Lars Rieger

Das ist aber ein schwacher Pflock!) – Ja, ja. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, wenn nämlich die Politik, die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen gemeinsam anpacken. Deshalb haben wir unser Ziel für 2025 bei der PV bereits heute erreicht, nämlich über 500 MW installierte Leistung. Ich möchte auch beim PV-Ausbau bleiben, weil ich mich ein bisschen an der Überschrift orientieren will, und jetzt gar nicht über Gaskraftwerke oder so sprechen. Das Ganze ist aber auch kein Zufall. Das ist nämlich das Ergebnis einer klaren politischen Entscheidung für die Energiewende und natürlich auch für die Menschen hier in unserem Land. Rund 320 MW stammen von Dachanlagen, viele davon auf privaten Wohnhäusern. Das zeigt doch, die Energiewende lebt nicht nur von Großprojekten, sondern vor allem vom Engagement vor Ort. Fast 200 MW kommen von Freiflächenanlagen wie etwa dem beeindruckenden Solarpark in Karlshausen. Der kann über 60.000 Haushalte mit sauberem Strom versorgen. Das ist nicht nur ein Erfolg in Sachen Klimaschutz, es ist auch ein wirtschaftlicher Erfolg. PV schafft Arbeitsplätze – haben wir gehört –, stärkt regionale Wertschöpfung und macht uns unabhängiger von fossilen Energien. Jetzt aber stehen wir vor einer echten Herausforderung aus dem Zehn-Punkte-Plan der Bundesministerin, nämlich dem Wegfall der klassischen Einspeisevergütung. Das stellt viele Menschen vor Fragen, gerade die, die bislang auf eine verlässliche Förderung gesetzt haben. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass jetzt nur noch Großinvestoren profitieren, während Familien, Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb fordern auch wir von der Bundesregierung: Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gefährdet werden; denn die dezentrale Energiewende ist das Rückgrat unserer Energieversorgung. (Beifall des Abg. Heiner Illing, SPD, und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Die vielen Solardächer auf unseren Häusern, die kleinen Anlagen in Gemeinden und Dörfern: (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist der Stoff, aus dem eine echte soziale und tragfähige Energiewende gemacht ist. Deshalb setzen wir auf konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort, nämlich erstens den Eigenverbrauch durch Batteriespeicher und intelligente Stromsysteme zu stärken. So können Familien ihren Eigenstrom nutzen und dabei Geld sparen. Zweitens setzen wir darauf, dass Direktvermarktung und Marktprämien ausgebaut werden, damit Photovoltaikanlagen auch ohne die klassische Einspeisevergütung wirtschaftlich bleiben. Drittens wollen wir Investitionszuschüsse und steuerliche Anreize gezielt einsetzen, um insbesondere dem Mittelstand und privaten Haushalten den Einstieg in die Solarenergie zu erleichtern; denn für uns gilt: Klimaschutz darf kein Luxus sein. Wer in Solarenergie investiert, schützt das Klima, spart Kosten und stärkt unsere Regionen. So geht soziale Energiewende. Wir in Rheinland-Pfalz haben bewiesen, dass wir unsere Ziele erreichen können: dezentral, bürgernah und bodenständig. Darum sagen wir ganz klar: Die dezentrale Energiewende ist kein Auslaufmodell. Sie ist unser Zukunftsmodell. Wer jetzt die Bürgerinnen und Bürger ausbremst, wer die kleinen Player vom Markt drängt, handelt nicht zukunftsfähig, sondern kurzsichtig, und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Energiewende, die sozial, dezentral und pragmatisch ist. Wir setzen auf Solardächer, statt auf neue Unsicherheiten, auf regionale Stärke, statt auf Abhängigkeit, und wir setzen auf Menschen, nicht nur auf die Märkte. Deshalb: „Weiter, immer weiter!“ – (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD –