Lars Rieger

Herr Staatsminister, es gab bereits im August 2021 im Ahrtal die Helferstab gGmbH in Gründung. Das war ein Zusammenschluss mehrerer NGOs, der unter anderem auch Missy Motown angehört hat. Die Frage: Warum hat die ADD ausgerechnet die Firma m2a artitude für den Vertrag ausgewählt? Weshalb wurde er mit ihr und nicht dem Helferstab …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute die Antworten auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Anhand der Zahlen stelle ich fest, es ist nicht alles Gold, was hier vermeintlich zu glänzen scheint. (Beifall der CDU) Als interessierter Leser stellt man sich die berechtigte Frage, warum die …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hintergrund für die heutige Beratung dieses Tagesordnungspunkts ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 zur unzulässigen Aufgabenübertragung an die Kommunen über Bundesrecht in Teilen des SGB XII. Der Bund hat darauf im Juni 2021 mit dem …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit noch nicht einmal einem Vierteljahr ist das Betreuungsorganisationsgesetz in Kraft, und schon jetzt hagelt es Kritik seitens des Landesverbands der Lebenshilfe, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Er hat einen Brief geschrieben, Herr Rieger, oder?) der Träger der freien …

Von Ihnen kommt nur heiße Luft! – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) gefährden wir die Bereitschaft unserer Gesellschaft, verfolgte Menschen aufzunehmen. Also konzentrieren wir uns auf die Ressourcen, auf diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Eine solche Konzentration gelingt nur, wenn wir Personen, die erkennbar …

Vielleicht lesen Sie mal im Protokoll nach, was Sie hier von sich geben! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)

10 Millionen im Jahr!) Die Zeit ist abgelaufen. Ich kann Ihnen sagen – – –

Wie kommen denn grüne Abgeordnete nach Mainz? Bestimmt mit dem Pkw!) Als letzter Punkt: Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist keine Einbahnstraße. Schon jetzt ist geregelt, dass die ADD bis zum Erlass des Landesnahverkehrsplans nicht die Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen verhindern soll. Wenn also eine Kommune mit Gewerbesteuer, mit …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserer älter werdenden Gesellschaft, in der die Zahl der jungen Menschen bei Weitem nicht so stark wächst wie umgekehrt, nimmt das Thema „Weiterbildung“ einen entscheidenden Stellenwert ein. Dabei müssen wir insbesondere die Jungen in den Fokus nehmen. In einem Interview in der …

Dann frage ich den Kollegen Stuhlfauth, ob er mir zustimmt, dass es in höchstem Maße heuchlerisch ist, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist keine Fragestunde!) wenn ein anderer Abgeordneter behauptet, wir würden Scheinkandidaturen in der Kommunalwahl durchsetzen, (Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) und die Ministerpräsidentin in den …

Herr Guth, was Sie hier eben von sich gegeben haben – – – (Abg. Jens Guth, SPD: Nein! Moment! Nein, nein, nein! Zur Geschäftsordnung! Er kann nur auf den Stuhlfauth eingehen, nicht auf mich!) – Also, dann möchte ich Folgendes ausführen – – – (Abg. Jens Guth, SPD: Nein! Sie können nur auf den Redner eingehen! – Weitere Zurufe von der SPD …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 2.344 Euro, diese Summe müssen Pflegebedürftige durchschnittlich für den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung in Rheinland-Pfalz im ersten Aufenthaltsjahr aufwenden. Das sind etwa 200 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt. Laut AOK Rheinland-Pfalz/Saarland ist der Eigenanteil im Jahr …

Bei der Landesregierung schon!) Wie wir aber gestern und heute schon mehrfach feststellen konnten, ist es wohl ein Markenzeichen dieser Ampel, wunderbare und durchaus sinnvolle Ziele und Gesetze zu entwickeln, aber damit hat es sich auch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Umsetzung? – Na ja. Folgekostenabschätzung? Was bedeutet dieses …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften ursprünglich ohne vorherige Aussprache im Plenum verabschiedet werden sollte, bedeutet, die Landesregierung hat ein schlechtes Gewissen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ach, Quatsch!) Ein solcher Gesetzentwurf wäre …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dokumentation und Evaluation der Teilhabeangebote für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz“ hört sich sperrig an. Was verbirgt sich dahinter? Wir alle sind soziale Wesen und suchen und benötigen Gemeinschaft. Das gilt insbesondere für ältere Menschen; denn jeder Mensch braucht eine Umgebung, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast alle Vereine in unserem Land werden überwiegend von freiwillig Engagierten am Laufen gehalten. Rund die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer ist ehrenamtlich aktiv. Die Zahl hauptamtlich Beschäftigter ist überschaubar. Im Rahmen des „Schutzschilds für Vereine in Not“ wurden 10 …

Herr Kollege Köbler, es ist schon spät am Abend, und vielleicht lässt möglicherweise dann auch das Gehör nach. Ich weiß schon sehr genau, was ich gesagt habe, und das dürfen Sie auch gern noch einmal im Protokoll nachlesen. Ich habe keinesfalls gefordert, das komplette LWTG abzuschaffen. Ich habe gefordert, dass der Geltungsbereich des …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet. So verweist Staatsminister Alexander Schweitzer in seiner Antwort unter anderem darauf, dass die barrierefreie Ausstattung …

Nie im Leben!) Ja, es ist unser politisches Lebenselixier, sich vor Ort zu kümmern. Wir hören jeder zu, die ein Anliegen hat und zu uns kommt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Langsam reicht’s!) Für mich und meine Fraktion gilt: Wir machen nicht Politik für Erika und Max Mustermann, nein, wir respektieren jeden und jede mit seiner …