Christof Reichert

Herr Präsident, werte Damen und Herren! Herr Kollege Braun, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja?) Sie haben eben gesagt, für Sie ist die wichtige Frage: Was haben die Kommunen am Schluss in der Tasche? – Das ist die falsche Frage. Die richtige Frage lautet: Was können die Kommunen mit dem Geld, das sie in der Tasche …

Herr Kollege Fernis, Sie haben wie Ihre Vorredner jetzt ausgeführt, wie wichtig Ihnen eine Differenzierung zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen ist, und wie wichtig es ist, dass derjenige, der viel verdient, mehr belastet werden soll. Hier legen Sie Wert darauf. Hier ist es Ihnen plötzlich wichtig. Wo ist denn Ihre Differenzierung …

– Martin, da musst Du durch jetzt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den intensiven Beratungen unseres Gesetzentwurfs im Haushalts- und Finanzausschuss, der erfolgten Anhörung und Auswertung fühlen wir uns mit unserem Gesetzentwurf mehr als bestätigt. Die Kostendämpfungspauschale, ein Relikt aus dem Jahr …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das vierte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Neben einigen redaktionellen Änderungen und Anpassungen sollen mit dem Gesetz insbesondere Erleichterungen bei der Umsetzung von Bauvorhaben, die dem Klimaschutz …

Peinliche Zahlen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 17,5 % Liegenschaften des Landes, 126 % in ganz Deutschland, Rheinland-Pfalz übrigens in einer ähnlichen Größenordnung. Während sich die Kapazitäten also in Deutschland innerhalb von acht Jahren mehr als verdoppelt haben, passiert auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die Welt verändert. Dieser Krieg mitten in Europa bringt viel Leid, Not und Elend. Die uns täglich erreichenden Bilder sind schrecklich. Viele Menschen – nach aktuellem Stand wohl über 7 Millionen – sind auf der …

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Architektengesetzes. Mit dem Gesetz werden Wünsche der Architektenkammer, aber auch notwendige Anpassungen aufgrund von EU-Vorgaben umgesetzt. Mit der Einführung einer freiwilligen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Kapital jeden Betriebs und auch der öffentlichen Hand. Gerade in Krisenzeiten zeigt es sich, wie wichtig dieses Kapital ist. Wir können feststellen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt und damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wochenlange intensive Beratungen liegen hinter uns. Wochen, die uns in der Beurteilung des Haushaltsentwurfs bestätigt haben. Der Haushalt 2022 ist schlicht und ergreifend gesagt ein „Weiter so“ der bisherigen schlechten Haushaltspolitik der Ampelregierung, (Beifall der CDU) …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels zeigt sich, auch als öffentlicher Arbeitgeber muss man attraktiv sein. Das gilt sowohl für die Lohngestaltung als auch für die sogenannten weichen Faktoren. Deshalb begrüßen wir als CDU-Landtagsfraktion die Vorlage des Entwurfs des …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Landesgesetzes zur Regelung der Grundsteuer. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wirbt die CDU-Landtagsfraktion für ein modernes Steuergesetz durch die Nutzung der Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform und schlägt für …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 seinen formellen Abschluss. Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Entlastungsverfahrens dafür zu verantworten, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß und in Übereinstimmung …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“. Dieses Gesetz – wir haben es schon von den Vorrednern gehört – regelt die formale haushaltsrechtliche Umsetzung des Aufbauhilfegesetzes und der …