Oliver Brandt

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen beim Haushalt 2025 erneut vor einer extrem schwierigen Ausgangssituation. Wir erleben die erste Rezession seit 15 Jahren, und das im zweiten Jahr in Folge. Das bedeutet deutlich niedrigere Steuereinnahmen, und das nach mehreren Jahren, in denen die Politik mit mehreren exogenen Schocks umzugehen hatte. Auf diese außergewöhnliche Situation muss sich der Haushaltsgesetzgeber einstellen, und das haben wir in den vergangenen Jahren gemacht – auch mit der Aufnahme von Notkrediten, ein Instrument, das auch dieses Mal noch zur Anwendung kommt, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind noch nicht vorbei, eine weitere Eskalation ist jederzeit möglich. (Oliver Brandt) Wir müssen aber ein Stück weit wieder zu einer Normalität zurückkehren, und die neue Normalität heißt dann auch: sparen. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Nach 100 Millionen Euro 2024 enthält dieser Haushalt weitere Kürzungen über 200 Millionen Euro. Die Projektion sieht für die kommenden Jahre weitere Einsparungen in vergleichbarer Höhe vor, insgesamt strukturell 1 Milliarde Euro. Das ist bereits erwähnt worden. Das ist die neue Realität. (Beate Raudies [SPD]: Das ist nicht die neue Realität! Was ist denn das für ein Märchen?) Unter diesen Vorzeichen muss nun ein Haushalt aufgestellt werden, der den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht – ob wir das nun gut finden oder nicht. Die Landesregierung hatte in der Haushaltsaufstellung eine Lücke von rund 580 Millionen Euro zu schließen. Ich denke, die Finanzministerin hat in ihrer Rede schon sehr gut eingeordnet, was dafür nötig ist. – Vielen Dank an dieser Stelle dafür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund ist der vorgelegte Haushalt im Grunde genommen die Quadratur des Kreises. Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Landesregierung, die sich sicher nicht leichtgetan hat, eine Liste mit konkreten Kürzungen zusammenzustellen. Die Vorschläge sind zum Teil schmerzhaft und werden vielerorts spürbar sein. Trotzdem freue ich mich, dass die Landesregierung mit diesem Haushaltsentwurf trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen klare Schwerpunkte setzt. Die Beispiele wurden schon verschiedentlich genannt: Die Ausgaben für Bildung wurden noch einmal um 27 Millionen erhöht, 20 neue Stellen für die Sprachförderung im Übergang Kita zur Grundschule, Perspektivschul-Programm wird auf 72 weitere Schulen ausgeweitet, (Zuruf SPD) Ausgaben für Kitas werden um 60 Millionen Euro erhöht, Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung um 200 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre, Transformation zum klimaneutralen Industrieland – das fehlte ja noch offensichtlich –, mehr als 20 Millionen für Wasserstoffprojekte, 25 Millionen für die Förderung der Wärmewende. Auch in die Sicherheit investieren wir. Bei alledem war es nicht notwendig, den Versorgungsfonds für unsere Beamtinnen und Beamte anzuzapfen. Das sind aus meiner Sicht angesichts dieser Rahmenbedingungen die richtigen Schwerpunkte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Regierungsverantwortung trägt, muss den Tatsachen ins Auge sehen und harte Entscheidungen treffen. Das ist vielleicht der Unterschied zur Opposition. (Thomas Hölck [SPD]: Wir können das auch!) Kritik an den Kürzungen vonseiten der Opposition muss man einstecken können. (Beate Raudies [SPD]: Ja, genau!) Aber in den vergangenen Monaten habe ich registriert, dass noch zusätzliche Forderungen kamen. Ich zähle nur mal ein paar auf: (Zurufe SPD) Kostenfreies Unterrichtsmaterial und digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler. Übernahme der Kitaverpflegung durch das Land. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Beitragsfreiheit im Krippenbereich. Übernahme der Pflegeinvestitionskosten durch das Land. Fortführung der ermäßigten Umsatzsteuer für Gas‑ und Fernwärme. – Ich habe jetzt nur Punkte genannt, die mindestens zweistellige Millionenbeiträge ausmachen. Es gibt noch viele, viele weitere. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für sich genommen ist jeder einzelne Vorschlag durchaus diskussionswürdig, aber angesichts der derzeitigen Lage nicht finanzierbar. Die Rede der Oppositionsführerin hat nahtlos daran angeknüpft, nachdem sie von Herrn Koch und Herrn Petersdotter aufgefordert wurde, eigene Vorschläge zur Finanzierung zu machen, wie das alles klappen soll. (Zuruf Beate Raudies [SPD]: Nebelkerze!) Ich habe dazu einen Song auf Lager. Mich hat das an eine Zeile der dänischen Sängerin Gitte Hænning erinnert: „Ich will alles. Ich will alles. Und zwar sofort.“ (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier aber nicht in der Hitparade, sondern bei den Haushaltsberatungen für 2025. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]: Mich werdet ihr nie singen hören; darauf könnt ihr euch (Oliver Brandt) verlassen! Ich habe eine ganz schreckliche Stimme! – Heiterkeit) In der letzten Woche kam dann noch von der FDP der Vorschlag zur Senkung der Grunderwerbsteuer. Sie fordern ja immer, die richtigen Prioritäten zu setzen. Nur mit Ranger-Stellen, die sind ja heute auch schon wieder erwähnt worden, wie das immer wieder von Ihnen vorgetragen wird, wird das aber nicht funktionieren. Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent würde etwa 50 Millionen Euro kosten. Das sind etwa 1.000 Ranger-Stellen. – Haben wir 1.000 Ranger-Stellen, Herr Minister? – Er schüttelt den Kopf. Oder sollen wir doch lieber 1.000 Stellen in der Finanzverwaltung oder bei der Polizei kürzen? (Beate Raudies [SPD]: Bei der Finanzverwaltung kann man nicht mehr kürzen, da fehlen jetzt schon 600 Leute!) Ich bin jedenfalls gespannt auf die Vorschläge der Opposition im weiteren Verfahren, um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. (Serpil Midyatli [SPD]: Bock auf Regieren sieht anders aus!) Vielleicht einmal an Frau Midyatli gerichtet: Sie werfen uns ja immer vor, dass wir nach Berlin zeigen. Aber Ihre Vorschläge sind doch für den Haushalt 2025 überhaupt nicht zu gebrauchen. Ich habe Sympathie für eine Reform der Schuldenbremse und für Vermögensteuern. Aber sehen wir doch den Tatsachen einmal ins Auge: Es gibt keine Mehrheit, nicht einmal in der Regierung in Berlin. Diese Vorschläge haben doch überhaupt nichts mit dem Haushalt 2025 zu tun. Für uns jedenfalls ist der Haushalt keine Märchenstunde, sondern die Kunst des Machbaren. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)