Karina Wächter

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute die Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023. Der Rechnungshof hat die Jahresrechnung stichprobenartig geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich intensiv mit den Ergebnissen befasst. Für die CDU-Fraktion danke ich allen Beteiligten, insbesondere Dir, lieber Christof, für Deine verlässliche Leitung der Rechnungsprüfungskommission, sowie den Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung, allen voran Dr. Hardt, sowie dem Team des Rechnungshofs unter Präsident Hürter. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit, auch in diesem Jahr eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Wenn man genau hinschaut, dann ist die ernüchternd. Wenn wir eine Überschrift setzen müssten, dann müsste diese lauten: Weiter so, ohne Kurskorrektur. Eben genau dieses „Weiter so“ hat Konsequenzen: Schuldentilgung ja, aber eben nur aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben, Investitionen im Ländervergleich weiterhin unterdurchschnittlich, dafür die Pro-Kopf-Verschuldung weiter überdurchschnittlich und Haushaltsausgabereste, die auch in diesem Jahr ein weiteres Rekordniveau erreichen, und zwar mit 4,3 Milliarden Euro. Damit setzt sich eine sehr gefährliche Entwicklung fort. Einmal ist die Haushaltsklarheit dadurch gefährdet und wird untergraben. Das Budgetrecht des Parlaments wird entwertet, und die Risiken für künftige Generationen steigen. Seit Jahren warnen der Rechnungshof und auch wir als CDU-Fraktion vor dieser Entwicklung. Passiert ist allerdings nichts. Der Rechnungshof fordert nun, dass Berichtsfristen vor allen Dingen auch über die Reste vor der Haushaltsaufstellung weitergegeben werden. Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich; denn gerade diese Transparenz ist keine Option, sondern eine Pflicht gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit. (Beifall der CDU) Auch im Bereich des Energiemanagements zeigt sich, Strategiepapiere ersetzen keine Umsetzung. Besonders im Hochschulbereich ist der Rückstand eklatant. Es gibt kaum verbindliche Klimakonzepte, das Energiecontrolling ist lückenhaft oder gar nicht vorhanden, und Zielerreichungen werden weder dokumentiert noch nachgehalten. Fakt ist, die Hochschulen verursachen fast die Hälfte der Emissionen der Landesverwaltung, und dennoch fehlt eine echte Steuerung. Die sogenannte 4+1-Strategie klingt gut, liefert aber bislang zu wenig. Also, liebe Landesregierung: Papiere sparen eben keine Energie. Was sie brauchen, sind verbindliche Maßnahmen, kontinuierliches Monitoring. Dann sind wir auf einem guten Weg. Es ist Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und nicht nur andere zu verpflichten, wie im Landesklimaschutzgesetz. Machen Sie es selbst, machen Sie sich auf den Weg. (Beifall bei der CDU) Letztes Thema ist die Personalausgabenquote. Ja, auch die: 41 %. Die Steuerbelastungsquote liegt bei 51 %. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz in Personalausgaben landen. Natürlich braucht ein funktionierender Staat kompetente Menschen. Doch wo soll das alles hinführen? Immer weiter steigende Ausgaben, immer weiter wachsende Bürokratie, Digitalisierung, Vereinheitlichung von Verfahren, Bürokratieabbau – das sind alles keine neuen Themen. Das sind Forderungen, die wir seit Jahren aufstellen. Die Umsetzung ist weiterhin mangelhaft. Noch im letzten Jahr hat das Parlament klare Vorgaben gemacht, etwa für einheitliche Standards für Fördermaßnahmen im Klimabereich. Was folgte? – Kein Fortschritt, keine weitere Standardisierung und kein Abbau von Doppelstrukturen. Stattdessen: mehr Personal, mehr Bürokratie und zum Teil sogar längere Verfahren. Auch hier: Die wiederholt geäußerte Kritik prallt ab – ein „Weiter so“ ohne Kurskorrektur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung, wir stimmen der Entlastung zu. Doch ein formal korrekter Jahresabschluss reicht nicht aus, um Vertrauen zu schaffen. Entscheidend ist, wie verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wurde. Genau dort sehen wir auch in diesem Jahr weiterhin strukturelle Schwächen. Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem. Rheinland-Pfalz hat mit dieser Landesregierung ein Ausgabeproblem. Auch deshalb wird es in RheinlandPfalz Zeit für eine politische Kurskorrektur; denn Rheinland-Pfalz braucht keine neuen Programme, keine unzähligen Ankündigungen. Es braucht mehr Umsetzung. Die CDU ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – für eine verlässliche, ehrliche und zukunftsgerichtete Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU)