Lars Rieger

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gruppe FREIE WÄHLER fordert mit ihrem Antrag eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung an der Finanzausgleichskommission, insbesondere durch die Aufnahme von Landtagsabgeordneten in diese Kommission. Auf den ersten Blick mag das nach mehr Transparenz und Mitsprache klingen. Tatsächlich jedoch verkennt der Antrag grundlegende Prinzipien unserer Gewaltenteilung. (Abg. Markus Stein, SPD: Sehr richtig!) Die Finanzausgleichskommission ist ein Gremium der Exekutive, nicht der Legislative. Ihre Aufgabe besteht darin, im Rahmen des geltenden Landesfinanzausgleichsgesetzes, also der gesetzlichen Grundlage, die wir im Parlament beschlossen haben, die Umsetzung zu begleiten, Daten zu erheben, zu bewerten und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen. Es geht um Vollzug, nicht um Gesetzgebung. Es ist also aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Landtags, in einem exekutiven Gremium direkt mitzuwirken. Die Gewaltenteilung ist keine bürokratische Förmelei, sondern ein tragendes Element unseres demokratischen Rechtsstaats. (Beifall der CDU) Die Legislative, also wir als Parlament, setzt den rechtlichen Rahmen. Die Exekutive führt aus. Diese Trennung zu verwischen, würde nicht zu mehr Legitimation, sondern eher zu institutioneller Unklarheit und im Zweifel auch zu politischen Rollenkonflikten führen. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Landtagsfraktion nehmen die Verantwortung des Parlaments für die kommunale Finanzausstattung sehr ernst, da wir die Kommunalpartei sind. Diese Verantwortung nehmen wir aber dort wahr, wo sie hingehört, in den parlamentarischen Gremien, in den Haushaltsberatungen, durch Gesetzgebung und natürlich auch durch Kontrolle der Regierung. Genau dafür haben wir bewährte Instrumente. Jede Fraktion hat in diesem Haus das Recht, Berichtsanträge zu stellen, und davon wird auch regelmäßig in den Ausschüssen Gebrauch gemacht. Wenn es also Informationsbedarf zu den Ergebnissen oder der Arbeit der Finanzausgleichskommission gibt, kann der zuständige Ausschuss jederzeit eine Berichterstattung der Landesregierung einfordern. Dafür braucht es keinen gesetzlichen Automatismus. (Abg. Markus Stein, SPD: Richtig!) Im Übrigen – auch das gehört zur Wahrheit – wird insbesondere durch die kommunalen Spitzenverbände bereits regelmäßig über die Arbeit der Kommission berichtet. Die Landtagsfraktionen haben hierbei auch Vertreter im jeweiligen Vorstand. Die Informationen sind da. Der Zugang ist da, man muss ihn nur nutzen. Statt neue Berichtspflichten und Gremienverflechtungen zu schaffen, sollten wir die bestehenden Möglichkeiten auch tatsächlich ausschöpfen. Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen, der Landtag hat mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs reagiert und dabei grundsätzlich auch klare Evaluationsmechanismen gesetzlich verankert. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir mehrfach gefordert, die vorgesehene Evaluierung zeitlich vorzuziehen, was die Landesregierung bisher leider abgelehnt hat. Unabhängig davon würde eine direkte Einbindung von Parlamentariern in die Kommission daran nichts verbessern, sondern die institutionelle Zuständigkeit vermischen. Deshalb lehnen wir als CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag ab. Nicht, weil wir gegen Transparenz sind, sondern weil wir für eine klare Aufgabenverteilung stehen, für ein starkes Parlament, das seine Rolle als Gesetzgeber und Kontrollorgan ernst nimmt, aber ohne unnötige Eingriffe in exekutive Prozesse. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)