Markus Kropfreiter

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Nachdem wir im vergangenen Plenum im Rahmen der Aussprache zu den Einzelplänen für das Haushaltsjahr 2022 bereits über das Landesgesetz über den Antisemitismusbeauftragten gesprochen haben, freue ich mich, darüber nochmals in der zweiten Beratung sprechen zu dürfen und dem Gesetzentwurf, aber vor allem der Beauftragten gebührend Aufmerksamkeit schenken zu können. Das Judentum ist seit vielen Jahrhunderten ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur in Deutschland, der ins Jahr 321 zurückreicht. Gerade in RheinlandPfalz können wir auf eine traditionsreiche jüdische Geschichte zurückblicken. Das macht uns zum einen stolz und ist zugleich Auftrag, diese Geschichte zu wahren. Dank unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer waren wir im Jahr 2017 das erste Bundesland mit einem ehrenamtlichen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen. Es ist schön, dass mittlerweile die Mehrzahl der Bundesländer und sogar der Bund unserem guten Beispiel gefolgt sind. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Der oder die Beauftragte übernimmt hierbei eine maßgebliche Koordinierungsfunktion, indem er oder sie Ansprechpartner für jüdische Gemeinden ist und zur zielgerichteten Bündelung der Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus beiträgt sowie sich für die Sicherung und Förderung jüdischen Lebens im Land einsetzt. Diese verantwortungsvolle Arbeit hat in den vergangenen vier Jahren Dieter Burgard hervorragend ausgeübt. Dafür danke ich ihm im Namen der SPDFraktion nochmals ganz, ganz herzlich. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Mit Monika Fuhr haben wir seit Anfang April eine wie ich denke würdige, erfahrene Nachfolgerin, die diese Aufgabe bestmöglich ausfüllen wird. Auch hier von meiner Fraktion die besten Wünsche und ein gutes Gelingen. Sich judenfeindlichem Denken aktiv entgegenzustellen, erwächst nicht nur aus unserer besonderen politischen Verantwortung aufgrund der Vergangenheit, sondern auch aus gegenwärtigen Entwicklungen und Vorfällen. Ich möchte hier kurz auf den aktuellen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität des BMI hinweisen. Diese Aktivitäten finden deutschlandweit und auch Rheinland-Pfalz-weit statt. An dieser Stelle betone ich ganz klar: Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und wird aufs Strengste von uns und mir verurteilt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER, bei der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Besonders im Hinblick auf diese wieder aufkeimenden Entwicklungen in der Gesellschaft ist es folgerichtig, die Rechtsstellung der Beauftragten durch eine gesetzliche Regelung festzuschreiben – das ist ganz klar – und sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterzuentwickeln und insbesondere zu stärken. Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf gerecht, indem er die zahlreichen Aufgaben definiert. Danach erhält der Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz erweiterte Befugnisse bei Einsichts- und Auskunftsrechten – das ist wichtig – gegenüber Behörden. Diese Daten konnten bisher leider nur sehr eingeschränkt an ihn oder sie übermittelt werden. Mit den Regelungen in § 5 wird gleichzeitig für einen ausreichenden Schutz dieser personenbezogenen Daten gesorgt. Es ist also insgesamt ein guter Gesetzentwurf, dessen Regelungen mich zum Abschluss zu einem kleinen Hinweis an die Fraktion der AfD verleiten. Die Beauftragte handelt unabhängig – ich will das betonen – und ist nicht weisungsgebunden. So schreibt es das Gesetz explizit vor. Ihrer Arbeit diese Eigenschaften abzusprechen, weil sie ernannt ist, ist unnötig und völlig unangebracht. Das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz, ganz deutlich betonen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir als Fraktion werden dem Gesetzentwurf auf jeden Fall zustimmen und die Beauftragte nach Möglichkeit bei ihrer Arbeit unterstützen. Ganz, ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)