Markus Kropfreiter

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Papa, stimmt das wirklich? – Diese Frage stellte mir ein neunjähriges Kind, nachdem es auf dem Tablet ein Video gesehen hatte. Das kennen viele, hochprofessionell produziert, stellt eine Verschwörung dar, extrem dramatisch inszeniert, aber, wie wir alle wissen, völlig ausgedacht. Solche Situationen zeigen, wie selbstverständlich Kinder und Jugendliche heute digitale Medien nutzen und wie schwer es oft ist, zwischen echten und manipulierten Inhalten auch für Erwachsene zu unterscheiden. Sie stoßen auf Desinformation, Gewalt, Hetze, Populismus, Inhalte, mit denen wir sie nicht alleinlassen dürfen. Deshalb ist ein wirksamer Jugendmedienschutz heute dringlicher denn je. Mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag stellen wir als Gesetzgeber die Weichen dafür. Wir schaffen ein Regelwerk, das zeitgemäß ist und den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum konkret verbessert. Was ändert sich mit dem neuen Staatsvertrag? Zunächst wird der technische Jugendmedienschutz deutlich gestärkt. Zum ersten Mal werden Betriebssysteme digitaler Endgeräte in den Jugendmedienschutz mit einbezogen. Das ist ein wichtiger Schritt; denn Betriebssysteme sind die zentrale Steuerungsebene, die über viele Schutzfunktionen verfügen. Eltern wird es damit erleichtert, die von ihren Kindern genutzten Geräte altersgerecht einzustellen. Bestehende Schutzsysteme – das ist ganz wichtig – können künftig besser miteinander verknüpft werden, sodass ihre Wirkung an der Stelle ankommt, an der sie gebraucht wird. Dabei ist wichtig, die inhaltliche Bewertung erfolgt weiterhin durch die bewährten Mechanismen der Altersfreigabe und Kontrolle, nicht durch technische Systeme selbst, sondern durch die zuständigen Stellen, die die nötige Fachkompetenz besitzen. Ein zweiter zentraler Punkt ist das Zusammenspiel von Regulierung und Selbstkontrolle. Dies wird klarer geregelt und – das ist ganz wichtig – gestärkt. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Diese Kombination, ein klarer Ordnungsrahmen durch den Staat und eigenverantwortliche Mitwirkung durch die Anbieter, ist ein wesentliches Merkmal des neuen Jugendmedienschutzes, aber auch die Durchsetzung wird verbessert. Mit der Anpassung des Medienstaatsvertrags erhalten die Landesmedienanstalten, die ich an dieser Stelle für ihre Arbeit ausdrücklich loben will, erweiterte Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße vorzugehen, was auch neu ist, insbesondere gegen Anbieter, die sich bisher durch ihren Sitz im Ausland der Regulierung entziehen konnten; denn auch wenn problematische Inhalte von außerhalb kommen, ihre Wirkung entfalten sie doch direkt bei uns in Rheinland-Pfalz. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Verstöße nicht folgenlos bleiben. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Medienpolitiker ist mir wichtig zu erwähnen – es wurde vorhin schon gesagt –, dass uns dies alles nicht von der Stärkung der Medienkompetenz entbindet. Wer die Entwicklungen auf Social Media weltweit betrachtet, erkennt die Wichtigkeit von Medienkompetenz – ich will es wirklich betonen – für unsere Demokratie. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, lasst uns dafür zusammenarbeiten und für unsere Kinder und unsere Zukunft kämpfen. Nichtsdestotrotz ist der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag ein notwendiger und konsequenter Schritt, um Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im digitalen Raum zu schützen. Er verbindet klare gesetzliche Regelungen mit einem modernen, praxistauglichen Kontrollsystem. Er verbessert die technische Umsetzbarkeit der Schutzmaßnahmen, und er stärkt die Rolle der Landesmedienanstalten bei der Rechtsdurchsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jugendschutz, auch digital, funktioniert, wenn klare Regeln und verantwortungsvolle Selbstkontrolle zusammenwirken. Mit diesem Staatsvertrag gehen wir einen richtigen und wichtigen Weg im Interesse derjenigen, die unsere Aufmerksamkeit und unseren Schutz verdienen, unsere Kinder und Jugendlichen. Wir werden dem natürlich zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP)