Markus Kropfreiter

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die fachlichen Ausführungen meiner Vorredner, dann kann ich mich kurzhalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshinterlegungsgesetzes gehen wir den Weg der Digitalisierung der Justiz konsequent weiter. In den letzten zwei Jahren wurden viele Bereiche der Justizverwaltung stark und schnell digitalisiert. Insgesamt haben wir jetzt 17 rheinland-pfälzische Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichte, die alle neuen Verfahren vollständig digital und elektronisch bearbeiten. Als Mitglied des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Digitalisierung begrüße ich dies ausdrücklich, und wir werden den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)