Lars Rieger

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute dem Deutsch-Belgischen Polizeivertrag zustimmen, geht es im Kern um eine ganz praktische Frage: Können unsere Polizei- und Zollbehörden diesseits und jenseits der Grenze im entscheidenden Moment schnell und wirksam gemeinsam handeln? Gerade Rheinland-Pfalz hat daran ein …

Liebe Frau Köbberling, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ich entschuldige mich! Entschuldigen Sie sich! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) es ist im Protokoll der Ausschusssitzung nachlesbar, dass Sie die IHK als Ja, Sie waren vier Jahre bei der Handwerkskammer Koblenz tätig. Ich habe es noch einmal nachgelesen. Sie waren …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut, nach der Auswertung des schriftlichen Anhörverfahrens im zuständigen Fachausschuss, über die Ausweitung des Landesbildungszeitgesetzes, konkret über die Einbeziehung von Qualifizierungen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Ich möchte gleich zu Beginn klar …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Trierische Volksfreund titelt heute auf Seite 2: „Der Ampel geht die Luft aus“. Ein weiteres Beispiel dafür ist der ambitionslose Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (Beifall der CDU) zur Aufhebung des Landesgesetzes über Messen, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Reform des Stiftungsrechts hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 2021 einen großen Schritt hin zu mehr Einheitlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit getan. Das war überfällig; denn das Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht hat in der Vergangenheit zu Rechtsunsicherheiten, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gruppe FREIE WÄHLER fordert mit ihrem Antrag eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung an der Finanzausgleichskommission, insbesondere durch die Aufnahme von Landtagsabgeordneten in diese Kommission. Auf den ersten Blick mag das nach mehr Transparenz und Mitsprache …

Das ist aber ein schwacher Pflock!) – Ja, ja. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, wenn nämlich die Politik, die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen gemeinsam anpacken. Deshalb haben wir unser Ziel für 2025 bei der PV bereits heute erreicht, nämlich über 500 MW installierte Leistung. Ich möchte auch beim PV-Ausbau …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Vorstoß der AfD-Landtagsfraktion, das Kommunalabgabengesetz dahin gehend zu ändern, dass in Rheinland-Pfalz die Einführung einer Verpackungssteuer verboten wird. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt diesen Vorstoß ab und dies aus guten Gründen. Warum? Weil wir …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag wird etwas länger. Der kommunale Finanzausgleich ist gescheitert. Im vergangenen Jahr hat das Land die Hälfte der Altschulden der Gemeinden, Städte und Kreise übernommen, nachdem die rheinland-pfälzischen Kommunen jahrelang tief in den Schulden steckten. Fast 3 Milliarden …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern vor fünf Jahren wurde in Deutschland der erste Fall mit dem Coronavirus laborbestätigt, mit Auswirkungen, mit denen wir heute noch zu tun haben. Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Bad Ems stieg die Gästezahl zwar im letzten Jahr im Zeitraum Januar bis August um 1,9 …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 3.004 Menschen sind in Rheinland-Pfalz nach Auskunft der Landesregierung auf unsere Große Anfrage gehörlos und bedürfen deshalb zur besseren Bewältigung des Alltags einer spezifischen Unterstützung. Als Christdemokraten wollen wir den Einzelplan 06 konkret um ein Gehörlosengeld …

Sie wälzen die Kosten auf die Kommunen ab, Herr Teuber! So ist das!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute, beginnend mit der ersten Lesung zur Änderung des Ehrensoldgesetzes, die große Chance, unseren hehren Worten zur Wertschätzung des Ehrenamts und zur Wertschätzung unserer ehrenamtlichen Ortsvorsteher, Orts- und Stadtbürgermeister endlich Taten folgen zu lassen. Als …

Nehmen Sie doch einmal einen verbalen Kochkurs, Mensch! – Unruhe bei der CDU – Die Rednerin wendet sich zum Präsidium) – Vielleicht können wir uns einigen, wer hier spricht, (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) oder der Kollege darf etwas von dem Zaubertrank nehmen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein besonderes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Problem dar; denn vor allem ältere Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung sowie Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben ein hohes Risiko, über eine längere Zeit hinweg …

Darf ich Sie auffordern, etwas deutlicher zu reden?) Daher kann ich Ihnen nur sagen, nicht die Liste der Versäumnisse ist lang und vielfältig, sondern die Liste der bestehenden Angebote und Teilhabemöglichkeiten. Ich nenne nur einige wenige in Stichworten: Seniorenbüros, Digitalbotschafter, Pflegestützpunkte, Gemeindeschwesterplus und …

Jetzt spricht der Mann der Praxis!) Wissen Sie, wenn Sie über etwas wie Cannabiskonsum sprechen, den jeder dritte Bürger, jede dritte Erwachsene in Deutschland schon einmal erlebt hat, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: In Ihrer Fraktion zumindest!) und es dann hier 5 Minuten schaffen, völlig faktenfrei Ihren ideologischen Kulturkampf …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stille. Niemals im Leben hören können, was neben oder hinter einem, im schlimmsten Fall über einen gesprochen wird, Alltäglichkeiten wie ein spontanes Telefonat nicht einfach so führen können. Verehrte Abgeordnete, das ist die Lebenswirklichkeit unserer gehörlosen oder taubblinden …

Dann fangt doch mal an, Mensch! – Unruhe bei der SPD) – Das ist schön, Herr Rieger. Ich freue mich immer, wenn Sie mir zuhören. Sie haben immer so gehaltvolle Zwischenrufe, dass es eine Freude macht, sie im Protokoll nachzulesen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Recht hat er!) Ich habe mir das Vorbild Bayern genauer angesehen, das Sie in …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Opposition wirkt. Am vergangenen Freitag hatte die CDU-Landtagsfraktion den Tagesordnungspunkt „Sicherstellung der Umsatzsteuerbefreiung für die Weiterbildungsträger im Land“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation gesetzt und die …