Karina Wächter

Vielen Dank, Herr Steinbach, das war ein netter Versuch, von der späten Handlung abzulenken. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Im Vergleich zu Ihnen war ich pünktlich in der Anhörung. (Zurufe von der SPD: Oh!) Es ist richtig, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wer zugehört hat, hat es verstanden! – Weitere Zurufe von der SPD) dass die Verfassungsrechtler die verfassungsrechtlichen Bedenken eingeschränkt haben. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Es gab keine verfassungsrechtlichen Bedenken!) Sie haben sie aber auch gleichgestellt mit den Bedenken hinsichtlich der Steuermesszahl. Es gibt weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Das Risiko obliegt ab sofort ausschließlich den Kommunen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Nicht in der Anhörung!) Sie haben die Wahlfreiheit der Kommunen angesprochen, die sich nicht ändert. Wenn diese Wahlfreiheit tatsächlich bestünde, kann ich Sie nur auffordern, die Konsequenzen für den KFA deutlich zu machen. Diese sind weiterhin offen. Hier wird nicht gehandelt. Damit ist keine echte Wahlfreiheit für die Kommunen bei der Einführung differenzierter Hebesätze möglich. (Beifall der CDU)