Karina Wächter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über zwei Änderungen von Gesetzen. Beginnen möchte ich mit einem Blick auf die Änderung des Landesgesetzes über die Investitions- und Strukturbank. Die ISB ist das zentrale Förderungsinstitut des Landes. Sie hilft Unternehmen, Familien und Kommunen. Bisher ist es so gewesen, dass die ISB bei fast allen Förderprogrammen des Landes unterstützt oder ausgeführt hat, das aber nicht ausdrücklich per Gesetz. Das war gelebte Praxis, aber nicht schriftlich festgehalten. Die Änderung der Gesetzeslage – Frau Ahnen hat § 2b Umsatzsteuergesetz angesprochen – macht es nötig, hier Klarheit zu schaffen. Daher begrüßen wir die vorgesehenen Änderungen. Sie sorgen für Rechtssicherheit und setzen, salopp gesagt, das um, was schon in den letzten Monaten gelebte Praxis war. Kommen wir zum zweiten Teil, zum Steuerberaterversorgungsgesetz. Hier geht es um zwei Dinge. Erstens geht es darum, wer überhaupt Mitglied im Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und Steuerberater sein darf. Zweitens geht es um die Frage, bis zu welchem Alter man die Beitragsreduzierung bekommen kann. Durch eine Änderung im Bundesrecht war auch hier theoretisch möglich, dass berufsfremde Personen, die in einer Steuerberatungsgesellschaft Verantwortung tragen, Mitglied der Kammer werden können und damit automatisch Mitglied im Versorgungswerk. Auch hier handelt es sich um eine Klarstellung in der Sache, wonach nur Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dem Versorgungswerk der Steuerberater angehören können. Das ist folgerichtig, sachgerecht und schützt das Prinzip der berufsständischen Versorgung. Auch die zweite Änderung in diesem Bereich, die Streichung der Altersgrenze von 45 Jahren bei Beitragsreduzierung, begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich; denn warum sollte jemand, der vielleicht mit 46 oder 48 Jahren neu in den Beruf einsteigt, nicht auch von einer reduzierten Einstiegslast profitieren können? Lebensläufe sind heute vielfältiger als früher. Da sollten wir auch im Gesetz keine unnötigen Hürden schaffen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP)