Karina Wächter

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die eigenen vier Wände, für viele junge Familien ist das mehr als ein Traum. Es ist ein Lebensziel, ein Symbol für Sicherheit, Eigenverantwortung und die Chance, Vermögen aufzubauen. Wir wollen Familien dabei stärken, dass ihr Traum vom Eigenheim Realität werden kann. Deswegen steht die CDU-Fraktion seit jeher an der Seite junger Familien. Wir haben bereits mehrfach Initiativen eingebracht, um Wohneigentum zu fördern, zuletzt mit dem Antrag zum Thema junge Familien beim Eigentumserwerb entlasten, Grunderwerbsteuer reformieren. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir konkrete Vorschläge zur steuerlichen Entlastung beim Ersterwerb eingebracht, leider ohne Zustimmung der Regierungsfraktionen. Sie sehen, das Thema ist nicht ganz neu und seit langer Zeit aktuell. Umso mehr freut es uns, wenn die FREIEN WÄHLER nun nach knapp fünf Jahren und wiederholten CDU-Anträgen zum Thema endlich den Handlungsbedarf erkannt haben und offenbar in Copy-and-Paste-Manier unsere Initiative kopieren. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER) Was dabei leider untergegangen ist, ist das Verständnis in der Sache. Mit Bau-Turbo hat das Ganze leider weniger zu tun. Die Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Ersterwerb entlastet vor allem beim Ankauf von bebauten Grundstücken, aber sei’s drum. Das Thema ist und bleibt wichtig. Rheinland-Pfalz braucht eine neue Eigentumsoffensive mit einem starken Signal für die junge Generation. Allein deswegen nenne ich drei Argumente für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Erstens: Eigentum darf kein Luxus sein. In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb von Wohneigentum für viele junge Familien zur Unmöglichkeit geworden, nicht, weil sie es nicht mehr wollen, sondern weil der Staat sie mit zusätzlichen Kosten belastet. Die Grunderwerbsteuer trifft ausgerechnet diejenigen, die keine großen Ersparnisse haben und sich zum ersten Mal etwas Eigenes schaffen wollen. Wer Verantwortung übernimmt, sollte unterstützt und nicht finanziell bestraft werden. (Beifall der CDU) Zweitens: Eigentum sichert Zukunft für Familien und den Staat. Jede Familie, die ein Haus baut oder kauft, investiert in langfristige Stabilität. Sie entlastet den Mietmarkt und schafft Altersvorsorge. Wohneigentum ist keine private Luxusentscheidung. Es ist ein Beitrag zur sozialen Balance. Wer das fördert, investiert in tragfähige Strukturen. Wer es verhindert, verschärft die gesellschaftliche Spaltung. (Beifall der CDU) Damit komme ich zu drittens: Altbau und Bestand brauchen Reaktivierung. Genau das schaffen junge Familien. Der Schlüssel zur Lösung der Wohnraumnot liegt auch im Bestandsbau mit gezielten Anreizen zum Ankauf von Bestandsgebäuden. Das ist die Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Ersterwerb. Damit können Leerstand verhindert und beispielsweise Ortskerne erhalten werden. Eine anschließende Umnutzung und die Sanierung stärkt zudem den Klimaschutz durch nachhaltiges Bauen. (Beifall der CDU) Alles in allem gilt es damit zu handeln. Andere Bundesländer haben es längst vorgemacht. Bayern hat einen Freibetrag eingeführt, Nordrhein-Westfalen diskutiert konkrete Modelle und hat darüber hinaus ein Förderprogramm aufgelegt, das besonders junge Menschen und Familien beim Erwerb von Wohneigentum finanziell unterstützt. Was macht Rheinland-Pfalz? Ausweichreden. Die Landesregierung verweist auf den Bund. Dabei liegt der Schlüssel längst auch in unserer Hand. Die Forderung der CDU-Fraktion ist dabei unverändert: Wir brauchen die Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie; denn Eigentum, das ist zu Hause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Sorgen wir daher gemeinsam dafür, dass der Traum vom Eigenheim endlich Realität werden kann. (Beifall der CDU)