Markus Kropfreiter

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zu Beginn ein kleiner Dank an die Fraktion der FREIEN WÄHLER; denn durch Ihren Antrag wurde uns mit dem Alternativantrag der CDU wieder allen bewusst, wie alt und ideenlos die CDU doch oft ist. Sie präsentieren uns größtenteils einen gleichlautenden Antrag mit den gleichen Ideen wie vor einem Jahr. Die wurden damals schon abgelehnt. Inhaltlich lehnen wir unter anderem die Auszahlung des Sockelbetrags weiterhin ab, weil dies dem Gießkannenprinzip entspricht und nicht den individuellen Bedürfnissen der Vereine. Kurzum: Die Argumente von damals gegen Ihre Forderungen gelten nach wie vor. Sie können das natürlich gerne in dem Protokoll von damals nachlesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen in Rheinland-Pfalz sind in Vereinen aktiv. Sie sind elementarer und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gemeinschaft. Ob als Mitglied oder wie viele als Übungsleiter oder Übungsleiterinnen, alle verbindet ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Besonders im Ehrenamtsland Rheinland-Pfalz sind die Vereine nicht wegzudenken. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Sie sind Teil des Fundaments unserer Gesellschaft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gerade als Ortsbürgermeister und ehrenamtspolitischer Sprecher weiß ich, vor welche gravierenden und existenzbedrohenden Herausforderungen die Corona-Pandemie unsere Vereine gestellt hat. Vom Angelsportverein über den Musikverein bis hin zum Turn- oder Sportverein, natürlich auch die vielen Fußballvereine, alle mussten die coronabedingten Beschränkungen bewältigen. Nach meiner Erfahrung haben es allerdings viele Vereine gut durch diese Zeit geschafft, und das im Miteinander – das ist ganz wichtig – und mit dem Land an ihrer Seite. Das Land hat schon sehr früh – das wurde schon gesagt – in der CoronaPandemie gehandelt. Mit dem Schutzschild für Vereine wurden insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm, welches am 1. Mai sehr zeitnah gestartet ist und ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 angedacht war, wurde bis zum 31. Dezember 2021 und noch einmal bis Juni 2022 verlängert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat damit immer orientiert an der aktuellen Lage, verantwortungsvoll und zum Wohle der Vereine reagiert. Dass dieses Vorgehen angemessen ist bzw. war, zeigt uns doch die Tatsache, dass die verschiedenen – und das ist wichtig – auf Bundesebene bestehenden Unterstützungsprogramme ebenfalls immer im Zuge der jeweiligen Pandemieentwicklung bewertet und gegebenenfalls verlängert wurden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ei, ei, ei!) Lassen Sie mich eine kleine Anmerkung machen. Gerade in Rheinland-Pfalz haben sehr viele Vereine die Bundesprogramme in Anspruch genommen, und das sehr umfangreich. Meine Damen und Herren, dabei handelt es sich bei dem Schutzschildprogramm explizit um ein Nothilfeprogramm. Anspruchsberechtigt waren und sind Vereine, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in ihrer Existenz gefährdet sind. Die Einführung der von Ihnen erwähnten vorgeschlagenen Freibetragsgrenze, das haben Sie vorhin richtigerweise gesagt, ist jedoch mit dem Grundgedanken eines Nothilfeprogramms rechtlich nicht umsetzbar. Ich verweise hier – die Ministerin wird es wissen – auf die Landeshaushaltsordnung. Die genauen Ausführungen bezüglich der Möglichkeit zur Anrechnung von Rücklagen sollten Ihnen bekannt sein, da zuletzt am 3. Dezember 2021 im Kulturausschuss sehr ausführlich dazu berichtet wurde. Diese Bewertung hat sich in knapp zwei Monaten nicht verändert, weshalb ich diesem Punkt Ihres Antrags nicht folgen kann. Die gestrige wichtige MPK hat wichtige Öffnungsschritte beschlossen. Das wurde heute schon mehrmals diskutiert. Von einer vollständigen Normalisierung sind wir noch ein gutes Stück entfernt, was die meisten hier nicht bestreiten werden. Die beschlossenen Öffnungsschritte lassen doch hoffen, dass es in den kommenden Monaten wieder zu einer Normalität in den Vereinen, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregelungen, kommen wird. Aus diesem Grund ist es aktuell nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine Verlängerung zu entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist und dürfte klar sein, dass nach dem Ende der Pandemie nicht gleich alles besser wird. Wir werden den Vereinen dieses Landes aber auch dann zur Seite stehen und sie in ihrem Tun – jetzt kommt’s – mit zielgerichteten Maßnahmen unterstützen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dazu gehört neben der Existenzsicherung auch die Unterstützung im Wiederaufbau der Mitglieder- und Übungsleiterstrukturen. Die Probleme sind erkannt. Dem Antrag der Freien Wähler können wir deshalb nicht zustimmen und lehnen diesen ab. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und der FDP)