Karina Wächter

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist eine traurige Realität jeden Tag in unseren Städten und Gemeinden. Diese Gewalt hat viele Gesichter: körperlich, seelisch, sexualisiert. Sie findet in Ehen statt, in Beziehungen, im digitalen Raum und auf offener Straße, und es geht uns alle an. Die Zahlen, die die Landesregierung vorlegt, sprechen eine deutliche Sprache. Die Polizei verzeichnet weiterhin hohe Fallzahlen, insbesondere bei minderjährigen Opfern. Gleichzeitig bleibt die Dunkelziffer alarmierend hoch. Die Faktenlage zeigt es uns. Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall. Vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem, dem wir uns entschlossen entgegenstellen sollten. Hierzu bedarf es einer sachlichen Analyse statt ideologischer Zuspitzung. Umso mehr kann ich nur den Kopf schütteln, wenn ich den Versuch der antragstellenden Fraktion sehe, ein solch sensibles Thema erneut zur politischen Stimmungsmache zu nutzen. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, so weit waren wir aber im Übrigen bereits bei der letzten Aussprache zum identischen Thema am 20. Februar dieses Jahres. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist noch schlimmer geworden seitdem!) Es geht um ein sehr ernstes und wichtiges Thema. Daher sage ich es gerne noch einmal. Es ist falsch, komplexe gesellschaftliche Probleme zu simplifizieren, etwa durch pauschale Schuldzuweisungen an ganze Bevölkerungsgruppen. Das hilft den betroffenen Frauen nicht. Es ersetzt auch keine Lösung. Was wir brauchen, ist eine ehrliche und differenzierte Analyse und klare Konsequenzen für die Täter. Gewalt ist kein Importthema, sondern ein gesellschaftliches Problem. Gewalt gegen Frauen ist kein Problem, das sich auf eine bestimmte Tätergruppe, Bevölkerungsschicht oder Nationalität beschränken lässt. Frauen aus allen Teilen der Gesellschaft sind betroffen, auch unabhängig davon, ob sie hier geboren oder zugewandert sind. (Abg. Damian Lohr, AfD: Hab ich auch gesagt!) Genau hier ist der eigentlich entscheidende Punkt. Die Anfrage macht deutlich, dass sich die Lage für Frauen in Rheinland-Pfalz nicht verbessert hat. Wir brauchen daher wirksamen Schutz statt Symbolpolitik. Was wir nicht brauchen, sind Imagekampagnen ohne Reichweite, sondern Schutzräume mit Platz, Prozesse mit Tempo und Justiz mit Klarheit. Frauen, die Gewalt erleben, brauchen ein System, das funktioniert, von der ersten Anzeige bis zur letzten Gerichtsverhandlung. Dafür brauchen wir konsequente Strafverfolgung. Wer Gewalt gegen Frauen ausübt, muss unabhängig von seiner Herkunft konsequent zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Doch wir dürfen gar nicht erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das heißt konkret, auch die Präventionsmaßnahmen noch einmal verstärkt in den Blick zu nehmen. Wir müssen bestehende Strukturen zum Schutz von Frauen ausweiten und gezielt stärken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns als CDU-Fraktion ist klar, jede Form von Gewalt ist nicht hinnehmbar. Sie ist ein Angriff auf die Würde, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit eines Menschen und damit auf das Fundament unseres Rechtsstaates. Lassen Sie uns daher alle gemeinsam dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz ein sicherer Ort für Frauen bleibt. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)