Markus Kropfreiter

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße, dass wir jetzt eine spezielle Regelung für die Erprobung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen und sie somit aus dem allgemeinen Beamtenrecht herauslösen. Das ist eine gute Maßnahme und ein klares Bekenntnis zur Qualität und Leistungsfähigkeit unserer Justiz. Gleichzeitig finde ich es sehr positiv, dass Vorschläge aus der Richterschaft, aus der Praxis aufgenommen wurden, was die Fristen angeht. Ich will jetzt nicht alle Fristen wiederholen; es geht auch um die Gremien, der Richterwahlausschuss ist allen bekannt. Ich denke – das wissen fast alle in diesem Parlament –, das Ganze ist eine richtige und starke Regelung; denn wir brauchen eine starke und unabhängige Justiz. Eine starke Judikative sichert die Demokratie, und wir werden auch diesen Gesetzgebungsprozess im Ausschuss konstruktiv begleiten. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)