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Markus Kropfreiter

SPD 11.12.2025 Sitzungen 18/99

Nicht immer alles durcheinanderwerfen!) denn bei der Frage, ob Fördermittel legitim sind, muss erst einmal festgestellt werden, wer alles Geld erhält. Fakt bleibt, ohne Transparenz ist ein ganzes Förderwesen fragwürdig und zweifelhaft. Der im Gesetzentwurf dargelegten Argumentation, warum Transparenz und Offenheit für eine Demokratie wichtig sind, können wir vollumfänglich zustimmen. Es ist eine sehr kosmetische Sache, das wurde auch schon angesprochen. Also, meiner Meinung nach, unserer Meinung nach reißen wir uns kein Bein aus, wenn wir es jetzt in ein Gesetz gießen. Es ist Symbolpolitik, aber es macht auch nichts kaputt. Dementsprechend können wir uns vorstellen, dass wir der Sache am Ende zustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)

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