Karina Wächter

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz braucht mehr Wohnraum, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie. Was wir brauchen, ist ein Bauordnungsrecht, das endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Deshalb sagen wir als CDU ganz klar, ja, der Entwurf geht in die richtige Richtung. Das wurde auch in der Anhörung deutlich, aber gleichzeitig auch, dass Tempo, Tiefe und der Mut dieser Novelle eben nicht ausreichen. Der Gesetzentwurf ist richtig und wichtig, aber es bleibt am Ende ausschließlich eine Anpassung an die Musterbauordnung. Eben das wirft Fragen auf. Warum wurde der Entwurf erst im Mai eingebracht, obwohl er schon seit Oktober vorlag? Die Musterbauordnung wurde schon im Jahr zuvor verändert. Rheinland-Pfalz ist wieder einmal eines der letzten Länder, das handelt. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass alle Anzuhörenden die geplanten Änderungen begrüßen. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei allen Anzuhörenden für ihre wertvollen Beiträge bedanken. Bei den Beiträgen wurde nämlich ganz deutlich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen weit hinter den praktischen Problemen herhinken. Hohe, teils widersprüchliche Standards sind ein echter Hemmschuh und Kostentreiber für Bauen und Sanieren. Die Erwartungen an diese Novelle waren höher. Dennoch bessert die Landesregierung nicht wirklich nach. Stattdessen verweist sie auf die nächste Reform. Was wir aber brauchen, ist kein Stückwerk. Was wir brauchen, ist ein großer Wurf – einmal den Mut zeigen, einmal wirklich umfassend reformieren. Die Regierungsfraktionen haben dieses Dilemma erkannt und schlagen für ihren eigenen Antrag weitere Anpassungen vor. Doch auch dieser Antrag ist ein weiteres Stückwerk, das sich weit überwiegend auf den Dachausbau beschränkt. Als CDU-Fraktion sagen wir, das reicht nicht. Wir sehen grundlegenden Nachbesserungsbedarf und legen deshalb einen eigenen Änderungsantrag vor, der vor allen Dingen folgende Änderungen vorsieht. Mehr Wohnraum im Bestand: Wer bestehende Gebäude zu Wohnraum umnutzen will, darf nicht an den Vorschriften für Neubauten scheitern. Wir sehen Bestandsschutz vor Bürokratie. Innenentwicklung stärken: Wir wollen Bauen in zweiter Reihe erleichtern, dort, wo die Erschließung bereits besteht, zum Beispiel wenn das Kind auf dem großen Grundstück der Eltern in zweiter Reihe baut. Das muss möglich sein. Alternative Wohnformen zulassen: Tiny Houses sind keine Modeerscheinung mehr, sie sind die Lebenswirklichkeit. Wir wollen einen rechtssicheren Rahmen schaffen, der dieses Wohnen ermöglicht und nicht verhindert. Historische Ortskerne erhalten: Wer alte Bausubstanz in Ortskernen wie Kirchberg oder Bernkastel-Kues sanieren will, braucht mehr Flexibilität. Sture Regeln zu Brandschutz und Abständen helfen da nicht. Wir fordern praxistaugliche Ausnahmen mit Sicherheitskompensation. Wir möchten den ländlichen Raum entlasten, indem wir die Direktvermarktung durch genehmigungsfreie Warenautomaten ermöglichen. Das stärkt die Landwirtschaft und die Nahversorgung auf dem Land. Kommunale Handlungsfähigkeit stärken: Für kommunale Vorhaben wie Schulen, Rathäuser oder Feuerwehrhäuser fordern wir Gebührenfreiheit bei Bauanträgen. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Verwaltungskapazität. Nicht zuletzt möchten wir die Zuständigkeit für Verteidigungsvorhaben klar regeln. Bauten der Bundesverteidigung gehören nicht in die Zuständigkeit der örtlichen Bauaufsicht. Hier sollen ausschließlich baurechtliche Verfahren greifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer mehr Wohnraum will, muss bereit sein, alte Denkmuster zu verlassen. Wir begrüßen die vorgesehenen Änderungen, aber wir fordern auch mehr Mut zur Weiterentwicklung – für mehr Wohnraum, für eine starke kommunale Baupolitik und für ein Rheinland-Pfalz, das auch im Bauordnungsrecht handlungsfähig bleibt. (Beifall der CDU)