Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Die A45 ist für den Verkehr und die Wirtschaft ganz Südwestfalens die eine, substanzielle Hauptschlagader und überregional von zentraler 08.03.2023 Bedeutung als Verbindung zwischen dem Ruhr- und dem Rhein-Main-Gebiet. Bei einem Verkehrsinfarkt eines solchen Ausmaßes, wie wir ihn gerade leider erleben müssen, muss schnell gehandelt werden. Optimalerweise lässt man es gar nicht erst soweit kommen. Doch in diesem Fall ist es leider zu spät. Der Patient A45 liegt, bildlich gesprochen, im Koma. Vor genau 42 Tagen stand ich hier und habe gemahnt: Statistisch gesehen donnert alle 13 Sekunden ein Lkw durch Lüdenscheid – Tag und Nacht, seit über einem Jahr alle 13 Sekunden. In den letzten 42 Tagen – wenn man die Statistik nimmt und hochrechnet – haben sich den Zahlen des Ministeriums zufolge also etwa 250.000 Lkw durch Lüdenscheid bewegt. Hinzukommen täglich etwa 14.000 zusätzliche Pkw, addiert in den letzten 42 Tagen also – noch leicht abgerundet – etwa 750.000 Pkw und Lkw, die nicht durch Lüdenscheid hätten fahren müssen. Ich zitiere an dieser Stelle noch mal die Bürgerinitiative A45 aus dem WDR: „Seit über 13 Monaten läuft der Verkehr durch Lüdenscheid und während wir überlegen und Argumente austauschen, rollt der Verkehr, rollt Lkw um Lkw, die Leute können nicht mehr – es muss jetzt etwas passieren.“ Es ist Zeit, lückenlos aufzuklären, wie es dazu kommen konnte. Jetzt geht es darum, schnell neue Erkenntnisse zu erhalten. Bei der Rahmedetalbrücke – so ehrlich muss man sein – ist das Kind leider längst in den Brunnen gefallen, aber es geht um bessere zukünftige Entscheidungen für die anderen maroden Brücken entlang der A45 und andere NRW-Autobahnen. Fakt ist: Im Fall der Rahmedetalbrücke fehlen wesentliche E-Mails und Schriftverkehre. – In der letzte E-Mail des Landesbetriebs Straßenbau NRW steht noch: Der Ersatzneubau kann frühestens 2026 beginnen. – Danach, also genau da, wo es interessant oder für manchen Politiker langsam belastend wird: nichts mehr. Ein Schelm, wer hier Böses denkt, nicht wahr? Wie kann es sein, dass E-Mails zu einem Projekt dieser Größe an gleich mehreren Stellen parallel nicht veraktet wurden? Wenn wir einmal annehmen, dass E-Mails nach einer gewissen Zeit automatisch gelöscht werden: Wie kann es dann sein, dass ältere E-Mails zu diesem Sachverhalt noch existieren? Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses brachte hierzu keinerlei Antworten. Es wurden eher noch mehr Fragen aufgeworfen. Während Frau Sauerwein-Braksiek von der Autobahn GmbH des Bundes als absolute Fachfrau in den meisten Fragen vorgeschickt wurde, glänzte Ministerpräsident Wüst mit Landtag Allgemeinplätzen wie: „Ich habe keinen Anlass, zu vermuten, dass hier nicht ordnungsmäßig gearbeitet wurde.“ Fakt ist: E-Mails fehlen. Fakt ist: Der marode Zustand der Rahmedetalbrücke kam nicht von heute auf morgen. Fakt ist: Die Brücke ist nun vollends kaputt und nicht mehr befahrbar, und das stürzt die ganze Region Südwestfalen ins Chaos. Das riecht nach Schlamperei, Missmanagement und Vertuschung. Wir von der AfD beantragen hier und heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um hier Licht ins Dunkel zu bringen. Als Opposition ist es unsere Pflicht, im Sinne der Bürger unseres Landes ein mögliches Fehlverhalten des heutigen Ministerpräsidenten und seines damaligen Hauses aufzuklären. Ich rufe jeden einzelnen Abgeordneten auf – vor allem Sie von der SPD und FDP –: Tragen Sie bitte keine parteipolitischen Spielchen und ein Abgrenzungszinnober auf dem Rücken der Menschen in Südwestfalen aus. – Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Sacharbeitsgremium und kein Politikum. Wenn Ihnen die Bürger in Lüdenscheid und Umgebung genauso wichtig sind wie uns, dann sagen Sie bitte Ja. Dazu lade ich Sie herzlich ein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)