Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines darf ich vorwegschicken: Als Sprecher meiner Fraktion für die Metropolregion Hamburg halte auch ich die Gründung einer Innovationsagentur für sinnvoll. (Beifall SSW, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Kumbartzky [FDP] – Zurufe) Das Konzept einer gemeinsamen Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg, das unter Federführung des Wirtschaftsministeriums erarbeitet wurde – dafür noch einmal herzlichen Dank –, zeigt, wo die bisher nicht genutzten Potenziale schlummern und wie man sie heben kann, um Innovationskräfte zu bündeln. Herr Dr. Buchholz, ich sehe die Innovationskraft hier bei uns in der Region nicht ganz so negativ. In dem Konzept ist auch ausgewiesen, dass wir im europäischen Vergleich zumindest gar nicht so schlecht in der Metropolregion dastehen. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Na ja, durchschnittlich!) Innerhalb der Metropolregion wird Hamburg als Innovation Leader und Schleswig-Holstein als Strong Innovator dargestellt, und Mecklenburg-Vorpommern und der Teil von Niedersachsen hängen eher ein bisschen zurück. Sei es drum. Gerade bei den Wirtschaftsclustern und Innovationsfeldern, die Schleswig-Holstein ausmachen, wie Life Science, erneuerbare Energien oder Künstliche Intelligenz, ist bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit allerdings noch Luft nach oben. Das ist so. (Das Mobiltelefon von Thomas Hölck [SPD] macht Geräusche – Heiterkeit) – Möchten Sie unterstützen? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir prüfen das! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) An der Sinnhaftigkeit dieses Projektes zweifelt hier im Saal niemand, so glaube ich. Auch Staatssekretärin Julia Carstens hat dies zuletzt noch einmal im Wirtschaftsausschuss auch für die Landesregierung bestätigt. Allerdings bin ich auch Haushaltspolitiker. In dieser Funktion erhalte ich viele Vorschläge für sinnvolle Projekte, die aus dem Haushalt finanziert werden sollten und somit in Konkurrenz zueinander stehen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Angesichts der derzeitigen Haushaltslage wird es am Ende einige Maßnahmen geben, die zwar wünschenswert sind, aber nicht umgesetzt werden können, da Haushaltspolitik eben Prioritätensetzung erfordert. Diesem Dilemma müssen wir uns als Parlament stellen, und das ist zugegebenermaßen manchmal keine leichte Abwägung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt umso mehr, wenn das Land Verpflichtungen eingehen muss, die nicht auf ein Jahr beschränkt sind, sondern dauerhaft finanziert werden müssen. Darum möchte ich auch noch einmal kurz darlegen, mit welchen finanziellen Verpflichtungen die Gründung einer Innovationsagentur für die Metropolregion verbunden ist. Die Zahlen stammen aus dem eingangs bereits erwähnten Konzept. Für die Einrichtung einer Innovationsagentur sind in den ersten fünf Jahren im sogenannten Basis Ca- (Oliver Brandt) se 2,13 Millionen Euro von jedem der beteiligten Länder beizusteuern. Das macht im Schnitt 420.000 Euro jährlich. Das sind beginnend 250.000 Euro – aufwachsend. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wissen Sie, was Life Science Nord kostet? – 480.000 Euro!) – Ja, aber da wollen wir das Geld auch nicht kürzen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Anschließend, ab 2029, also nach diesen fünf Jahren, müssen für den fortlaufenden Betrieb von jedem der vier Länder in jedem Haushaltsjahr mindestens 850.000 Euro pro Jahr bereitgestellt werden. So ist jedenfalls das Konzept. Das heißt also, es reicht nicht, nur für den Haushalt 2024 einfach 250.000 Euro anzumelden. Man muss auch die dauerhafte Finanzierung einer Innovationsagentur sicherstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –