Karina Wächter

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Familie ist der Ort, an dem man Verantwortung füreinander übernimmt, an dem Menschen füreinander einstehen, wo Kinder Geborgenheit und Werte vermittelt bekommen. Für uns als CDU ist daher klar: Familie ist der Kern der Gesellschaft. (Beifall der CDU) Heute wachsen immer mehr Kinder in Familien mit zwei Müttern auf. Ja, diese Realität gibt es in Deutschland, in der Stadt wie auch auf dem Land. Diese Familien leisten, wie alle anderen, ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zu Bildung, zu Fürsorge und zu einem gelingenden Aufwachsen der Kinder. Zur Lebenswirklichkeit von diesen Zwei-Mütter-Familien gehört allerdings, dass ihre Familie bislang nicht der von heterosexuellen Paaren gleichgestellt ist. Die Person, die nicht leibliches Elternteil ist, muss ihr eigenes Kind, das in die Beziehung geboren wurde, in einem langjährigen Verfahren adoptieren. Für das Kind bedeutet das bis zum Abschluss des Adoptionsverfahrens rechtlich nur ein Elternteil und damit eine soziale, rechtliche und ökonomische Unsicherheit. Für uns als CDU steht im Mittelpunkt das Wohl des Kindes. Wenn Kinder in einer stabilen, liebevollen Umgebung aufwachsen, in der Fürsorge, Verantwortung und Verlässlichkeit gelebt werden, dann verdient das unsere Anerkennung. (Beifall der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer dauerhaft Verantwortung für ein Kind übernimmt, muss daher auch rechtlich abgesichert sein, etwa im Fall der Trennung, der Krankheit oder auch der Erbschaft. Das schützt hier nicht nur die Mütter, sondern vor allem das Kind. Es geht darum, Familien zu stärken, statt Familien gegeneinander auszuspielen. Worum es faktisch geht, sind Fragen des Abstammungsrechts. Es bedarf einer strukturellen Neufassung des Abstammungsrechts, die insbesondere das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt und die verfassungsmäßigen Rechte der biologischen Väter und der nicht gebärenden Partnerinnen angemessen berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der zum 1. Oktober 2017 eingeführten Ehe für alle sind seit dem Jahr 2021 bereits mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Problematik ist also nicht neu und in der Form auch weiterhin aktuell. Daher sehen Sie mir die Frage nach, warum dieses Thema nunmehr aufgerufen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, hatte die Ampel doch die komplette letzte Wahlperiode Zeit, einen entsprechenden Gesetzentwurf voranzubringen. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Hat man dies getan? Fehlanzeige. Aber sei es drum. Wir als CDU wissen, in einer pluralen Gesellschaft ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Das bedeutet: gegenseitiger Respekt, Offenheit, aber auch Orientierung. Wir stehen für ein christlich-demokratisches Wertefundament, das Vielfalt zulässt, ohne Beliebigkeit zu fördern. Zwei-Mütter-Familien gehören längst zu unserem Alltag. Unsere Aufgabe ist es, ihre Lebensrealität ernst zu nehmen und rechtlich klar zu regeln, für die Eltern, aber vor allem auch für die Kinder. Meine Damen und Herren, deshalb stehen wir als CDU zu einer Familienpolitik, die realitätsnah, wertegebunden und kindgerecht ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU)