahrgang, der noch den 50-DM-Schein mit dem Lübecker Holstentor in der Hand gehalten hat, aber ich bin durchaus sehr zukunftszugewandt. (Vereinzelter Beifall SPD) Deswegen freue ich mich, jetzt über den digitalen Euro sprechen zu dürfen. (Lars Harms [SSW]: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Dieser Beitrag war allerdings bislang nicht ausreichend. Im Gegenteil: Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen in Deutschland ist von etwa 13 Prozent im Jahre 1990 auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir hier in verbundener Debatte zwei sehr unterschiedliche Anträge haben, nutze ich die Gelegenheit, um auf den SSW-Antrag einzugehen. Der Hintergrund ist ja ein aus meiner Sicht sehr wichtiges Thema, nämlich Energiearmut. Was ist Energiearmut? – Das ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeigt, dass wir uns auf den Weg gemacht haben und die ersten wichtigen Schritte gegangen sind, um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in SchleswigHolstein zu schaffen und unsere Infrastruktur zu …

Frau Krämer, auch Sie sind Haushaltspolitikerin und wissen also sicherlich auch, dass wenn der Bund Steuergesetze beschließt, deren Auswirkungen in die Haushaltsplanungen miteinzubeziehen sind – genau das habe ich eben vorgetragen. Ich sage Ihnen jetzt auch noch einmal, was das ausmacht. – Ich fahre fort mit meiner Rede. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir über die Schuldenbremse! Oder: Willkommen zu einer neuen Folge von „Re- (Oliver Brandt) gierungsmitglieder geben Interviews, die FDP stellt einen Antrag“! (Christian Dirschauer [SSW]: Ja, das ist doch logisch!) Kaum äußert unsere Finanzministerin öffentlich eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie hat schwierige Zeiten hinter sich, das ist unbestritten. Zunächst die Coronakrise, dann die Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, besonders bei Energie und Lebensmitteln. Seit 2020 wurde sie daher umfassend unterstützt, so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde sind wir uns doch bei diesem Thema hier im Landtag weitgehend einig. Die Situation hat sich, seitdem wir im letzten Herbst über dieses Thema debattiert haben, auch wenig geändert, allerdings mit einer großen Ausnahme: Die Zinssätze für Dispokredite sind zuletzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema pauschale Beihilfe – das ist der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs – ist im Landtag – das ist schon erwähnt worden – wiederholt thematisiert worden. In der letzten Wahlperiode hat der Finanzausschuss zwischen Ende 2018 und Ende 2021 zwei umfangreiche Anhörungen …

Es ist hier von verschiedenen Rednern angesprochen worden, dass das Thema soziale Taxonomie auf EU-Ebene gerade zum Erliegen gekommen ist. Geben Sie mir recht, dass es viel schneller gehen würde, wenn die Beschaffungsregeln auf Bundesebene geändert werden, um die Finanzierungsbedingungen für die Wehrindustrie zu verbessern? (Zuruf Dr. …

Ich hoffe und gehe davon aus, dass Sie unseren Antrag gelesen haben, und zwar komplett. Wir haben darin, wie Sie richtig beschrieben haben, einen Dialog zwischen Kreditwirtschaft und Wehrtechnikindustrie eingefordert, aber wir haben auch gesagt, dass auf Bundesebene etwas passieren muss, (Lukas Kilian [CDU]: So sieht es aus!) weil eines …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einmarsch russischer Truppen auf das Gebiet eines souveränen Staates am 24. Februar 2022, dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, hat sich die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landesorgangesetz, das der Landtag im Mai verabschiedet hat, ist für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Schleswig-Holstein ein wichtiger Baustein. Mit der Schaffung einer verbindlichen Paritätsregelung für die Verwaltungsräte in öffentlich-rechtlichen Sparkassen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage des SSW ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein. Dafür danke ich der Landesregierung, insbesondere natürlich der Finanzverwaltung, die die Informationen zusammengetragen hat, aber ebenso …

– Der Wissenschaftliche Dienst hat in dem Gutachten seine Meinung dargelegt. Dem, was da drinsteht, werde ich jetzt nicht widersprechen. Allerdings – das ist ja auch Teil des Ganzen –: Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist abzuwarten, und das Verfassungsgericht wird ja im nächsten Jahr voraussichtlich dazu urteilen. (Beifall BÜNDNIS …

Also, es sind verschiedene rechtliche Fragen aufgeworfen worden. Der Wissenschaftliche Dienst hat einige Dinge in dem Zusammenhang kritisch bewertet, hat aber nicht konkret eine Verfassungswidrigkeit feststellen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den rechtlichen Grundlagen, insbesondere Artikel 61 der Landesverfassung, hat Herr Kollege Plambeck schon ausführlich ausgeführt, sodass ich das an dieser Stelle nicht wiederholen muss. Mit dem vorliegenden Tilgungsgesetz werden die gemeinsame Tilgung der Corona- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir die Entwicklung der letzten vier Jahre einbeziehen. Die Haushaltspolitik ist seit 2020 von enormen und in dieser Form beispiellosen Herausforderungen …