Karina Wächter

Zuhören!) – Da kamen aber eben ziemlich viele Floskeln. (Heiterkeit bei der CDU) Nachhaltige Stadt- und Dorfentwicklung kann nicht heißen, auf der einen Seite über Klimaanpassung zu reden und auf der anderen Seite immer neue Flächen zu versiegeln. Deshalb brauchen wir einen klaren Vorrang für Innenentwicklung, Leerstandsaktivierung, Aufstockung, Umnutzung, bevor wir neue Flächen am Ortsrand versiegeln. Letzte Woche hat ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen am Rande der Bauministerkonferenz demonstriert, mit einem Fokus auf Bestandserhalt, den sie klar gefordert haben, einen Paradigmenwechsel hin zur Umbaukultur. Wer von nachhaltiger Stadt- und Dorfentwicklung spricht, muss sich genau daran messen lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen das Ziel, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern und dauerhaft und solide zu finanzieren. Das ist aber auch hier der zentrale Widerspruch dieser Koalition. Auf der einen Seite wird die Anpassung an die Klimakrise als historische Aufgabe beschrieben, und auf der anderen Seite will man keine Verbindlichkeit für mehr Klimaschutz. Wer anerkennt, dass Hitze, Starkregen und Dürre immer größere Herausforderungen werden, kann nicht gleichzeitig bei der Bekämpfung der Ursachen weniger ambitioniert sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer heute beim Klimaschutz spart, zahlt morgen bei der Klimaanpassung drauf. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig, und daran werden wir diese Landesregierung messen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)