Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir nicht ganz helfen, aber man hat insbesondere bei den Wortbeiträgen der regierungstragenden Fraktionen den Eindruck, dass man hier irgendwie in einer Parallelwelt oder in einer Märchenstunde gelandet ist. Es ist natürlich – und das meine ich durchaus ironisch – nur immer dann ein guter Antrag und eine entsprechend demokratisch ehrenhafte Zielsetzung, wenn es von Schwarz-Grün kommt. Alles andere ist aus Ihrer Sicht Mist. Sie tun so in einer fast kindlichen Begeisterung, als hätten Sie hier und heute mit diesem Thema etwas völlig Neues entdeckt. Wenn ich das einmal bemerken darf: In Ihren sehr allgemein gehaltenen Anträgen in letzter Zeit taucht immer wieder ein Wort auf, nämlich „Verlässlichkeit“. Das ist ein tolles Wort. Verlässlich ist bei Ihnen aber leider nur die Tatsache, dass Sie Ideen und Anträge verschiedener Oppositionsfraktionen aufgreifen und Ihr eigenes Logo darauf kleben. Das betrifft in diesem Fall die Kollegen der FDP. Natürlich brauchen wir leistungsfähige Wasserstraßen und verlässliche Infrastruktur in der Binnenschifffahrt. Genau deswegen hat das die AfD auch hier im Hause bereits 2018, vor genau fünf Jahren, gefordert. Wir haben auch damals schon auf das Niedrigwasser im Rhein hingewiesen. Wir haben auch damals 24.05.2023 schon detailliert dargelegt, welche Konsequenzen dies für die Binnenschifffahrt hat und welche Schäden unserer Wirtschaft dadurch zugefügt werden. Sie haben all das abgelehnt, um dann keine vier Monate später, damals als schwarz-gelbe Koalition, genau dasselbe zu fordern, aber siehe da: Selbst auf Ihren damaligen Antrag der Regierungskoalition hin ist gar nichts passiert. Im Interesse der Bürger hat die AfD dann 2019 das Ganze erneut beantragt: Die Ertüchtigung unserer Wasserstraßen und Kanäle muss endlich konsequent umgesetzt werden. – Wieder Überweisung in den Verkehrsausschuss, wieder mal Ergebnis: gar nichts. Nun haben die Kollegen der FDP auch noch mal die Rheinertüchtigung beantragt. Auch dieser Antrag wurde von Ihnen aber – sagen wir es mal freundlich – beiseitemoderiert bzw., wie Kollege Rasche sagte, gestrichen. Dieser ganze Vorgang alleine ist schon einigermaßen bemerkenswert. Heute spielen Sie sich hier auf, als würden Sie die Binnenschifffahrt wiederbeleben und in Fluss bringen, aber alles, was Sie hier beantragen, wurde bereits vor Jahren beantragt. Es ist seit Jahren bekannt und hätte auch vor Jahren bereits umgesetzt werden können oder eigentlich müssen. Beispielhaft zu nennen ist hier das Projekt W 27 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030. Mit diesem Projekt soll der Rhein vor allem zwischen Krefeld und Neuss vertieft werden, sodass zwischen den großen Binnenhäfen Duisburg und Neuss durchgängig eine Fahrrinnentiefe von 2,80 m erreicht würde. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieses Projekts liegt bei 2,1. Vereinfacht gesagt: Für jeden Euro, den der Bund dort investiert, gewinnt die Volkswirtschaft 2,10 Euro. Von den 182 Millionen Tonnen, die die deutsche Binnenschifffahrt insgesamt bewegt, werden 120 Millionen Tonnen, also der überwiegende Anteil, zwischen Rheinmündungshäfen und deutschen Binnenhäfen verschifft. Für mehr als zwei Drittel aller deutschen Wasserstraßenprojekte ist das Projekt W 27 also höchst relevant. Das Projekt befindet sich nun leider seit zehn Jahren im Planungsmodus. Der Bund kommentierte vor Kurzem noch trocken, dass demnächst Unterlagen veröffentlicht werden – also vielen Dank, lieber Bund, für gar nichts in diesem Fall. Das ist nur ein Problem unter vielen. Ein weiteres Beispiel sind die Schleusen – sie sind richtigerweise auch schon angesprochen worden –, die teilweise noch aus der Zeit des Kaiserreichs stammen: über 100 Jahre alte Bauwerke. Von den 25 Schleusen im Ruhrgebiet sind 19 marode und teilweise außer Betrieb. Hierzu zählen zum Beispiel die Nordkammer der Schleuse Wanne-Eickel oder das Schiffshebewerk Henrichenburg. Weitere Baustellen sind auch schon angesprochen worden: Poller und Liege-Landtag plätze, die saniert, und Landstromanschlüsse, die ausgebaut werden müssen. Wir erleben in vielen Bereichen, dass Ihre Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene entgegen anderslautender Behauptungen leider sehr begrenzt sind, aber wir müssen jetzt alles geben, um die Güterschifffahrt auf dem Rhein zukunftsfähig zu machen. Ich fordere Sie daher auf, über das im Antrag Stehende hinaus – das können wir gerne im Ausschuss noch mal debattieren – mit den anderen Rheinanliegern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg zusammenzuarbeiten. Allein der Rhein macht immerhin zwei Drittel der innerdeutschen Wassertransporte aus. Der Bundestag verfügt beispielsweise über eine parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt. Da stellt sich auch schon allein die Frage: Warum gibt es die hier im Landtag nicht bzw. nicht mehr? Die AfD setzt sich schon seit Jahren für leistungsfähige Wasserstraßen und eine verlässliche Infrastruktur der Binnenschifffahrt ein. Auch wenn wir in diesem Fall mit der Vorgehensweise der regierungstragenden Fraktionen nicht einverstanden sind, sehen wir die übergeordnete Wichtigkeit der Sache gleich und stimmen der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu. Ein abschließender Satz noch zum Änderungsantrag der FDP. Sie fordern darin sehr viel, irgendwie alles, darunter auch einige richtige Punkte. In Gänze zustimmungsfähig ist dieser bunte Strauß an Forderungen so leider nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD – Zuruf von Christof Ra- sche [FDP])