Markus Kropfreiter

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich und will auch einmal etwas Positives in die Landtagsdebatten bringen, nämlich dass wir heute den Bericht der Bürgerbeauftragten besprechen und vor allem würdigen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich denke – Kollege Illing hat es gesagt –, das gibt es nicht in jedem Bundesland und es ist eine durchaus positive Einrichtung für unser Bundesland. Ich möchte aber den Anlass nutzen, um der Bürgerbeauftragten und ihrem Team ganz tiefen Dank auszusprechen. Sie sind wahrhaftig ein Fels in der Brandung für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes, ein wichtiger Pfeiler der Demokratie in Rheinland-Pfalz. Gerne nutze ich die Möglichkeit, der Bürgerbeauftragten für die stets gute – das will ich betonen – und vertrauensvolle Arbeit zu danken. Die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist von unschätzbarem Wert. In Zeiten, in denen viele Menschen von Unsicherheit und Zweifeln geplagt sind, bietet die Bürgerbeauftragte eine verlässliche Anlaufstelle. Sie steht den Menschen zur Seite, hört ihnen zu, hilft dabei, Lösungen für ihre Probleme zu finden. Die Bürgerbeauftragte und ihr Team leisten damit einen unschätzbaren Beitrag – das will ich betonen – zur Stärkung des Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen. Wie Kollege Illing schon erwähnt hat, wurden im letzten Jahr 2.226 Eingaben bearbeitet. Es gab Eingaben von Strafgefangenen – davon gibt es sehr viele –, Petitionen im Bereich der Ordnungsbehörden, der Polizei, im Bau, bei Baugenehmigungen, im Denkmalschutz- und im Umweltbereich, im Bereich der Steuern und Abgaben natürlich, was uns auch immer alle betrifft, im Bereich der kommunalen Angelegenheiten, im Sozial- und Gesundheitsbereich und – auch immer interessant – im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich kann hier nicht auf alle Bereiche eingehen, aber auf eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich eingehen, auf den Fachkräftemangel. Er wird im Bericht auch noch einmal ausdrücklich erwähnt. Der Fachkräftemangel betrifft nahezu alle Bereiche unseres öffentlichen und privaten Lebens. Ich denke, jeder Abgeordnete in diesem Hause hat regelmäßig Gespräche mit Behördenleitern und mit Unternehmen, dass es an Fachkräften mangelt. Dieser Fachkräftemangel kommt in unseren Behörden direkt durch verlängerte Bearbeitungszeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern an, was immer wieder zu Verdruss führt und auch dem Bericht 2023 zu entnehmen ist. Dies führt in einer immer komplexeren Welt zu weniger Vertrauen in die Institutionen. Diese zusätzlichen Unsicherheiten, die durch zahlreiche Krisen und Konflikte verstärkt werden, belasten unsere Gesellschaft zusätzlich. Leider ist die Digitalisierung in unseren Institutionen noch nicht so weit fortgeschritten, dass wir die Entlastungen spüren. Eines können wir aber doch feststellen: In anderen Bereichen ist die Digitalisierung sehr weit fortgeschritten. Das betrifft den Bereich der neuen Medien, Social Media. Die schnelle Verbreitung von Information, aber leider auch von Desinformation führt bei vielen Menschen zu Überforderung. Ich stelle dabei fest, dass durch den populistischen Einsatz der neuen Medien noch mehr Verunsicherung, sogar Ängste bei den Menschen geschaffen werden. Die Bürgerbeauftragte – das will ich betonen – ist in dieser komplexen Gemengelage eine wichtige Stütze. Sie hilft nicht nur, individuelle Anliegen zu klären, sondern trägt auch dazu bei, die strukturellen Probleme in unserer Gesellschaft aufzuzeigen, um Lösungen mit uns zu entwickeln. Ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen zu stärken. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend möchte ich betonen, dass das Petitionsrecht ein wesentliches Element unserer Demokratie ist. Es ist ein Ausdruck unserer Werte und Überzeugungen, dass jeder und jede Einzelne die Möglichkeit haben sollte, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Lassen Sie uns dieses Recht gemeinsam schützen, damit es auch in Zukunft eine starke Stimme für die Bürgerinnen und Bürger bleibt. Gerade die Möglichkeit von öffentlichen Petitionen und Legislativeingaben, die direkt auf Gesetze und Verordnungen wirken, zeigt die Möglichkeit der aktiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Bürgerbeauftragte weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und die Bedingungen zu schaffen, damit sie ihre Aufgaben noch besser erfüllen kann; denn nur durch eine starke und unterstützende Bürgerbeauftragte können wir sicherstellen, dass das Anliegen der Menschen gehört werden kann und sie die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Frau Bürgerbeauftragte, machen Sie die nächsten 50 Jahre weiter so. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)