Karina Wächter

Wir sind uns einig in der Frage, dass wir mehr Wohnraum schaffen und den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen müssen. Es gibt auch nicht die eine Initiative, die unser Problem löst, auch darin sind wir uns einig. Ich glaube, was wir aber brauchen, ist noch ein bisschen mehr Klarheit im Status quo. Das bedeutet, dass wir aktuell in Rheinland-Pfalz allein 14.000 Wohnungslose haben, wobei die Dunkelziffer riesig ist. Ja, die Eigentumsquote ist hoch, das ist so. Nur, schauen wir auch da genauer hin, sehen wir, dass der Altersdurchschnitt der Eigentümer sehr, sehr hoch ist, sodass auch hier absehbar ist, dass sich die Eigentumsquote sehr zeitnah massiv verändern wird. Was die Grunderwerbsteuer in anderen Bundesländern betrifft, sage ich, ja, die Bundesregierung bzw. der Koalitionsvertrag hat die Öffnungsklausel einkassiert, aber andere Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben die Möglichkeit gefunden, diese Mehrbelastung, will ich einmal sagen, zu kompensieren. Das ist Fakt. Sie schaffen Förderprogramme oder haben Förderprogramme geschaffen, die die Grunderwerbsteuer quasi eins zu eins einkassieren. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie die Lebenswirklichkeit aussieht, zeigt ein Anliegen, das vor wenigen Wochen ein junges Paar in meinem Wahlkreis an mich gerichtet hat; denn für sie in der Lebenswirklichkeit geht es nicht um Zuständigkeiten und darum, wer wann wo was regelt, sondern es geht darum, ob sich ihr Eigenheim, ihr Traum von der Wohnung finanzieren lässt und das Geld dafür da ist. Das Paar, das sich an mich gewandt hat: beide um die 30, zwei kleine Kinder, sie ist Krankenschwester, er Handwerker, also beide berufstätig. Ihr Traum war, ein älteres Haus im Heimatort im Hunsrück mit Garten in der Nähe zur Familie zu kaufen. Sie hatten gespart, geplant. Ich glaube, das kennen wir im nahen Umfeld alle. Der Kredit war knapp, aber machbar. Wie sieht es aus? Wir haben extreme Kostensteigerungen. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: So ist es!) Dazu kommt dann die Grunderwerbsteuer, der Notarvertrag etc., (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) letztlich Geld, das sie nicht aufbringen konnten, und am Ende kommt es auf jeden Euro an. Der Traum vom Eigenheim platzte, sie wohnen weiter zur Miete. Ist es das, was wir langfristig wirklich wollen? Das möchte ich an der Stelle noch mal fragen; denn was mich besonders getroffen hat, war ihre Frage, warum Sie sich letztlich an mich gewandt haben. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Ende. Wir arbeiten hart und dennoch bleibt wenig übrig. Warum macht es uns der Staat so schwer, unseren Traum umzusetzen? – Das ist eine berechtigte Frage, wie ich finde, und keine Ausnahme. Die Realität für viele Familien sieht genauso aus, nicht nur in der Stadt, sondern auch im ländlichen Raum. Ein Eigenheim, das müssen wir weiter unterstützen, ist mehr als nur ein Haus. Es ist ein Zuhause, eine Zukunftsinvestition und eine Altersvorsorge. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)