Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzierung von ÖPNV und SPNV entgleist zusehends, vor allem im Lichte der von Ihnen geplanten Verkehrswende. Alleine die Finanzierung der Bestandsverkehre ächzt und knirscht unter massiven Kostensteigerungen. Wenn man darauf noch die leicht planwirtschaftlich angehauchte Verkehrswende, die so ein wenig DDR-like wie eine Planerfüllung daherkommt, dann wird es wie eigentlich alles, was die Grünen derzeit anpacken, für die Bürger astronomisch teuer. Unser Antrag soll heute Morgen ein Schlaglicht werfen und recht frühzeitig für ein Problem sensibilisieren, das auf uns zukommt. Ich möchte es gern direkt klarstellen: Es ist noch kein akutes Problem. Es liegt allerdings nur daran, dass die Landesregierung noch keine seriösen Vorschläge zur Finanzierung der Verkehrswende gemacht hat. Irgendwann, liebe Landesregierung, werden Sie ein Preisschild daran hängen müssen. Wir haben im Verkehrsausschuss mittlerweile zweimal mit den Verkehrsverbünden, einmal mit einem Sprecher, der für ein ganzes Konsortium gesprochen hat, und einmal mit einem Vertreter des VRS, das Thema der Finanzierung des ÖPNV und SPNV besprochen. Es ist eigentlich ein regelmäßiges Thema im Ausschuss. Sie alle werden sich daran erinnern: Ein Vertreter hat das Bild eines Hauses gebraucht. Das Erdgeschoss ist marode. Das soll die derzeitigen Bestandsverkehre darstellen. Das soll Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Taktung, also alles das, was wir klassischerweise von einem gesunden ÖPNV und SPNV erwarten würden, darstellen. Auf dieses Erdgeschoss, auf dieses marode Gebäude soll nun ein zweites Geschoss, eine zweite Etage, nämlich die Verkehrswende, gebaut werden. Ich glaube, das ist ein sehr eindrückliches Bild, das zeigt, wie die Dinge von den Experten in den Verkehrsverbünden gesehen werden. Vor Kurzem hatten wir auch noch den schon vorhin genannten zweiten Gast aus dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Er hatte zumindest hochgerechnete Zahlen mitgebracht. Sie gingen in wenigen Jahren in die Milliarden. Der Bund fällt wegen Nichtzuständigkeit als Finanzier weg. Das Land NRW – das konnte man an der Reaktion im Ausschuss schon sehen: einige kicherten, einige drehten sich ungläubig weg – wird diese entstehenden Kosten nicht allein tragen können. Dann wurde es interessant – damit kommen wir zum Kern des Problems –, dann stellte der Vertreter alternative Finanzierungsmethoden vor. Wer würde sich Landtag besser eignen – Sie ahnen es schon – als der Bürger? Hinter manch harmlos klingendem Begriff wie „Bürgerticket“ oder „Mobilitätspass“ verbarg sich auf Nachfrage nichts Geringeres als ein monatlicher Beitrag – ich möchte an dieser Stelle nicht von einem Zwangsbeitrag sprechen – jedes Einwohners im Bereich des jeweiligen Verkehrsverbunds dafür, dass er – die Argumentation kennen wir – rein theoretisch die Möglichkeit hätte, den ÖPNV oder SPNV zu benutzen. Eine andere Finanzierungsmöglichkeit, die auch im Raum stand, ist eine Art Strafbeitrag für Autofahrer. Sie benutzen ja dieses böse Auto. Schauen wir ein Stück über den Tellerrand von NRW hinaus nach Baden-Württemberg. Dort wird schon über konkrete Zahlen diskutiert: 30 Euro pro Kopf und Monat Bürgerbeitrag für den ÖPNV. Bei dieser Idee des Strafbeitrags für Autofahrer sind es 40 Euro pro Monat. Ganz abgesehen davon, ob es juristisch überhaupt zulässig ist, eine einzelne Gruppe so zu benachteiligen, wäre es auch eine krasse Benachteiligung für Menschen, die im ländlichen Raum wohnen. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines klarstellen: Wir sind sicherlich keine Freunde dieser Verkehrswende. Wir halten diese ideologischen Experimente sogar für brandgefährlich. Aber niemand hat etwas gegen verschiedene Antriebe oder Traktionsarten. Sie haben alle ihren Einsatzbereich. Elektrobusse können in großen Städten sinnvoll sein. Es gibt sinnvolle Einsatzgebiete für Elektrobusse im weitläufigen ländlichen Raum. Der Mix und die Sinnhaftigkeit der jeweils eingesetzten Technik machen es. Das bedeutet Technologieoffenheit im besten Sinne. Ihre Verkehrswende krankt leider an einem Zielkonflikt. Unser ÖPNV und SPNV brauchen in allererster Linie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit, aber nicht in erster Linie Klimaneutralität. Ich möchte gegen Ende meiner Rede appellieren: Die Finanzierung des ÖPNV und SPNV, die auskömmliche Finanzierung der Verkehrs- und Aufgabenträger ist eine wichtige Aufgabe. Lassen Sie uns bitte gemeinsam, den ÖPNV und SPNV in NRW auskömmlich finanzieren, attraktiv machen und vor allem die ländlichen Räume anschließen. Das wäre eine ganz wichtige und große Aufgabe. Setzen Sie aber bitte hier und heute ein klares Zeichen gegen Zwangsbeiträge, gegen eine ÖPNV-Umlage für die Bürger nach dem Vorbild der Beiträge für die öffentlichen Rundfunkanstalten. Es geht nicht, dass in dieser Zeit von allgemeinen Kostenexplosionen für die Bürger noch Kosten hinzukommen oder dass eine Art Strafzahlung für Autofahrer eingeführt wird. Wir als AfD sagen: solide Finanzierung von ÖPNV und SPNV ja, mit dem klaren Schwerpunkt auf der 15.06.2023 Qualitäts- und Taktverbesserung, auf dem Ausbau in den ländlichen Räumen und auf Sauberkeit und Sicherheit. Die Verkehrswende in Ihrer ideologischen Ausprägung mit dem allgemeinen Fokus auf angebliche Klimaneutralität lehnen wir ab.