Christof Reichert

Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Eines vorweggeschickt: Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle Vorhaben, die dafür sorgen, dass bei der Unimedizin so schnell wie möglich eine ideale bauliche Infrastruktur geschaffen wird, …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Landesgesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften. Schwerpunktmäßig sieht das Gesetz erstmals für Rheinland-Pfalz die Einführung der sogenannten kleinen Bauvorlageberechtigung vor. In der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2022 seinen formellen Abschluss. Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Entlastungsverfahrens dafür zu verantworten, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß vollzogen sowie mit den …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Beratung das Landesgesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften. Neben der sicherlich wichtigen Festlegung von barrierefreien Stellplätzen für Wohnungen, die barrierefrei und uneingeschränkt mit Rollstuhl nutzbar …

– Ich will sie nicht ausnutzen. Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Tarifabschluss zum Tarifvertrag der Beschäftigten der Länder eins zu eins auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes haben wir bereits in der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2023 ausführlich ausgesprochen. Damals haben wir als CDU-Landtagsfraktion Zustimmung signalisiert. Die CDU begrüßt die vom Land neben den Bundesmitteln zusätzlich …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute behandeln wir in erster Lesung das Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, mit dem die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme in unseren Kommunen geregelt wird. Bis die Landesregierung bei dieser wichtigen Finanzfrage reagierte, bedurfte es wieder eines …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2021 seinen formellen Abschluss. Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Entlastungsverfahrens dafür zu verantworten, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß vollzogen sowie mit den …

Zusätzlich!) Am Ende zahlen die Kommunen den Ausgleich dann selbst. Gleiches gilt für Ihren Vorschlag, die Schlüsselzuweisung B in die Kreisumlage einzubeziehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Dadurch geht den Verbands- und Ortsgemeinden Geld verloren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die Ortsgemeinden haben keine B!) Unter dem Strich ist …

Doch!) – Entschuldigung, das hat es nicht, aber wir mögen ein unterschiedliches Verständnis der Anzuhörenden haben. Dann will ich auch – das ist mir an der Stelle wichtig, weil Sie immer einmal wieder argumentieren – darauf hinweisen, dass der Verfassungsgerichtshof eine aufgabenadäquate Finanzausstattung gefordert, aber ausdrücklich in …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird auch nicht lange. Nur noch einmal eine kleine Feststellung. Frau Kollegin Heidbreder, Sie feiern sich heute dafür, dass Sie es schaffen, in über drei Jahren endlich das Dienstradleasing in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Wir haben Anfang letzten Jahres den Weg dafür im Parlament …

Herr Präsident, werte Kollegen! Herr Kollege Stein, eines sei einmal vorweg gestellt: Hätte das Land die Kommunen über Jahre verfassungsgemäß ausreichend ausgestattet, (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) bräuchten wir nicht über Altschuldenlösungen zu reden. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Das hat der …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Über 80 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz mussten in diesem Jahr ihre Grund- und Gewerbesteuern zwangsdirigiert erhöhen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) In den meisten Fällen mussten die Gemeinden ihren Grundsteuerhebesatz um 100 Prozentpunkte anheben, was zu einer …

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer will, dass seine Beschäftigten ihr Privateigentum für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellen, muss mit seinen Beschäftigten fair umgehen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese für uns als CDU-Landtagsfraktion …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Das Landesgesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung ist die konsequente …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz über die Gewährung einer Energiekostenpauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften. Zunächst sollen parallel zu den Rentnerinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Verabschiedung des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz schreiben wir Geschichte. Da gebe ich meiner Vorrednerin gerne recht. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In einem Kraftakt …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Haushaltsberatungen behandeln wir parallel in erster Lesung das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RheinlandPfalz. Ein Gesetz, das es eigentlich verdient hätte, nicht nebenbei mit dem Haushalt, sondern gesondert eingebracht zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 seinen formellen Abschluss. Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Entlastungsverfahrens dafür zu verantworten, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß vollzogen sowie mit den …

Danke, Herr Vorsitzender. – Herr Minister Ebling, – – – (Zuruf von der SPD: Herr Präsident! –