Markus Kropfreiter

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerbeauftragte ist keine Behörde, sie ist eine Brücke zwischen den Menschen in Rheinland-Pfalz und ihrer Verwaltung, und gerade jetzt ist Brückenbau wichtiger denn je. Sie ist ein Teil unserer gelebten Demokratie sowie einer funktionierenden Verwaltung und stärkt das Vertrauen in den Staat und die Demokratie. Wir haben es eben gehört, fast 1.900 zulässige Eingaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer hohen Erwartung der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen verstanden werden, sie wollen gehört werden, und sie wollen – das ist ganz wichtig –, dass die Verwaltung funktioniert. Die Eingaben decken fast alle Lebensbereiche ab – das zeigt, wie breit das Vertrauen ist –: — Justiz, Ordnungsbehörden, Polizei- und Ausländerangelegenheiten, wenn es um Grundrechte und Lebenswege geht; — Bauen, Wohnen und Denkmalschutz, wenn Menschen ihre Lebensplanung sichern wollen; — Umwelt und Verkehr, Themen, die uns alle betreffen; — Steuern und Abgaben, wo Transparenz und Nachvollziehbarkeit ganz entscheidend sind; — kommunale Angelegenheiten, weil Bürgernähe vor Ort beginnt; — Soziales und Gesundheit, wenn es um schnelle Hilfe in schwierigen Situationen geht; — Schulen, Hochschulen, Kinder- und Jugendhilfe, Bereiche, in denen Fairness und Teilhabe entscheidend sind. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Dass wir mit der Bürgerbeauftragten eine Institution haben, die diese Stimmen aufnimmt und stärkt, ist ein Gewinn für unsere Demokratie und das Vertrauen in unseren Staat. Wie eben schon angesprochen, das Jubiläum im Jahr 2024, 50 Jahre – 50 Jahre – Bürgerbeauftragte Rheinland-Pfalz, zeigt, wie sehr sich diese Einrichtung in unserem Bundesland bewährt hat. Transparenz, Teilhabe, Kontrolle – ein echtes Stück Demokratiegeschichte. Der Bericht zeigt aber auch deutlich, wir haben Hausaufgaben. Ein zentrales Thema bleibt der Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung, den wir alle spüren. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerbeauftragte vermittelnd und lösungsorientiert wirkt. Sie schafft Klarheit, wo Verfahren undurchsichtig sind. Sie gibt Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme. Sie stärkt gleichzeitig auch die Verwaltung, indem sie zeigt, wo Ressourcen fehlen und Prozesse verbessert werden müssen. Bemerkenswert finde ich, dass die Rückmeldungen überwiegend positiv sind. Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, berichten von Empathie, von schneller Hilfe, von echter Unterstützung. Das ist gelebte Bürgernähe. Wir richten den Blick aber nach vorne. Das heißt für den Landtag, dass wir den öffentlichen Dienst weiterhin zukunftsfähig aufstellen und das Thema Bürokratieabbau voranbringen. Als Mitglied des Ausschusses für Medien und Digitalisierung liegt mein Fokus dabei auf dem Thema Digitalisierung der Verwaltung. Wir müssen aber sicherstellen, dass Verfahren verständlich und transparent bleiben, gerade dort, wo es um Existenzen geht. Sie ist nicht Luxus, sie ist demokratisch notwendig, besonders auch im Hinblick auf Onlineplattformen für Petitionen. Hier muss bei den Menschen stärker ankommen, dass diese Petitionen direkt bei den Parlamenten und nicht bei irgendwelchen Onlineplattformen, die eigentlich nur Adressen sammeln und nicht wirklich etwas bewirken, eingereicht werden müssen. Jüngst haben wir das gesehen. Wir hatten hier eine Anhörung zu einer öffentlichen Petition, was auch wieder beweist, wie wichtig das Instrument ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss kommen. Der Bericht macht deutlich, Rheinland-Pfalz braucht eine Verwaltung, die bürgernah, verlässlich und handlungsfähig bleibt. Die Bürgerbeauftragte ist dabei ganz unverzichtbarer Partner. Abschließend bedanke ich mich ganz herzlich bei der Bürgerbeauftragten und ihrem Büro, zum einen für die sehr, sehr gute Arbeit und zum anderen für die immer vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss. Eine rheinland-pfälzische Institution, auf die immer – ich will betonen immer – Verlass ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)