Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Berichtsantrag geht es um die Tragfähigkeit der Landesfinanzen. Das ist kein gewöhnlicher Bericht, sowohl was Inhalt und Umfang betrifft als auch die Notwendigkeit, wissenschaftliche Expertise von außen heranzuziehen, weil der Regierung selbst viele erforderliche Daten gar nicht vorliegen. Mit einem Tragfähigkeitsbericht soll über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen informiert werden. Wir reden hier über einen Zeithorizont von bis zu 30 Jahren. Er soll als Frühwarnmechanismus für eine vorausschauende Finanzpolitik dienen. Bereits jetzt legt das Finanzministerium jedes Jahr eine zehnjährige Finanzplanung vor. Das übertrifft die Verpflichtung von Bund und Ländern nach dem Stabilitätsgesetz, eine fünfjährige Finanzplanung zu führen. Das heißt, wir verfügen bei uns in Schleswig-Holstein schon über weitergehendende Planungsdaten als andere Haushaltsgesetzgeber. Die Bundesregierung erstellt seit 2005 einmal pro Legislaturperiode einen Tragfähigkeitsbericht für die öffentlichen Finanzen des Bundes. Andere Länder haben bislang keinen Tragfähigkeitsbericht. Lediglich in Schleswig-Holstein wurde die einmalige Erstellung eines solchen Berichts 2006 beantragt, seinerzeit ebenfalls von der FDP. (Annabell Krämer [FDP]: Ach!) Der Bericht wurde über zwei Jahre später vorgelegt. – Der Kollege Kubicki war es. (Annabell Krämer [FDP]: Ja, guter Mann!) Seitdem sind allerdings die Anforderungen an einen Tragfähigkeitsbericht weiter gewachsen, sei es durch die Auswirkungen des Klimawandels und die damit verbundenen Anforderungen an Klimaschutz und Klimaanpassung und auch an die öffentlichen Finanzen, sei es dadurch, dass die immer kürzere Abfolge von exogenen Schocks und Krisenereignissen langfristig Einfluss auf die Haushaltsgestaltung hat, wie wir in den letzten Jahren erfahren mussten. Aktuell hat, wie bereits erwähnt wurde, der Landesrechnungshof für Schleswig-Holstein in dieser Legislaturperiode einen Tragfähigkeitsbericht vor- (Oliver Brandt) gelegt. Ich möchte mich an dieser Stelle für den Impuls, den dieser Bericht gegeben hat, und die damit verbundene Arbeit bei Frau Dr. Schäfer – sie ist heute nicht anwesend – und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch dieser Bericht ist unter Hinzuziehung externer wissenschaftlicher Unterstützung entstanden und wurde vor fast genau einem Jahr im Finanzausschuss im Rahmen eines Fachgesprächs ausführlich beraten. Wir haben uns also in dieser Legislaturperiode bereits ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Der Umfang und die inhaltliche Tiefe des Berichts des Landesrechnungshofs zeigen aber auch, dass so ein Tragfähigkeitsbericht erhebliche personelle und sachliche Ressourcen beansprucht. Zudem ist der Erkenntnisgewinn bei einer Langzeitprognose begrenzt, wenn man diese nach kurzer Zeit, innerhalb von zwei oder drei Jahren, erneut anstellt. Generell – das ist auch in der Diskussion im Finanzausschuss zutage getreten – hat die Aussagekraft eines Tragfähigkeitsberichts Grenzen, da die zugrunde liegenden Analysen rückwärtsgewandt sind und zukünftige Entwicklungen nur eingeschränkt abbilden können. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein. Wir haben einen Alternativantrag vorgelegt und wollen einen Tragfähigkeitsbericht erstellen lassen, aber aus den genannten Gründen nicht in dieser, sondern erst in der kommenden Legislaturperiode. Dies gibt uns zusätzlich die Gelegenheit, unseren Einfluss als Parlament auf den Tragfähigkeitsbericht geltend zu machen und im Finanzausschuss ausführlich über die konkreten Anforderungen an einen solchen Bericht zu beraten. Wir können aufbauend auf dem Berichtskonzept des Landesrechnungshofs untersuchen, wie Methoden des Bundes auf Schleswig-Holstein übertragbar sind, uns weitere Ansätze näher anschauen – soweit ich gehört habe, hat auch der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt einen solchen Tragfähigkeitsbericht gefordert – und uns eine Einschätzung aus der Wissenschaft einholen, um unseren Tragfähigkeitsbericht so zu konzipieren, dass er einen Mehrwert für die langfristige Prognose der Landesfinanzen beinhaltet. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)