Markus Kropfreiter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetze wirken nur dann, wenn sie bekannt sind. Darum geht es beim heutigen Landesverkündungsgesetz, und nicht, wie manche Kollegen glauben, um Religion. Es geht darum: Rheinland-Pfalz vollzieht einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung. Wir bringen die amtlichen Gesetze und Verordnungen ins digitale Zeitalter. Künftig werden Landesgesetze und Landesverordnungen ausschließlich elektronisch auf einer amtlichen Verkündungsplattform veröffentlicht: rechtssicher, barrierefrei und vor allem für alle frei zugänglich. Das ist ein echter Fortschritt für unsere Demokratie und fördert, was oft gefordert wird, die Transparenz. Ich denke, da wir uns alle einig sind, belasse ich es dabei. Wir werden alle dem Gesetz zustimmen, hoffe ich. Wir stimmen zu. Lassen Sie mich noch kurz etwas Persönliches sagen. Eigentlich würde unser rechtspolitischer Sprecher Christoph Spies hier stehen. Er tritt nicht mehr für den Landtag an, und er ist so solidarisch, dass er mir die Redezeit überlassen hat. Ich will ihm herzlich danken. Er hat mich als neuen Abgeordneten begleitet. Herr Dr. Martin weiß, im Rechtsausschuss war er ein sehr, sehr guter AK-Vorsitzender. Herr Dr. Martin nickt. Lieber Kollege, dafür ganz herzlichen Dank. Ich wünsche Dir für deine Zeit nach dem Landtag alles, alles Gute. Danke schön. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der AfD)