Oliver Brandt

Ich halte das hier durchaus für eine ernste Debatte, und ich werde auch gleich ernsthaft inhaltlich auf das Thema Vermögensteuer eingehen. (Dr. Kai Dolgner[SPD]: Klar ist das ein Allgemeinplatz!) Ich möchte aber trotzdem fortfahren und noch mal darauf hinweisen, dass die letzte Erhöhung – nein, die Antwort ist vorbei; ich fahre mit meiner Rede fort; vielen Dank, Herr Kollege Dolgner – der Vermögensteuer unter Bundeskanzler Willy Brandt erfolgt ist, also vor etwa über 50 Jahren, (Zuruf Sophia Schiebe [SPD]) und zwar in einer Koalition mit der FDP, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) und damals gab es dafür auch eine Mehrheit im Bundesrat. (Christopher Vogt [FDP]: Der Adenauer hat mal eine eingeführt! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Der bekannte Kommunist!) Aber ich sehe: Es hat zu Heiterkeit geführt. Nun aber ganz ernsthaft zum Inhalt Ihres Antrages, Herr Kollege Dolgner. Ich halte die Forderung nach einer Vermögensbesteuerung für richtig, nicht nur aufgrund der immer größeren finanziellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch aus Gründen der Gerechtigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Schauen wir uns die Situation einmal etwas näher an. Deutschland liegt im Euroraum bei der stärksten Vermögenskonzentration auf Platz vier; das heißt in Zahlen: fünf Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger besitzen mit 48 Prozent fast die Hälfte des Privatvermögens in Deutschland. (Oliver Brandt) Die Vermögensungleichheit hat dabei seit den 1990er-Jahren deutlich zugenommen, nachdem sie nach dem Zweiten Weltkrieg über längere Zeit abgenommen hatte. Insbesondere in den Coronajahren konnten die obersten zehn Prozent der Bevölkerung ihr Vermögen noch einmal deutlich ausbauen, während andere Bevölkerungsgruppen unter den Pandemiefolgen wirtschaftlich stark zu leiden hatten. Dies zeigt eine Veröffentlichung der EZB vom März 2024. Grund genug also, hier nachzusteuern. Der Begriff „Wiedereinführung der Vermögensteuer“ führt aber aus meiner Sicht etwas in die Irre, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es geht nicht darum, die im Jahr 1997 von der Regierung Kohl ausgesetzte Vermögensteuer eins zu eins zu reaktivieren. (Lars Harms [SSW]: Geht auch nicht! Ist verfassungswidrig!) Niemand fordert derzeit die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ab einem Vermögen von damals 120.000 Mark beziehungsweise heute umgerechnet 60.000 Euro, so wie sie noch im alten Vermögensteuergesetz steht, sondern es geht um eine neue Steuer für sehr wenige, sehr reiche Personen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Der wesentliche Grund für die Aussetzung der Steuer im Jahr 1997 ist aus meiner Sicht auch heute entfallen, da wir nach der Grundsteuerreform wieder ein valides Bewertungssystem auch für Immobilienvermögen in Deutschland haben. Ich sehe auch nicht, dass die Verwaltung überlastet wäre, denn wir reden, wenn man zum Beispiel ein Vermögen von 100 Millionen Euro ansetzte, von etwa 3.000 Haushalten in Deutschland, die betroffen wären. Also, das ist relativ überschaubar. Es gibt also gute Gründe für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Zur Ehrlichkeit gehört allerdings dazu, dass es dafür weder im Bundestag noch im Bundesrat absehbar Mehrheiten gibt. Um Steuerflucht zu vermeiden, wäre ohnehin eine international geltende Regelung wünschenswert. (Serpil Midyatli [SPD]: Die anderen OECDLänder haben alle eine Vermögensteuer!) – Allenfalls drei bis vier. (Serpil Midyatli [SPD]: Unterschiedlich!) Es ist also noch ein weiter Weg zu einer gerechten Vermögensbesteuerung. Wir werden uns allerdings weiterhin dafür stark machen. – Vielen Dank. (Zuruf: Bravo! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt SSW)