Karina Wächter

Zuhören!) – Da kamen aber eben ziemlich viele Floskeln. (Heiterkeit bei der CDU) Nachhaltige Stadt- und Dorfentwicklung kann nicht heißen, auf der einen Seite über Klimaanpassung zu reden und auf der anderen Seite immer neue Flächen zu versiegeln. Deshalb brauchen wir einen klaren Vorrang für Innenentwicklung, Leerstandsaktivierung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Innovationen sprechen, dann sprechen wir über die Frage, ob und wie Rheinland-Pfalz in den nächsten drei, fünf oder auch zehn Jahren gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und hohe Lebensqualität vorzeigt. Rheinland-Pfalz hat dafür die besten Voraussetzungen. …

Lieber Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren! Wir können lange über Ursachen, Zuständigkeiten und natürlich auch über Versäumnisse sprechen, oder wir ziehen eben die entscheidende Lehre aus diesem Sommer und kommen endlich ins Handeln. (Beifall der CDU) Ich habe es schon erwähnt, die Anpassungen und auch die Vorbereitung auf …

Lieber Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dieser Sommer macht deutlich, dass Trockenheit, Hitze und Dürre längst nicht nur Umweltfragen betreffen. Sie beeinflussen – das erleben wir alle – unsere Gesundheitsversorgung, Natur und Ernten, Lieferketten, Arbeitsbedingungen oder auch den Bevölkerungsschutz. Ja, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wink, ich stelle fest, dass wir bei dem Thema wohl keine Mehrheit bekommen und damit der Antrag abgelehnt werden soll. Gleichzeitig höre ich, dass Sie den Antrag loben, dass es viele Maßnahmen gibt, die schon darauf hinwirken, aber eben nur einzelne Projekte …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wissenschaftsjournalist E. C. Hayden hat es einmal auf den Punkt gebracht: „Der typische Schmerzpatient ist über 55 Jahre alt und weiblich. Das typische Forschungsobjekt in der Pharmazie ist jedoch eine acht Wochen alte Maus.“ Dieses Zitat ist überspitzt, beschreibt aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über zwei Änderungen von Gesetzen. Beginnen möchte ich mit einem Blick auf die Änderung des Landesgesetzes über die Investitions- und Strukturbank. Die ISB ist das zentrale Förderungsinstitut des Landes. Sie hilft Unternehmen, Familien und Kommunen. Bisher …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute die Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023. Der Rechnungshof hat die Jahresrechnung stichprobenartig geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich intensiv mit den Ergebnissen befasst. Für die CDU-Fraktion …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz braucht mehr Wohnraum, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie. Was wir brauchen, ist ein Bauordnungsrecht, das endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Deshalb sagen wir als CDU ganz klar, ja, der Entwurf geht in die richtige Richtung. Das wurde …

Wir sind uns einig in der Frage, dass wir mehr Wohnraum schaffen und den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen müssen. Es gibt auch nicht die eine Initiative, die unser Problem löst, auch darin sind wir uns einig. Ich glaube, was wir aber brauchen, ist noch ein bisschen mehr Klarheit im Status quo. Das bedeutet, dass wir aktuell in …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die eigenen vier Wände, für viele junge Familien ist das mehr als ein Traum. Es ist ein Lebensziel, ein Symbol für Sicherheit, Eigenverantwortung und die Chance, Vermögen aufzubauen. Wir wollen Familien dabei stärken, dass ihr Traum vom Eigenheim Realität werden kann. …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist eine traurige Realität jeden Tag in unseren Städten und Gemeinden. Diese Gewalt hat viele Gesichter: körperlich, seelisch, sexualisiert. Sie findet in Ehen statt, in Beziehungen, im digitalen Raum und auf offener Straße, und es geht uns alle an. …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal auf die Lebenswirklichkeit dieser Zwei-Mütter-Familien schauen; denn die Realität zeigt doch – wir haben darüber gesprochen –, dass die Adoptionsverfahren eben sehr langwierig sind, nicht selten länger als zweieinhalb Jahre dauern, und nicht …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Familie ist der Ort, an dem man Verantwortung füreinander übernimmt, an dem Menschen füreinander einstehen, wo Kinder Geborgenheit und Werte vermittelt bekommen. Für uns als CDU ist daher klar: Familie ist der Kern der Gesellschaft. (Beifall der CDU) Heute wachsen immer …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen die Grundlage für mehr bezahlbaren Wohnraum, weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit. Mit der Änderung der Landesbauordnung haben wir die große Chance, gemeinsam eine längst überfällige Entrümpelung der rheinland-pfälzischen Bauvorschriften …

Zur Wahrheit gehört, dass Aufkommensneutralität vielerorts nur erreicht werden kann, wenn die Gemeinden auch in die Lage versetzt werden – nicht nur in die theoretische Lage, sondern in die tatsächliche Lage –, ihre Hebesätze entsprechend zu senken. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Ich habe in meiner Rede bereits benannt, dass unklar …

Vielen Dank, Herr Steinbach, das war ein netter Versuch, von der späten Handlung abzulenken. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Im Vergleich zu Ihnen war ich pünktlich in der Anhörung. (Zurufe von der SPD: Oh!) Es ist richtig, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wer zugehört hat, hat es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Reform der Grundsteuer sollte gerecht, transparent und aufkommensneutral sein. Doch genau daran mangelt es bislang. Die Grundsteuerreform ist völlig verkorkst, und jetzt kann man nur noch versuchen zu retten, was zu retten ist. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über die Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofs für das Jahr 2022. Der Rechnungshof hat die Jahresrechnung stichprobenartig geprüft, und die Rechnungsprüfungskommission hat sich dazu intensiv ausgetauscht. Ich möchte die Gelegenheit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Wer heute baut, geht bankrott“, titelt heute die Rhein-Zeitung. (Zurufe von der SPD) Herr Stein, hören Sie einmal Ihrer eigenen Bundesbauministerin, Frau Geywitz, zu. Die Länder hätten in den letzten Jahren die Grunderwerbsteuer immer erhöht. Ja, Rheinland-Pfalz ist gleich …