Oliver Brandt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Finanzministerin, ich freue mich auch auf Ihre erste Rede. Ich bin schon sehr gespannt. Ich finde es schön, dass wir hier im Parlament auch bei Schwarz-Grün einmal Reden halten können, die vielleicht etwas unterschiedlich ausfallen, und danach trotzdem weiterregieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Aber am Ende stimmen wir gemeinsam ab, und um von meiner Seite etwas vorwegzunehmen, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD: Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen. (Beifall Patrick Pender [CDU] – Zurufe SPD) Der Grund wird Sie nicht überraschen. Ich habe es schon gesagt: Wir vertreten bei der Vermögensteuer eine andere Auffassung als unser Koalitionspartner. (Beifall Patrick Pender [CDU]) Wir Grüne haben die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in unser letztes Bundestagswahlprogramm geschrieben, während die CDU dies in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm explizit ablehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich gehe davon aus, dass das auch Ihnen bekannt ist. Deswegen ist der vorliegende Antrag aus meiner Sicht doch eher ein Papiertiger. (Oliver Brandt) Selbst wenn wir die schleswig-holsteinische CDU davon überzeugten, gegen ihr frisch beschlossenes Grundsatzprogramm zu votieren, was ich ehrlich gesagt nach der Rede des Kollegen Plambeck für unwahrscheinlich halte, würde eine Initiative bereits im Bundesrat scheitern. Auch im Bundestag sehe ich im Moment keine Mehrheit, denn auch die SPD hat zuletzt in verschiedenen Regierungskonstellationen mehrfach gegen Anträge der Linken zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gestimmt. (Beate Raudies [SPD]: Könnte es sein, dass wir da in der Koalition mit der CDU waren?) – Könnte es sein, dass wir in einer Koalition mit der CDU sind? (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Zuletzt, liebe Kollegin Raudies, hat die SPD in der Ampelkoalition, nämlich im Juli 2024, (Unruhe) gegen einen Antrag der Linken zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Millionäre gestimmt. Also, es liegt offensichtlich nicht nur an der CDU. (Dagmar Hildebrand [CDU]: So! – Zuruf SPD)