Karina Wächter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über die Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofs für das Jahr 2022. Der Rechnungshof hat die Jahresrechnung stichprobenartig geprüft, und die Rechnungsprüfungskommission hat sich dazu intensiv ausgetauscht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Beteiligten, insbesondere Dir, lieber Christof, für die konstruktive Arbeit zu danken. Danken möchte ich aber auch aus gegebenem Anlass ganz besonders dem Präsidenten des Rechnungshofs Jörg Berres, der, wie es soeben schon angesprochen wurde, in diesem Jahr das letzte Mal die Arbeit der RPK begleitet hat. Herzlichen Dank für Ihr Engagement und alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg auch im Namen der CDU-Fraktion. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, spätestens bei der Rechnungsprüfung ist es an der Zeit, das vergangene Jahr ehrlich zu reflektieren. Sie werden es mir daher nachsehen, dass ich an die Ausführungen meines Vorredners einige Fragezeichen machen werde; (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, gut so!) denn eine ehrliche Überschrift dieses Jahresabschlusses hätte geheißen: Weitermachen wie bisher – das „Weiter-so“ der Landesregierung. (Zuruf von der CDU: Bravo!) Weiter große Pläne, weiter wohlklingende Programme, weiter viel wollen, aber zu wenig umsetzen. In Zahlen bedeutet das Folgendes: ein Anstieg der schon angesprochenen Haushaltsausgabereste auf 3,3 Milliarden Euro, eine Rekordsumme. Seit Jahren warnt der Landesrechnungshof vor dem wachsenden Verschuldungsrisiko und mangelnder Transparenz, doch die Landesregierung bleibt an dieser Stelle ihrem Kurs treu. Ich erinnere an die Überschrift, einfach so weitermachen. Einfach so weitermachen, das galt auch für die Investitionsausgaben. Auch hier ist kein Fortschritt erkennbar. Rheinland-Pfalz liegt mit einer Investitionsquote von 5,1 % deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Ja, Sie haben vom Betrag her mehr investiert als in den vorangegangenen Jahren, aber Sie wissen doch selbst, dass faktisch noch weniger investiert wurde als zuletzt, weil durch Preissteigerungen und Inflation dieser Betrag längst aufgefressen wurde. Die Folgen sind schon jetzt unübersehbar: Ein Drittel der Brücken sind in einem ausreichenden bis ungenügenden Zustand. 38 % der Landesstraßen sind stark sanierungsbedürftig. Wie lange will die Landesregierung diesen Zustand noch hinnehmen? Der aktuell vorliegende Haushalt erweckt zumindest nicht den Anschein, dass Sie verstanden haben, dass Straßen und Brücken gerade in unserem Flächenland die Lebensadern darstellen. Handeln Sie endlich! (Beifall der CDU) Auch in der Verwaltung stagniert es. Abläufe wurden nicht ausreichend verbessert, die wiederholt geforderten Effizienz- und Effektivitätssteigerungen lassen zu wünschen übrig. Gestatten Sie mir ein konkretes Beispiel. Im letzten Jahr hatte das Parlament die Landesregierung aufgefordert, einheitliche Standards bei Zuwendungsmaßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit festzulegen. Die Feststellung des letzten Jahres – salopp gesagt –: Jedes Ministerium kocht sein eigenes Süppchen. – Also, eine echte Chance zur Effizienzsteigerung und zum Bürokratieabbau. Aber wie sollte es anders sein? Die Vorgaben des Parlaments wurden missachtet. Einheitliche Standards wurden nicht festgelegt, Bürokratie nicht abgebaut. Stattdessen, hoch lebe das „Weiter-so“ der Landesregierung! Es überrascht daher nicht, dass die Personalausgaben gestiegen sind, die Personalausgabequote nunmehr 41 % beträgt. Mehr Verwaltungsaufgaben, mehr Bürokratie, längere Prozesse, das ist das Ergebnis. Wen wundert es da, dass auch die Beförderungs- und Einstellungspraxis wie auch in den Vorjahren wieder zum Thema werden musste? Der Rechnungshof kritisiert, die Opposition kritisiert. Kritik hin oder her, die Landesregierung macht munter genauso weiter. Liebe Landesregierung, es ist höchste Zeit, das Weitermachen zu beenden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie Plänen Taten folgen; denn Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem, sondern Rheinland-Pfalz hat mit dieser Landesregierung ein klares Ausgaben- und ein Vollziehungsproblem. (Beifall der CDU) Liebe Landesregierung, es geht darum, Prioritäten richtig zu setzen, um mit einem klaren Fokus und verantwortungsvoller Ausgabenpolitik in die Zukunft zu investieren. Dabei geben wir Ihnen gern Anregungen und stimmen unter dieser Prämisse der Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofs zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU)