Karina Wächter

Zur Wahrheit gehört, dass Aufkommensneutralität vielerorts nur erreicht werden kann, wenn die Gemeinden auch in die Lage versetzt werden – nicht nur in die theoretische Lage, sondern in die tatsächliche Lage –, ihre Hebesätze entsprechend zu senken. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Ich habe in meiner Rede bereits benannt, dass unklar ist, was die Auswirkungen für den KFA sind. Die Landesregierung hat bislang keinerlei Stellung genommen, inwieweit Nivellierungssätze angepasst werden. Das heißt, die Aufkommensneutralität, die Sie ansprechen, die angeblich nur die Gemeinde in der Hand hat, nicht das Land, ist zum Teil tatsächlich nicht erreichbar, weil das Land über den KFA die Kommunen nicht in die Lage versetzt, die Hebesätze in der entsprechenden Position zu senken.