Markus Kropfreiter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsbereinigung, das klingt auf den ersten Blick trocken, ist aber eine wichtige Daueraufgabe guter Gesetzgebung. Das Vierzehnte Rechtsbereinigungsgesetz ist ein gutes Beispiel verantwortungsvoller Politik, und ich denke, für uns ein guter Hinweis, auf diesem Weg weiterzumachen; denn es dient der Entbürokratisierung. Nachdem der Minister alles Wichtige ausgeführt hat und es, denke ich, hier auch keine Unklarheiten mehr gibt, bleibt mir Danke zu sagen dem Justizministerium für die wunderbare Arbeit. Wir werden zustimmen, und ich hoffe, das ganze Haus wird diesem Entwurf zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)