Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede erst einmal meine Verwunderung ausdrücken. Einerseits erleben wir hier in diesen Haushaltsdebatten recht unsachliche Verschärfungen durch völlig abseitige und debattenferne Äußerungen, zum Beispiel vorhin einer Ministerin. Andererseits …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte demokratische Mitbewerber! Liebe Grüne, Sie sind ja eine klar autofeindliche Partei mit einem klar autofahrerfeindlichen Programm. Wie 26.10.2023 immer, wenn wir unmittelbar vor einem Abgrund stehen, drängen die Grünen zum nächsten großen Sprung nach vorne. Was ist die Zielsetzung? Was war der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es den Grünen und dem grünen Verkehrsminister vielleicht nicht gefällt, ist und bleibt die Straße mit Abstand der wichtigste Verkehrsweg. Wir haben das hier in der Debatte schon gehört. 74 % aller Personenkilometer werden mit dem Auto zurückgelegt. 79 % der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine fetzige Debatte heute Morgen: Mehr Qualität für die öffentlichen Verkehre durch Leichte Sprache – das wurde schon als Vorschlag gebracht. Daran zeigt sich schon, auf welchem Niveau wir uns hier bewegen. Diese Art Anträge ist ja immer ein bisschen eigenartig. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rahmede ist überall – Lüdenscheider Verhältnisse jetzt auch für Aachen. So könnte man diese Debatte beginnen. Das wäre allerdings nicht sehr sachgerecht, aber eine sachgerechte Erwägung gehört direkt an den Anfang. Die originäre Zuständigkeit für die Autobahnbrücken in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir können es kurz machen: Der ÖPNV muss besser werden und nicht billiger. Man kennt diese Art Anträge von SPD und kann förmlich die Uhr danach stellen. Auch dieser Antrag fällt wieder in die Kategorie der linken Rabattschlachten, die wir im Plenum regelmäßig hören. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzierung von ÖPNV und SPNV entgleist zusehends, vor allem im Lichte der von Ihnen geplanten Verkehrswende. Alleine die Finanzierung der Bestandsverkehre ächzt und knirscht unter massiven Kostensteigerungen. Wenn man darauf noch die leicht planwirtschaftlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine Aktuelle Stunde, und wieder ist die marode Verkehrsinfrastruktur, sind marode Brücken in NRW hier Thema. Da drängt sich die Frage auf: Wird Ihnen das nicht langsam peinlich? Merken Sie eigentlich nicht, was da politisch auf Sie und wirtschaftlich auf unser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir nicht ganz helfen, aber man hat insbesondere bei den Wortbeiträgen der regierungstragenden Fraktionen den Eindruck, dass man hier irgendwie in einer Parallelwelt oder in einer Märchenstunde gelandet ist. Es ist natürlich – und das meine ich durchaus ironisch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Die Politik hat auf diesem Gebiet komplett versagt.“ – Das ist zwar im konkreten Fall auch meine Meinung, aber in dem Fall ein wörtliches Zitat des ADAC-NRW-Verkehrsexperten Prof. Dr. Roman Suthold. Weiter sagt er: „Überall sind Rastanlagen verstopft. Die Stellplätze …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Der von den regierungstragenden Fraktionen hier eingebrachte Antrag mutet ein wenig an, wie ein anderer Antrag vor einigen Monaten. Kollege Löcker hat es vorhin auch erwähnt, dass wir diesen Stil hier im Hause schon öfter erlebt haben. Da lautete der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Wir haben es gerade mehrfach gehört, Kollege Vogt hat es auch angesprochen. Falls irgendjemand – insbesondere die Bürger in und um Lüdenscheid in Südwestfalen – sich fragt, wie wichtig das Thema der Landesregierung wirklich ist, der muss nur einen Blick …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Wir als AfD begrüßen ausdrücklich die Digitalisierung und insbesondere auch die Reduzierung des Tarif- und Ticketdschungels in NRW. Einfach und übersichtlich sollte die Nutzung des ÖPNV bzw. SPNV für alle Bürger im Land sein. Da ist die AfD ganz bei Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Mit Blick auf die verbliebene Redezeit möchte ich in aller Kürze an den maßvollen Antrag meiner lieben Kollegin Seli-Zacharias anknüpfen und am Beispiel Duisburg-Rheinhausen auf eine weitere Facette der angesprochenen Problematik hinweisen. Im Bereich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Die Verkehrsausschusssitzung, in der die Vertreter der Verkehrsverbände den etablierten Parteien mal einen krachenden Denkzettel verpasst und insbesondere der ideologiegelenkten und teils erzwungenen Verkehrswende unter den jetzigen finanziellen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Noch immer rollt statistisch gesehen alle 13 Sekunden ein Lkw durch Lüdenscheid. Seit Lüdenscheid zuletzt hier im Hohen Hause Thema war, vor etwa drei Stunden, waren es also ca. 800 weitere Lkw. Noch immer mahnt die Bürgerinitiative A45 – ich zitiere den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Die A45 ist für den Verkehr und die Wirtschaft ganz Südwestfalens die eine, substanzielle Hauptschlagader und überregional von zentraler 08.03.2023 Bedeutung als Verbindung zwischen dem Ruhr- und dem Rhein-Main-Gebiet. Bei einem Verkehrsinfarkt eines …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP! Beim Lesen Ihres Antrags – erlauben Sie mir diese kurze Vorbemerkung – kam mir einiges verdächtig bekannt vor. Ein Teil Ihres Antrags, der sich mit den „Ticketstudenten“ an den Hochschulen und den daraus resultierenden Problemen befasst, entspricht in sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Alle 13 Sekunden donnert ein Lkw in unmittelbarer Nähe ihres Hauses entlang, so dröhnend, dass ihre Fenster klirren, so massiv, dass Möbel wackeln, so wuchtig wie ein kleines Erdbeben. Im Schnitt alle 13 Sekunden, und das rund 6.000 Mal am Tag Landtag …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Ministerin, ich habe eine Anschlussfrage, weil Sie gerade eben gesagt haben, dass Sie in der betrieblichen Übung mit den Verbänden und Organisationen bleiben. Gibt es eigene Einschätzungen der Landesregierung, mit welcher ungefähren Anzahl von Betriebsschließungen, Insolvenzen und …