Oliver Brandt

Ihr Ansatz mag ein hehres Ziel verfolgen, aber das Problem ist – ich habe gerade im Familienreport nachgeschaut –, dass das durchschnittliche Einkommen von Alleinerziehenden 17.900 Euro im Jahr beträgt. Wo liegt denn da der Steuersatz? Da ist der Anreiz relativ niedrig. (Annabell Krämer [FDP]: Aber die zusätzlichen Stunden so zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dreiminutenbeitrag von der Kollegin Krämer hat mich motiviert, nach vorne zu gehen. (Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehende stehen im Alltag unter einem besonderen Druck. Das ist von den Vorredner_innen bereits angesprochen worden. Sie müssen Beruf, Kinderbetreuung und private Haushaltsführung unter einen Hut bekommen. Dabei sind sie besonders armutsgefährdet. Laut Familienreport …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt der Grundsteuerreform – das ist heute schon erwähnt worden – war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018. In dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Leitsätze festgehalten. Den ersten Leitsatz aus dem Urteil möchte ich mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Die Investitionsbank Schleswig-Holstein ist seit vielen Jahren ein zentraler Akteur und Partner bei der Gewährung und Abwicklung von Förderprogrammen für unser Land und ebenso als Beratungsinstitution für die Wirtschaft, für Gründerinnen und …

Darauf werde ich gleich im Laufe meiner Rede noch eingehen. Dass das Produkt Riester-Rente, auf das ich eben eingegangen bin, reformbedürftig ist, ist keine Frage. Unsere Idee ist daher ein Bürger_innenfonds nach schwedischem Vorbild, einerseits als Teil der gesetzlichen Rentenversicherung, andererseits als Teil der privaten …

Auf das Thema, wie das gesetzliche Rentenversicherungssystem reformiert werden sollte, werde ich im Laufe meiner Rede noch eingehen. (Zurufe FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich immer wieder, über das Thema Altersvorsorge zu diskutieren. Daher vielen Dank für die vorliegenden Anträge. Nachdem die FDP das Thema private Altersvorsorge in den Fokus genommen hat, können wir die Debatte mit dem Antrag von SPD und SSW heute um die gesetzliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt die Debatte nicht künstlich in die Länge ziehen. Ich möchte nur noch mal eines klarstellen. Ich habe nicht gesagt, dass die SPD Gebühren erhöhen möchte – (Beate Raudies [SPD]: Doch!) da haben Sie mich offensichtlich falsch verstanden –, sondern ich habe …

Auch die FDP verteilt 20 Millionen Euro aus IMPULS – für die Straßensanierung. Weitere 22 Millionen Euro wollen Sie aus Mitteln nehmen, die bereits dem UKSH vertraglich zugesichert sind. Aber nur weil Mittel in einem Jahr nicht abfließen, heißt das nicht, dass sie frei verfügbar sind. Auch die FDP möchte die Gewinnrücklagen der IB.SH im …

Ich möchte gerne fortfahren. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist unanständig!)

Zukünftig wollen auch wir Überschüsse der IB.SH für Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung verwenden, da die IB.SH nunmehr ausreichende Rücklagen aufgebaut hat. Das Instrument dafür, der Förderfonds, ist von der Landesregierung im Finanzausschuss bereits vorgestellt worden. Deswegen ist im Haushalt ein Leertitel vorgesehen, der …

Nein, ich würde gern fortfahren. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ooh! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wie diese Einsparungen im laufenden Haushaltsvollzug bei den von Ihnen vorgeschlagenen Anpassungen erbracht werden sollen, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Nun lässt sich die Haushaltskonsolidierung prinzipiell über solche Maßnahmen ebenso …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Haushaltslage in Schleswig-Holstein weiterhin herausfordernd. Dies zeigt sich auch an dem vorliegenden Haushalt 2025 deutlich; denn es mussten Einsparungen von über 200 Millionen Euro erbracht werden. Der …

Also stimmen Sie mir zu, dass es keine Erhöhung ist, wenn ein Förderprogramm, ein Titel nicht erhöht, sondern nur um einen Zweck erweitert wird? (Annabell Krämer) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, es ist eine Substitution. Natürlich, es ist eine Substitution. Sie lassen das eine, um das andere zu machen. Stimmen Sie mir denn zu, …

Ich korrigiere Sie gerne, was die Radverkehrsplaner_innen angeht. Der Haushaltstitel in unserem Änderungsantrag beträgt null Euro, weil ein bestehendes Förderprogramm um die Förderung für Radverkehrsplaner_innen erweitert wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine weitere Etappe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn es weiter lustig bleiben soll, könnte ich jetzt noch von Graf Zahl anfangen, das mache ich aber nicht. (Heiterkeit) Weil Ausschussüberweisung zum SPD-Antrag vorgeschlagen wurde, möchte ich noch einmal ganz kurz darauf eingehen. Die Debatte hat gezeigt: Uns eint der Wunsch, dass dieses absurde Kuriosum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Oktober 2024 überraschte uns die ZDF-Sendung „Magazin Royal“ mit einem Bericht über eine Jagdhütte im Sachsenwald im Herzogtum Lauenburg, die als Firmensitz für zahlreiche Unternehmen dient. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Ja, bei uns sagt man „Jacht“. – Einziger Zweck …

Ich habe keine Veranlassung, am Vorgehen der Landesregierung zu zweifeln. Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass die Zahlen 2023 vorlagen. Das waren aber noch keine absoluten Zahlen, denn da war erst ein Teil der Grundsteuermessbescheide ergangen, und das Gesamtbild haben wir erst, wenn in allen Kommunen eine Zahl nahe 100 Prozent …