Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Alle 13 Sekunden donnert ein Lkw in unmittelbarer Nähe ihres Hauses entlang, so dröhnend, dass ihre Fenster klirren, so massiv, dass Möbel wackeln, so wuchtig wie ein kleines Erdbeben. Im Schnitt alle 13 Sekunden, und das rund 6.000 Mal am Tag Landtag sieben Tage die Woche! Und Frachtverkehr fährt natürlich auch nachts. Diese Situation müssen die Menschen in Lüdenscheid seit über einem Jahr ertragen. Viele Anwohner sind von Umleitungsstraßen geradezu umzingelt. Psychische Belastung, Lärm, Feinstaubbelastung, abstürzende Immobilienpreise, Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen – ein Aderlass an Lebensqualität für Lüdenscheid und die gesamte Region Südwestfalen. Der WDR zitiert eine Anwohnerin: „Der Lieferverkehr nachts: DHL, DPD, Amazon. All diejenigen, die nachts gerne fahren, die hupen. Man steht senkrecht im Bett. […] Es geht einfach nicht mehr.“ Neben der persönlich-menschlichen Tragödie liegt auch die Wirtschaft der Region am Boden. Die Folgen, so sagen Unternehmer, sind vergleichbar mit einer Naturkatastrophe: Tiefstände bei Investitionen und Neugründungen, Verzögerungskosten durch Staus und Umleitungen. Auch bundesweite Lieferketten sind teils empfindlich gestört. Fachkräfte kehren der Region den Rücken. Das Institut der deutschen Wirtschaft errechnet gigantische Verluste und die wirtschaftlichen Schäden für Südwestfalen auf täglich – und das ist konservativ gerechnet – mindestens 1 Million Euro. Die Schäden dieser Brückenkatastrophe sind gigantisch. Die A45 ist nicht irgendeine Straße, sondern eine Hauptschlagader zwischen dem Ruhrgebiet und dem Rhein-Main-Gebiet. Mit der Brückensperrung im Rahmedetal ist die A45 eine nun durchtrennte Lebensader. Das alles sind die konkreten Folgen von falschem Handeln und Fehlentscheidungen, die Sie, Herr Wüst, als damaliger Verkehrsminister und Ihr damaliges Haus in Sachen „Rahmedetalbrücke“ zu verantworten haben. Doch das Versagen geht auch mit der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung weiter. Sie schaffen es beispielsweise nicht, Stichwort „Planfeststellung“, den administrativen Teil des Brückenneubaus zu beschleunigen. Sie schaffen es nicht, den Fernverkehr um Lüdenscheid herumzuleiten. Was Sie aber geschafft haben – und das ist wirklich ganz überragend –, ist Tempo 30 für ganz Lüdenscheid. Stark! In einer Region, in der man – wir haben es selbst beim Besuch mit dem Verkehrsausschuss vor Ort gesehen – mit 5 bis 10 km/h im Stop-and-go fahren kann, hilft Tempo 30 wenig bis gar nichts. Die Bürger vor Ort können über solche Placebomaßnahmen nur zynisch lachen. Seit dem 2. Dezember 2021 ist die Rahmedetalbrücke gesperrt, und noch immer gibt es kein Datum für eine Sprengung, keinen Startschuss für einen 25.01.2023 Neubau und erst recht keinen Zeitpunkt für die Öffnung einer neuen Brücke. Warum eigentlich nicht? Als ob diese Situation nicht schon schlimm genug wäre, kommt nun ein weiterer Skandal obendrauf, nämlich das plötzliche Verschwinden oder gegebenenfalls Löschen von Schriftverkehr, der – Kollege Höne hat es gesagt – komischerweise genau an dem entscheidenden Zeitpunkt abbricht, der Verantwortlichkeiten aufzeigen sollte. Fest steht: Bereits 2011 gab es im damaligen Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Projektgruppe, um die A45 zu sanieren. 2015 folgte der Planungsauftrag für den Brückenneubau. Bereits 2019 sollte dieser starten. Warum wurde der Neubau nicht begonnen, sondern im Wissen um die Schäden an der Brücke immer weiter verschoben? An dieser Stelle, Herr Wüst, beginnt Ihre Salamitaktik. Sie weichen aus, behaupten Dinge, die sich schnell als falsch herausstellen, und einmal ertappt, versuchen Sie, die Vorgänge als ganz normal zu bezeichnen. Sie sagten, die Entscheidung zur Verschiebung des Neubaus sei vor Ihrer Amtszeit als Verkehrsminister getroffen worden. Das stellte sich als falsch heraus. Selbst der WDR schreibt in seinem gestrigen Bericht – Zitat –: „Die Entscheidungen, den Neubau der Brücke immer weiter aufzuschieben, fallen vollständig in Hendrik Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister.“ Ergo haben Sie an dieser Stelle gelogen. In einer Fragestunde hier im Parlament auf Antrag der SPD-Fraktion ließen Sie Ihr Kabinett – damals in Person von Minister Krischer – mehrfach aufsagen, es lägen hierzu keine Dokumente und Akten vor, die seien alle bei der Autobahn GmbH des Bundes. Auch dies stellte sich alsbald als falsch heraus. Wieder gelogen! Sie sagten, die Entscheidung zur Verschiebung des Neubaus sei rein fachlich und nicht politisch getroffen worden. Auch hier deuten interne Mails darauf hin, dass wohl auch diese Aussage falsch sein könnte – interne Mails, die bis zu einem gewissen Zeitpunkt vorhanden sind und dann ganz urplötzlich abbrechen. Das erinnert schon stark, nennen wir es mal, an die Ursula-von-der-Leyen-Vorgehensweise, möglicherweise belastendes Material einfach zu löschen. Gleichzeitig – und das machen Sie ebenso perfekt wie Ihr Amtskollege in Berlin – muss man natürlich „scholzen“, wie es im Volksmund schon heißt, also Erinnerungslücken und Ahnungslosigkeit vortäuschen. Heute verlangen alle Oppositionsparteien hier im Parlament geschlossen Antworten. Dass Sie jetzt gleichzeitig von AfD, SPD und FDP zur Auskunft gedrängt werden, sollte Ihnen Hinweis genug sein, was da auf Sie zukommt. Landtag Die Rahmedetalbrücke liegt zwar jetzt in der Verantwortung der Autobahn GmbH des Bundes, steht aber auch stellvertretend für etwa 6.000 Brücken, die in der Verantwortung des Landesbetriebs Straßenbau NRW liegen. Vor über einem Jahr wurden davon beispielsweise 219 Brücken inspiziert. Von diesen untersuchten Brücken müssen nun 107 neu gebaut werden, also fast jede zweite Brücke. Das würde hochgerechnet etwa 3.000 anstehende Neubauten ergeben. Tatsächlich neu gebaut wurden allerdings gerade einmal zwölf Brücken. Das ist natürlich eine hypothetische Hochrechnung, aber das zeigt das Verhältnis. So kann es nicht weitergehen. Eigentlich sprechen wir heute nicht nur über einen, sondern über gleich mehrere Skandale. Das Schlimmste ist jedoch diese wahrscheinliche Vertuschung durch Löschung von möglicherweise belastendem Material. Das zeigt schon eine gewisse kriminelle Energie, ganz abgesehen von Arroganz und – by the way – Missachtung des Parlaments. Das scheint Ihnen allerdings nicht mehr so wichtig zu sein. Während Sie hier im Parlament einen politischen Limbo samt Salamitaktik aufführen, donnern weiter etwa 6.000 Lkw täglich durch Lüdenscheid – sieben Etage die Woche, im Schnitt alle 13 Sekunden einer. Als Verantwortungsträger könnte ich mit dieser Gewissheit nachts nicht ruhig schlafen. Dass Sie es ganz offensichtlich dennoch können, sagt viel, aber leider nichts Gutes über Sie aus. Wir werden diese wirklich unfassbaren Vorgänge mit dem Instrumentenkasten, der der Opposition zur Verfügung steht, wie Kollege Höne schon sagte, im Sinne der Bürger aufklären. Darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)